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Überwachung von Versicherten Bundesrat heisst Gesetzesvorschläge gut – mit Einschränkungen

Überwachung ja, aber ohne GPS-Tracker. Der Bundesrat reagiert auf Vorschläge der Sozialkommission des Ständerats.

Legende: Video Bundesrat will Sozial-Detektive einsetzen abspielen. Laufzeit 03:11 Minuten.
Aus 10vor10 vom 01.11.2017.
  • Sozialversicherungen sollen Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch überwachen können. Das schlägt die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) vor.
  • Der Bundesrat ist grundsätzlich einverstanden mit den Vorschlägen für eine neue Rechtsgrundlage, meldet aber auch Vorbehalte an.
  • Bild- und Tonaufnahmen zur Überwachung stimmt der Bundesrat zu. Er lehnt aber den Einsatz von GPS-Trackern ab, wie es in der Stellungnahme des Bundesrats heisst.

Die Regierung argumentiert mit dem Persönlichkeitsschutz und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Zudem hat sie Zweifel, ob sich mit den Geräten entscheidende Erkenntnisse gewinnen lassen.

Auch bei der Dauer der Überwachung hat der Bundesrat Vorbehalte. Die SGK schlägt vor, dass diese höchstens 30 Kalendertage innerhalb von sechs Monaten dauern darf. Aus hinreichenden Gründen soll sie jedoch unbegrenzt verlängert werden können.

Der Bundesrat erinnert in seiner Stellungnahme daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine klar geregelte Maximaldauer verlangt. Er schlägt daher vor, dass die Überwachung um höchstens sechs Monate verlängert werden kann, wobei diese weiterhin an insgesamt höchstens 30 Tagen stattfinden dürfte. Schliesslich will der Bundesrat in der Vorlage ergänzen, dass die Observation durch die Geschäftsleitung der Versicherung angeordnet wird.

Gesetzliche Grundlage zur Überwachung fehlte

Die Gesetzgebungsarbeiten gehen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurück. Dieser hatte letzten Herbst festgestellt, dass in der Schweiz eine klare und detaillierte gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten fehlt. Wegen des Urteils stellten die Unfallversicherer und die IV ihre Observationen ein.

Um Überwachungen wieder zu ermöglichen, schickte der Bundesrat im Februar eine Reform des Sozialversicherungsrechts in die Vernehmlassung. Die Ständeratskommission wollte das Verfahren aber beschleunigen. Sie löste den Observationsartikel deshalb aus dem Reformpaket heraus. Ihre Variante hat sie dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet. Nun muss sie entscheiden, ob sie die Anträge des Bundesrats aufnehmen will.

Legende: Video Studio-Gespräch mit Thomas Gächter abspielen. Laufzeit 03:08 Minuten.
Aus 10vor10 vom 01.11.2017.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Das gestrige Gespräch mit einer Juristin, die für die IV gearbeitet hat, offenbarte mir einen wesentlichen Konstruktionsfehler im System: Wer einmal eine Rente zugesprochen erhalten hat, muss nicht den Weiterbestand des Rentenanspruchs belegen. Es liegt dann an der IV, den geringeren/ungerechtfertigten Rentenanspruch zu beweisen (Beweislastumkehr; gilt auch bei offensichtlichen Fehlentscheidungen oder Veränderungen des Gesundheitszustands). Ohne Korrektur ist die Ueberwachung notwendiges Uebel.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Immer fehlt es an der Gesetzlichen Grundlage. Was braucht es denn noch bis das Parlament fähig ist Nägel mit Köpfen zu machen? Und bezahlt der Europäische Gerichtshof die Kosten, welche Betrüger erschlichen haben? Was haben wir nur für eine Regierung??
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Erstaunlich, wie schnell Staenderat und Bundesrat eilfertig springen. Wenn privaten Geschaeftsleitungen Kompetenzen voreilig geschenkt werden sollen, die in Nochrechtsstaaten - wenn ueberhaupt - nur demokratisch legitimierten Behoerden zukommen....
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Die Kompetenzen auf GL-Ebene anzusiedeln ist auch aus dem Grund falsch, weil die GL mit dem einzelnen Fall nichts zu tun hat und sich nur auf Infos verlassen kann, die aus den unteren Chargen vorbereitet zu ihr gelangen. (Auch wenn die Kompetenz näher an die mit dem Einzelfall Betrauten oder an Behörden herangeführt wird - das Legitimationsdilemma bleibt bestehen. Auch letztere sind auf aufbereitete Infos angewiesen)
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