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International Überraschende Wende: Erdogan lenkt bei Streit um Gezi-Park ein

Nun kommt Bewegung in die politische Krise der Türkei – das wird nach einem Treffen von Regierungschef Erdogan mit Vertretern der Protestbewegung klar. Ankara sucht einen Ausweg aus der Eskalation. Ob die Proteste damit enden, bleibt aber noch offen.

Recep Tayyip  Erdogan.
Legende: Die islamisch-konservative Regierung von Recep Tayyip Erdogan öffnet den Weg zu einer politischen Lösung. Reuters

Zwei Wochen nach Beginn der Proteste auf dem Istanbuler Taksim-Platz ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Regierungsgegnern entgegengekommen.

Erdogan will Gerichtsentscheid akzeptieren

Ein Treffen zwischen Vertretern der Protestbewegung und Erdogan dauerte fast vier Stunden. Danach erklärten die Kritiker: Der Regierungschef habe zugesagt, die umstrittenen Pläne für eine Bebauung des Platzes bis zu einer Gerichtsentscheidung ruhen zu lassen. Dies bestätigte auch ein Regierungssprecher.

Er habe zudem versichert, sich an das Urteil in dem laufenden Verfahren zum Stopp der Pläne zu halten, hiess es auf Seiten der Opposition. Sollte das Gericht aber den Plänen für den Bau einer osmanischen Kaserne grünes Licht geben, wolle die Regierung die endgültige Entscheidung der Bevölkerung in einem Referendum überlassen.

Noch wenige Stunden zuvor hatte sich Erdogan unnachgiebig gezeigt und den Demonstranten ein Ultimatum zum Räumung des Platzes und des Zeltlagers auf dem dazugehörigen Gezi-Park gestellt.

Die Protestbewegung beriet nach dem Krisentreffen über das weitere Vorgehen. Erste Reaktionen waren vorsichtig positiv. Vertreter der Taksim-Plattform hätten bei dem Gespräch mit dem Regierungschef ihre Forderungen bekräftigt, teilte die Gruppe mit. Allerdings sollte die endgültige Entscheidung über ein Ende der wochenlangen Proteste den Demonstranten selbst überlassen bleiben.

Taksim-Protest löste Massensturm aus

Bei Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten gab es seit Ende Mai vier Tote und laut Ärzteorganisationen etwa 5000 Verletzte. In der Nacht blieb es in Istanbul ruhig, gewaltsame Zusammenstösse zwischen den tausenden Demonstranten im Park und der Polizei wurden nicht gemeldet. In Ankara setzte die Polizei erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.

Demonstranten sehen sich im Gezi-Park einen Film an.
Legende: Auch in der Nacht zum Freitag harrten Demonstranten im Gezi-Park in Istanbul aus. Reuters

Die Regierung will das Gelände umgestalten und dafür eine Moschee und eine Nachbildung einer Kaserne aus der Zeit des Osmanischen Reiches bauen. Kritiker bemängeln, dass dem Projekt eine der letzten Grünanlagen in der Millionen-Metropole zum Opfer fällt.

Der Protest weitete sich schnell zu Massendemonstrationen gegen Erdogan aus. Viele liberale Türken befürchten, dass der islamisch-konservative Politiker dem Land seine Moralvorstellungen aufzwingen will. Sie kritisieren seinen Führungsstil als zunehmend autoritär.

EU begrüsst Erdogans Signale

Die EU hat die «positive und konstruktive Signale» des türkischen Regierungschefs Erdogan begrüsst. «Wir begrüssen auch die Ermittlungen wegen unverhältnismässiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten», sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.

Die Forderungen

Die Protestbewegung fordert, den Gezi-Park in seiner jetzigen Form zu erhalten. Zudem will sie, das die Gewalt der Polizei geahndet wird, und dass die bei den Protesten Festgenommenen freigelassen werden. Auch solle die Demonstrations- und Meinungsfreiheit in der Türkei respektiert werden.

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