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International Ukraine: Abkommen mit EU kurz vor Unterschrift

Die ukrainische Übergangsregierung will zumindest den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union am kommenden Freitag unterzeichnen. Der wirtschaftliche Abschnitt zum anvisierten Freihandelsabkommen werde «später» folgen.

Jazenjuk.
Legende: Hat gut lachen: Interimspräsident Arseni Jazenjuk. Er kann jetzt das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach bringen. Keystone

Interimspräsident Arseni Jazenjuk hat sich mit EU-Ratspräsident van Rompuy verständigt. Dies erklärte Jazenjuk im ukrainischen Fernsehen. Jazenjuk war am Freitag von einer politischen Rundreise durch Europa und die USA zurückgekehrt.

Laut dem Interimspräsidenten soll die politische Kooperationsvereinbarung am Rande des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet werden, der am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel stattfindet.

Dem Vertragsbestandteil zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit hatte der gestürzte ukrainische Präsident Janukowitsch Ende November trotz langer Vorbereitung seine Zustimmung verwehrt – und damit Massenproteste proeuropäisch orientierter Ukrainer ausgelöst, die ihn das Amt kosteten.

Gegner des Freihandelsabkommens hatten vor negativen Folgen für die ukrainische Wirtschaft gewarnt und eine engere Anbindung an Russland befürwortet.

Janukowitsch unter Verdacht

Die Bundesanwaltschaft (BA) prüft einen Geldwäscherei-Verdacht gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Die Meldestelle für Geldwäscherei habe Anzeige erstattet, sagte eine BA-Sprecherin. Sie stehe im Zusammenhang mit allfälligen Korruptionshandlungen,in die möglicherweise Janukowitsch und sein Umfeld» verwickelt seien.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Während die Abstimmung in der Krim als verfassungswidrig gerügt wird, geht man gefliessentlich über die Tatsache Hinweg, dass auch die Absetzung Janukowitschs nach ukrainischem Recht verfassungswidrig war. Es fehlten trotz der durch die bewaffnete Opposition erzwungenen Parlamentsabstimmung die für eine Absetzung nötigen 75%. (Es waren 73, irgendwas). Entweder man nimmt es genau oder man demaskiert die eigenen unlauteren Absichten. Wem sich da der Brechreiz nicht meldet....
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  • Kommentar von H.Alfred Böhme, Deutschland
    In der EU sollte es ein Referendum geben mit der Frage nach dem rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine und ob die jetzige Regierung in der Zusammensetzung unterstützt werden soll.Privilegierte Partnerschaft für die Ukraine oder Assoziierung mit der EU.Die Stimmung der Bevölkerung in der EU sollte berücksichtigt werden.
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  • Kommentar von Romer U.E, Zuerich
    Einmal mehr bittet ein verarmtes Land um Aufnahme resp. um Geld aus der EU-Kasse. Diese Kasse ist anscheinend "prall gefüllt" mit Steuergeldern, vorwiegend von Deutschen. Trotz ihrer Expansionsgelüsten bleiben die EU-Oberen harmlose Zuschauer im weltweiten Machtkonzert. Ihr "Pfuus" reicht gerade noch, die "Kleinen" wie die Schweiz einwenig einzuschüchtern.
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