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International Tunesien: Liberale sehen sich als Wahlsieger

Tunesien hat einen weiteren Schritt im Übergang zur Demokratie gemacht. Erstmals in der seiner Geschichte wählten die Bürger ein Parlament in freien und transparenten Wahlen. Trotz gegenteiliger Befürchtungen lag die Stimmbeteiligung deutlich höher als bei der letzten Wahl.

Legende: Video Endspurt im Demokratisierungsprozess abspielen. Laufzeit 0:41 Minuten.
Vom 27.10.2014.

Am späten Nachmittag auf der Avenue Bourguiba im Zentrum von Tunis: Die wenigsten reden so offen über ihren Wahlzettel, wie dieser Familienvater, der mit seinen beiden Kindern an der Hand über die Flaniermeile schlendert.

Bei der Wahl für die verfassungsgebende Versammlung vor drei Jahren habe er noch Islamisten gewählt, weil sie am stärksten unter Diktator Zine el-Abidine Ben Ali gelitten hätten. Doch diesen Fehler werde er nicht mehr wiederholen, auch wenn er ein praktizierender Muslim sei.

Ähnlich hart geht ein anderer Passant mit der politischen Elite ins Gericht. «Ich habe kein Vertrauen mehr in sie.» Er werde keine der bisherigen Parteien wählen, weil er mit ihren Leistungen nicht zufrieden sei. Vielleicht werde er auch gar nicht zur Urne gehen.

Gute Wahlbeteiligung

Mit der Unzufriedenheit über die Politiker hatten vor dem Wahltag viele Kenner der politischen Landschaft in Tunesien gerechnet und befürchtet, die Stimmbeteiligung könnte tiefer liegen als vor drei Jahren bei der Wahl für die verfassungsgebende Versammlung.

Die erste Auswertung der eingelegten Wahlzettel zeigt jedoch das Gegenteil: Die Stimmbeteiligung liegt bei rund 60 Prozent der eingeschriebenen Wähler – deutlich höher als damals. Am höchsten ist die Wahlbeteiligung in einem Vorort von Tunis, der als Hochburg der islamistischen Ennahda gilt, am tiefsten in der Region von Sidi Bouzid, wo sich vor vier Jahren die Revolution gegen Diktator Ben Ali entzündet hatte.

Die offiziellen Wahlresultate liegen noch nicht vor. Das hat die Führung der bürgerlich-liberalen-Sammelbewegung Nidaa Tounes nicht daran gehindert, sich bereits zur Wahlsiegerin zu erklären – mit deutlichem Vorsprung vor der bisher stärksten Kraft, der islamistischen Ennahda. Diese hält sich mit Erklärungen zurück. Sie wolle vor allfälligen Stellungnahmen die offiziellen Ergebnisse der Wahlbehörde abwarten, sagt sie. Doch diese hat dafür gemäss Wahlgesetz noch einige Tage Zeit.

Wohl keine Partei mit Regierungsstärke

Dass eine einzige Partei die absolute Mehrheit gewinnen kann, scheint nach allen bisherigen Prognosen unwahrscheinlich. Auch die beiden grossen Parteien, Ennahda und Nidaa Tounes, werden kaum alleine regieren können, sondern nach politischen Partnern für eine Koalitionsregierung suchen müssen.

Auch dafür können sie sich etwas Zeit lassen, denn den Auftrag zur Regierungsbildung muss der Präsident erteilen, nicht der Amtsinhaber, der von der verfassungsgebenden Versammlung für eine Übergangszeit gewählt wurde, sondern der künftige Staatspräsident, der in einer Volkswahl erst noch bestimmt wird – voraussichtlich erst im zweiten Wahlgang Ende Dezember.