Referendum in der Türkei Türkische Minister verzichten auf Auftritte in Deutschland

Wahlkampfveranstaltung

Bildlegende: Die Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland mit Regierungsbeteiligung sorgte für eine hitzige Debatte. Reuters

  • Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April dieses Jahres soll es keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland mehr geben.
  • Zudem sind laut AKP alle bisher geplanten Veranstaltungen abgesagt worden.

Die der Regierungspartei AKP nahe stehende Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) kündigte an, bis zum Verfassungsreferendum am 16. April keine Auftritte türkischer Politiker in Deutschland mehr zu organisieren. Für Erdogan gilt der Auftrittsstopp aber ausdrücklich nicht.

Das Staatsoberhaupt erneuerte trotz einer Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aber seine Faschismus-Vorwürfe. «Dieses Europa ist das Europa vor dem Zweiten Weltkrieg, ein rassistisches, faschistisches und grausames Europa», sagte er.

Türkei auf Konfrontationskurs

Erdogan greift Europa und Deutschland seit mehr als zwei Wochen immer wieder scharf an. Am Sonntag hatte er Merkel sogar persönlich «Nazi-Methoden» vorgeworfen. Die Kanzlerin forderte daraufhin am Montag, Nazi-Vergleiche müssten «ohne Wenn und Aber» aufhören. Sie drohte sogar indirekt mit einem Einreiseverbot für türkische Politiker bei Verstössen gegen deutsches Recht.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind wegen der Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Europa seit Wochen angespannt. Am 16. April entscheiden die Türken in einem Referendum über eine Verfassungsreform, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen würde; auch Türken im Ausland – also etwa Deutschland – können abstimmen.

Nach Ansicht des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn wird ein EU-Beitritt der Türkei «immer unrealistischer». Der autoritäre Kurs Erdogans und die geplante Verfassungsänderung seien «eine Abkehr von Europa», sagte er. Hahn schloss nicht aus, dass die EU-Staaten bald über einen möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara beraten könnten.