Ukraine: Abkommen mit EU wieder in Reichweite

Die Europäische Union stellt der Ukraine eine Annäherung in Aussicht. Russland geht bei seiner Strategie über die Bücher. Doch das Land braucht jetzt vor allem eines: Viel Geld, um seinen Bankrott abzuwenden.

Die Europäische Union will mit einer neu gewählten Regierung in der Ukraine erneut über die Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrags verhandeln. «Wir sind bereit, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen und dem Land in diesen schwierigen Zeiten zu helfen», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel.

Neuwahlen im Mai

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Gespräche über das Abkommen sollten aber nicht mit der aktuellen Übergangsregierung, sondern erst mit einer neu gewählten und von der Bevölkerung legitimierten Führung aufgenommen werden.

Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Abkommens inklusive eines Freihandelsvertrags im November unter dem Druck Russlands gestoppt und damit die blutigen Proteste ausgelöst, die nun zu seiner Absetzung führten. Neuwahlen sollen am 25. Mai stattfinden.

Bildung einer Übergangsregierung

Derweil arbeitet die Opposition im Eiltempo an neuen politischen Strukturen. Erst am Wochenende ist der neue Parlamentschef Alexander Turtschinow zum Interimspräsidenten bestimmt worden. Am Montag steht nun möglicherweise die Entscheidung über einen neuen Regierungschef für eine Übergangszeit und ein «Kabinett des nationalen Vertrauens» an.

Die erst am Samstag aus der Haft entlassene frühere Regierungschefin Julia Timoschenko steht dafür nicht zur Verfügung. Sie will im Mai für das ukrainische Präsidentenamt kandidieren.

In seiner Ansprache an die Nation versprach Turtschinow am Sonntag einen Westkurs. «Wir müssen in den Kreis der europäischen Länder zurückkehren», betonte er. Trotzdem sei die Ukraine auch zu einem guten Verhältnis mit Russland bereit – vorausgesetzt, Moskau anerkenne die europäische Wahl der Ukraine. Russland seinerseits rief seinen Botschafter aus Kiew zu Konsultationen über die Lage nach Moskau zurück.

Milliardenhilfe nötig

Nicht nur politisch – auch wirtschaftlich kämpft die Ukraine. Sie benötigt nach eigenen Angaben 35 Milliarden US-Dollar (31 Milliarden Franken) Finanzhilfen.

Die frühere Sowjetrepublik habe eine internationale Geberkonferenz unter Beteiligung der EU, der USA und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen, sagte der kommissarische Finanzminister Juri Kolobow. «Wir haben unseren internationalen Partnern vorgeschlagen, uns innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen Kredite zu gewähren», so Kolobow.

Wirtschaftslage «katastrophal»

«Die Staatskasse ist geplündert, das Land ist so gut wie bankrott», erklärte Arseni Jazenjuk von der Partei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte die wirtschaftliche Lage in einer Ansprache an das Volk am Vorabend als «katastrophal» eingestuft.

In Kiew traf am Nachmittag die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton ein, die Krisengespräche mit der neuen Führung führen wollte. Dabei sollte es auch um Finanzhilfen gehen. Die EU sei grundsätzlich zu Finanzhilfen bereit, wenn es ein Reformprogramm der neuen Regierung gebe, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Zum möglichen Umfang der Hilfe machte er keine Angaben.

Zuvor hatte bereits IWF-Chefin Christine Lagarde angekündigt, ihre Organisation stehe für Unterstützung bereit – im Gegenzug für Wirtschaftsreformen. Russland hingegen hat angekündigte Milliardenkredite angesichts der revolutionären Umbrüche im Nachbarland zunächst auf Eis gelegt.

Krise in der Ukraine

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Der Verbleib von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch ist weiterhin unklar. Nach Angaben des Grenzschutzes ist sein Fluchtversuch am Samstagabend in Richtung Russland verhindert worden. Am Sonntagabend soll er die Halbinsel Krim per Auto verlassen haben. mehr

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ukraine nahe am Staatsbankrott

    Aus Tagesschau vom 24.2.2014

    Nach dem politischen Umsturz steht die Ukraine nun vor dem Staatsbanktrott. 35 Milliarden Dollar benötige das Land, um den Staatsbankrott abzuwenden. Die EU signalisierte Bereitschaft, in die Bresche zu springen. Derweil krempelt die bisherige Opposition die Machtstruktur weiter um und fahndet nach dem bisherigen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

  • Die Ukraine – westlich und russisch

    Aus Tagesschau vom 23.2.2014

    Die Ukraine ist ein zerrissenes Land. Dies allein schon durch die geographische Lage.Der äusserste Westen geriet über die letzten Jahrhunderte immer wieder unter westliche Herrschaft. Stark von Russland geprägt ist hingegen das Zentrum der Ukraine sowie der Osten und Süden des Landes. Findet die Opposition einen Weg, Brücken über die Gräben zu schlagen?