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Referendum in der Türkei Türkische Minister verzichten auf Auftritte in Deutschland

Wahlkampfveranstaltung
Legende: Die Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland mit Regierungsbeteiligung sorgte für eine hitzige Debatte. Reuters
  • Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April dieses Jahres soll es keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland mehr geben.
  • Zudem sind laut AKP alle bisher geplanten Veranstaltungen abgesagt worden.

Die der Regierungspartei AKP nahe stehende Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) kündigte an, bis zum Verfassungsreferendum am 16. April keine Auftritte türkischer Politiker in Deutschland mehr zu organisieren. Für Erdogan gilt der Auftrittsstopp aber ausdrücklich nicht.

Das Staatsoberhaupt erneuerte trotz einer Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aber seine Faschismus-Vorwürfe. «Dieses Europa ist das Europa vor dem Zweiten Weltkrieg, ein rassistisches, faschistisches und grausames Europa», sagte er.

Türkei auf Konfrontationskurs

Erdogan greift Europa und Deutschland seit mehr als zwei Wochen immer wieder scharf an. Am Sonntag hatte er Merkel sogar persönlich «Nazi-Methoden» vorgeworfen. Die Kanzlerin forderte daraufhin am Montag, Nazi-Vergleiche müssten «ohne Wenn und Aber» aufhören. Sie drohte sogar indirekt mit einem Einreiseverbot für türkische Politiker bei Verstössen gegen deutsches Recht.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind wegen der Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Europa seit Wochen angespannt. Am 16. April entscheiden die Türken in einem Referendum über eine Verfassungsreform, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen würde; auch Türken im Ausland – also etwa Deutschland – können abstimmen.

Nach Ansicht des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn wird ein EU-Beitritt der Türkei «immer unrealistischer». Der autoritäre Kurs Erdogans und die geplante Verfassungsänderung seien «eine Abkehr von Europa», sagte er. Hahn schloss nicht aus, dass die EU-Staaten bald über einen möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara beraten könnten.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Die Herren müssten auch der Oposition das Recht gewähren ihre Argumente darzulegen. Die Türkei hat die Feriengäste aus Europa recht vergrauelt und sie werden ihre Hasspredigen gegenüber Deutschland und Oestreich noch sehr bedauern.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Damit kann sich Erdogan in seinem Land als besonnener Politiker mit hohen Wertvorstellungen positionieren. Überhaupt hatte der ganze Wirbel nur ein Ziel: Erdogan will einen äusseren Feind bewirtschaften, um eine innere Stärke und damit mehr Macht zu beschwören, wofür er unbedingt die Zustimmung seines Volkes zum anstehenden Verfassungsreferendum braucht.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Faschismus-Vorwürfe: «Dieses Europa ist das Europa vor dem Zweiten Weltkrieg, ein rassistisches, faschistisches und grausames Europa», sagte er, also diesmal Erdogan. Bei anderen Gelegenheiten klingen die Vorwürfe von Einheimischen Politiker an Einheimische gerichtet, ebenso ähnlich gelagert. - Folglich muss da an Erdogas Aeusserungen doch auch etwas wahres dran sein. (Smileys) - dumm gelaufen..., Martin !!!
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