Türkisches Parlament debattiert Luftangriffe gegen PKK und IS

In Ankara ist das Parlament zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Es berät die Luftangriffe auf Stellungen des IS und der PKK. Die oppositionelle pro-kurdische Partei HDP hat die Debatte beantragt. In der Nacht flogen Kampfflugzeuge die schwersten Angriffe gegen die PKK seit einer Woche.

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Türkei intensiviert Angriffe auf PKK

0:40 min, aus Tagesschau am Mittag vom 29.7.2015

Das türkische Parlament berät in Ankara die Luftangriffe auf Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Terrormiliz IS. Zudem soll auch über die Forderung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gesprochen werden, die Immunität von Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP aufzuheben. Er unterstellt ihnen Verbindungen zur PKK.

Im Fokus steht vor allem HDP-Chef Selahattin Demirtas und andere führende Parteifunktionäre. Türkische Nationalisten verlangen zudem ein Verbot der HDP – in den vergangenen Jahrzehnten hatte die Türkei bereits mehrere Kurdenparteien wegen Nähe zur PKK aufgelöst.

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Türkei kennt kein Pardon

1:32 min, aus Tagesschau vom 29.7.2015

Die Sitzung des Parlaments hatte die pro-kurdische Partei HDP beantragt, die bei der Parlamentswahl im Juni aus dem Stand rund 13 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte damit ihre absolute Mehrheit verloren. Die HDP wirft Erdogan vor, er spekuliere bei möglichen Neuwahlen wegen der schwierigen Regierungsbildung mit einem Stimmenzuwachs für die AKP.

Luftwaffe intensiviert Angriffe

Trotz internationaler Appelle zur Mässigung geht die türkische Regierung weiter mit aller Härte gegen politische Gegner vor. Mehr als 1300 Verdächtige wurden laut Regierung binnen weniger Tage festgenommen – nach kurdischen Angaben meist Mitglieder kurdischer und linker Gruppen.

Das Militär griff mit F-16-Kampfflugzeugen kurdische Stellungen in den nordirakischen Kandil-Bergen und im Südosten der Türkei an. Es seien die heftigsten militärischen Schläge seit Beginn der Militäraktion gegen die Kurden am vergangenen Freitag gewesen, sagten Regierungsvertreter.

Ölpipeline zerstört

In der Türkei wurde nach Regierungsangaben zudem erneut ein Anschlag auf eine Ölpipeline verübt. Bei der Explosion habe es sich um einen Angriff gehandelt, sagte Energieminister Taner Yildiz. In der Region war es in den vergangenen Tagen zu Zusammenstössen der Armee mit PKK-Kämpfern gekommen.

In der Pipeline wird Öl von Kirkuk im nordirakischen Kurdengebiet zum türkischen Hafen Ceyhan transportiert. Bereits in der Nacht auf Dienstag sollen Unbekannte eine Gasleitung aus dem Iran sabotiert.

HDP-Chef ruft Parteien zur Beruhigung auf

Der Vorsitzende der pro-kurdischen HDP rief die türkische Regierung und die Kurden zur Einstellung der beiderseitigen Angriffe auf. Die Übergriffe sollten sofort beendet werden, sagte Selahattin Demirtas. Beide Seiten sollten Vernunft walten lassen.

Demgegenüber stufte die US-Regierung die jüngsten türkischen Luftangriffe auf die kurdische PKK als einen eindeutigen Akt der Selbstverteidigung ein. Dies sagten ranghohe Regierungsvertreter am Dienstag in Washington.

Kontrakt unterzeichnet

Das türkische Kabinett hat eine Übereinkunft unterzeichnet, die den USA die Benützung des Incirlik-Militärstützpunktes erlaubt. Dieser liegt nahe der Stadt Adana im Süden der Türkei. Er ermöglicht den USA, Schläge gegen den IS auszuführen. Die Übereinkunft sieht aber explizit nicht eine US-Unterstützung kurdischer Kämpfer aus der Luft vor.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Ein Patrouillenflugzeug der US-Marine hebt vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik ab.

    Undurchschaubare US-Bündnisse

    Aus Echo der Zeit vom 29.7.2015

    Washington unterstützt die türkische Regierung im Kampf gegen die kurdische PKK. Dies, nachdem die Türkei Militärstützpunkte für US-Kampfflugzeuge geöffnet hat.

    Die Kurden sind gleichzeitig die treuesten Verbündeten der USA im Kampf gegen den «Islamischen Staat» und werden mit US-Waffen versorgt. Erklärungen des Harvard-Sicherheitsexperten Stephen Walt.

    Isabelle Jacobi