Türkischer Premier in Bedrängnis: Entscheiden werden die Wähler

Europa soll sich aus den inneren Angelegenheiten der Türkei heraus halten. Das sagte am Sonntag der neue türkische EU-Minister. Was hat es mit dieser Aussage auf sich? Türkei-Experte und Journalist Thomas Seibert gibt Auskunft.

SRF: Europa soll sich aus den inneren Angelegenheiten der Türkei heraus halten. Hintergrund dieser klaren Worte sind Korruptionsvorwürfe an die Adresse von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Welche Bedeutung hat diese Äusserung des EU-Ministers Mevlüt Cavusoglu?

Thomas Seibert: Einerseits ist es natürlich ein klares Signal an Europa. «Haltet euch da raus.» Auf der anderen Seite ist es aber ein Signal an Erdogan selbst. Der neue EU-Minister will dem Regierungschef vermitteln: «Auf mich kannst du dich verlassen. Ich halte dir den Rücken frei.»

Unterstützung braucht Erdogan dringend. Die Kritik an ihm wächst auch parteiintern. Kann ihn die Korruptionsaffäre zu Fall bringen?

Ja, wenn sich herausstellt, dass diese Vorwürfe stimmen. Die AK-Partei ist 2001 als Antikorruptionspartei gegründet worden. Dies widerspiegelt sich im Namen: «Ak» heisst «weiss». Die Partei mit der weissen Weste also. Sie war damals angetreten, um die in Ankara grassierende Korruption zu beenden. Das ist ein wesentlicher Teil des Selbstverständnisses der Partei. Wenn dies nun durch die Korruptionsfälle angekratzt wird, dann wird es brenzlig für den Regierungschef. In dem Zusammenhang könnten die Kommunalwahlen Ende März für das politische Schicksal entscheidend werden.

Warum sind diese Kommunalwahlen so wichtig?

Es ist der erste Test seit der Parlamentswahl 2011. Damals hat Erdogan noch 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Bei den Kommunalwahlen geht es darum, die grossen Städte – allen voran Istanbul und Ankara – zu halten. Allgemein wird gesagt: Wer in Istanbul regiert, regiert die Türkei. Wenn Erdogan wegen der Korruptionsaffäre in Istanbul eine Schlappe erleidet, dann muss er zurücktreten. Dann ist er am Ende.

Noch gibt sich Erdogan kämpferisch und will die Justiz enger an die Kandare nehmen. Was plant er?

Es geht um den hohen Richterrat. Das ist ein Gremium aus Juristen, welches bestimmt, welcher Richter wo eingesetzt wird. Erdogans Regierung hatte vor Jahren die Vertreter des Justizministeriums aus diesem Gremium abgezogen. Sie wollten damit die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Jetzt hat Erdogan in seiner Rede gesagt: Das war ein Fehler. Er will dies wieder anpassen. Damit will er die Justiz stärker unter die Kontrolle der Regierung stellen.

Erdogan sind also alle Mittel recht, um sich an der Macht zu halten?

Es gibt eine Tendenz bei Erdogan, die Ausformung des Staates hinten anzustellen. Am Ende werden aber die türkischen Wähler entscheiden, was mit dem Regierungschef passiert.

Das Gespräch führte Nicoletta Cimino.

Thomas Seibert

Thomas Seibert

Der Journalist Thomas Seibert ist USA-Korrespondent des «Berliner Tagesspiegels». Zuvor berichtete er während 20 Jahren für verschiedene Zeitungen und Radiosender aus der Türkei.