Türkei: Weitere 10'000 Beamte werden entlassen

Die «Säuberungswelle» in der Türkei geht weiter. Wieder werden massenhaft Menschen entlassen. Diesmal trifft es Tausende aus Armee und Verwaltung. Auch die Repressionen gegen pro-kurdische Sender gehen weiter.

Mehrere Polizisten stehen vor einem Gebäude.

Bildlegende: Schon am 27. Oktober gab es Razzien gegen eine Firma, die mehrere oppositionelle TV-Sender und Zeitungen besitzt. Keystone

Dreieinhalb Monate nach dem Putschversuch in der Türkei sind mehr als 10'000 weitere Beamte aus dem Staatsdienst entlassen worden. Dies geht aus zwei Dekreten hervor, die im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht wurden.
Unter den entlassenen Staatsbediensteten seien über 100 Angehörige der Streitkräfte, mehr als 2500 Mitarbeiter der Justiz- und mehr als 2000 Mitarbeiter der Bildungsverwaltung, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan massive «Säuberungen» im Staatsapparat angekündigt. Sofort nach dem versuchten Umsturz wurden bereits mehrere zehntausend Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz, der Medien und des Bildungswesens aus dem Dienst entfernt. Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe in Folge des Putschversuches soll laut Erdogan bald vollzogen werden

Pro-Kurdische Medien werden geschlossen

Die Behörden gehen auch weiter gegen kritische Veröffentlichungen vor. Zehn Tage nach der Verlängerung des Ausnahmezustands ordnete die Regierung die Schliessung von 15 vor allem pro-kurdischen Medien an. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Demnach wurden unter anderem die kurdische Nachrichtenagentur DIHA, aber auch mehrere Regionalzeitungen in der Südosttürkei geschlossen. Ihnen werde Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

Per Notstandsdekret waren schon zuvor zahlreiche Medien geschlossen worden. Die erste Welle richtete sich vor allem gegen Sender und Zeitungen, die dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen nahestehen. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Später dann gingen die Behörden auch gegen pro-kurdische Medien vor.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Der türkische Präsident Recep Erdogan lässt immer wieder kurdische Politiker und Politikerinnen verhaften.

    Türkei: Repression gegen kurdische Politiker nimmt zu

    Aus Echo der Zeit vom 26.10.2016

    In Dyarbakir, der grössten Stadt im Südosten der Türkei, sind die beiden Bürgermeister verhaftet worden: Gültan Kischanak und Firat Anli. Die türkische Regierung geht seit längerem repressiv gegen demokratisch gewählte kurdische Politiker vor.

    Mit der Verhaftung von Kischanak und Anli setzt die Regierung ein besonderes Zeichen.

    Iren Meier