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International Türken demonstrieren gegen Internetgesetz

In Istanbul haben Tausende gegen die Pläne der Regierung demonstriert, die Internetkontrollen zu verschärfen. Dabei kam es zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Legende: Video Proteste gegen Internetgesetz in Istanbul abspielen. Laufzeit 0:26 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 09.02.2014.

Mehrere Tausend Demonstranten haben sich am Samstagabend auf dem Taksim-Platz in Istanbul versammelt, um gegen die geplante stärkere Kontrolle des Internets zu protestieren.

Sie warfen den Behörden «Zensur» vor, skandierten «Hände weg von meinem Internet!» und forderten den Rücktritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Wie Nachrichtenagenturen meldeten, bewarfen die Demonstranten die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Die Polizei löste die Demonstration mit Tränengas und Wasserwerfern auf. Mehrere Personen wurden verletzt. Protestiert wurde auch in der Hauptstadt Ankara.

Das türkische Parlament hatte diese Woche beschlossen, die staatliche Kontrolle des Internets zu verschärfen. So können zum Beispiel Internetseiten künftig ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Kritiker befürchten, die Regierung werde mit diesem Gesetz auch Seiten von Oppositionellen sperren. Das Gesetz muss noch von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet werden.

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