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International Überholt die AfD die bürgerlichen Parteien rechts?

Bereits eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung konnte die «Alternative für Deutschland» ins Europaparlament einziehen. An der Landtagswahl in Sachsen feierte sie einen grossen Erfolg. Doch die neue Partei wird teilweise auch als rechtsextrem kritisiert. Wie wird sich die AfD längerfristig entwickeln?

Legende: Video Alternative für Deutschland im Hoch abspielen. Laufzeit 02:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.09.2014.

Sie mischt die Politlandschaft in Deutschland gehörig auf: Die Partei «Alternative für Deutschland», kurz AfD. Sie konnte bereits eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung ins Europaparlament einziehen.

Vergangene Woche schaffte sie bei der Landtagswahl des Bundeslandes Sachsen mit einem Wähleranteil von nahezu 10 Prozent den Sprung ins Parlament des Bundeslandes. Auch am kommenden Wochenende werden der AfD bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg gute Chancen zugerechnet.

Ihre Gegner werfen der rechtskonservativen AfD Nationalismus oder gar Rechtsextremismus vor. Die Partei ist gegen den Euro, gegen zu offene Grenzen und spricht sich gegen «Armutszuwanderung» aus. Doch was will die Partei, die sich langfristig rechts von den klassischen bürgerlichen Parteien CDU und der FDP etablieren könnte?

Gesellschaftspolitisch konservativ

Die CDU und ihre Kanzlerin Angela Merkel stimmten dem Mindestlohn, der Energiewende und der Frührente zu. Offenbar erscheinen vielen bürgerlichen Wählern diese Positionen als zu «links». Die AfD hingegen punktet mit ihrem Gegenprogramm: Sie vertritt eine konservative Gesellschafts- und Familienpolitik, versteht sich als wirtschaftsliberal und betont ihre Härte in der Zuwanderungsdebatte.

Der CDU-Fraktionschef Volker Kander wollte gar nicht mit der neuen Partei im Fernsehen auftreten: «Es gibt schon Hinweise, dass grössere Teile der AfD sehr weit rechts verortet sind.» Der AfD-Parteichef Bernd Lucke nennt dies eine infame Kampagne: «Das ist reines Machtkalkül der etablierten Parteien, die nichts mehr fürchten als dass es eine neue seriöse Konkurrenz für sie gibt.»

Legende: Video AfD - Grosse Erfolge für eine junge Partei abspielen. Laufzeit 01:03 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 06.09.2014.

«Rechtsextremisten sind antiparlamentarisch»

Doch selbst die rechtsextreme NPD, die die Wiederwahl in den sächsischen Landtag verpasste, sieht sich von der AfD um Wähleranteile gebracht. In einer NPD-Pressemeldung ist von der AfD als einer «Scheinalternative» zur rechtsextremen Partei die Rede.

Doch Lucke will sich nicht zu den Rechtsextremen zählen lassen. Auf die Frage, worin sich die AfD von Rechtsextremen unterscheidet, reagiert der Parteichef empört: «Rechtsextremisten, das sind Leute, die sind antiparlamentarisch.» Es seien Rassisten, die vielleicht gar eine kriegstreiberische Politik machten, mit denen man nichts gemein habe.

Rechts von CDU und FDP

Auch von der Schweizer SVP grenzt sich Lucke ab. Er wisse nicht, ob es Parallelen gebe: «Ich weiss, dass die Schweizer SVP zum Teil Töne in der Zuwanderungsdebatte anschlägt, die wir nicht anschlagen würden.»

Wie sich die AfD entwickeln wird, wird sich erst in Zukunft zeigen. SRF-Korrespondent Adrian Arnold findet es falsch, die Partei in die braune Ecke zu schieben. Langfristig dürfte sich die AfD rechts von der CDU und der FDP positionieren. «Auch in Deutschland muss es trotz historischer Last Platz geben für eine Partei, die den Euro, Europa und offene Grenzen kritisch hinterfragt», so Arnold.

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51 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Ich habe mir das Parteiprogramm der AfD näher angesehen und kann keinerlei rechtsextreme oder sogar rechtsnationale Tendenzen erkennen. Es ist ja schon erstraunlich, dass die grössten Wählerwanderungen von der CDU und FDP weg zu der AfD stattfanden, aber sehr viel weniger von der NPD. Fast die selbe Anzahl Linkswähler haben sich für die Stimmabgabe zugunsten der AfD gewandt. Mit einer Verteufelung dieser Partei durch die CDU wird man den Zulauf v. unzufriedenen Wählern kaum aufhalten.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Sollte der AFD sich längerfristig etablieren können wird er eine Anziehungskraft auf rechtsextreme Elemente ausüben, analog zur SVP. Es wird dann darauf ankommen, wie diese Elemente eingebunden werden. Wie ich schon unten angedeutet habe sind solche Parteien stark, wenn die traditionellen Parteien schwach sind, genau wie bei uns.
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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Sehr geehrte Forumsteilnehmer:Heute Abend hat mich ein Forumsteilnehmer bereits zum 2. Mal in einer unhaltbaren Art & Weise direkt beleidigt(Todes- & Degradierungswunsch).Sie wissen alle,dass ich mit ihnen immer gerne hart aber niemals persönlich beleidigend die Meinungen ausgetauscht habe.Für die spannenden Diskussionen danke ich ihnen herzlich.Ich habe mich entschieden,mich solchen diffamierenden & charakterlich schwierigen Vorgängen zu entziehen.Solches Vorgehen ist nicht zu tolerieren!Danke!
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  • Kommentar von Hedi Wyler, Kt. Zürich
    Es kommen immer sofort Rotgrüne und sagen allen rechtsextrem, wesswegen es gar nicht so ist und nur zum eigenen Land stehen und sagen, wo am Volk der Schuh drückt ist nicht rechtsextrem! Die neue Partei in Deutschland schaut nur für das eigene Heimatland und das nicht noch viele Fremde kommen und das dürfen sie! Die Rotgrünen mit immer den gleichen Argumenten wie rechtsextrem usw. haben nicht recht. Wenn jemand extrem ist sind sie es selber, aber linksextrem mit all ihren sozialisten Sachen!
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Es sind nicht nur die vielbescholtenen "Rotgrünen" , es sind in diesem Falle Leute, die die jüngere Geschichte kennen und gerade deshalb vor dem Wwiedererstarken des Rechtsnationalismus warnen
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