Ukraine: «Akteure sollen sich nicht auf den Füssen stehen»

In der Ukraine ist noch immer sehr viel mehr unklar als klar. Die Gesellschaft ist gespalten, auf der Krim gab es erste Zusammenstösse, und aus Russland kommen Drohgebärden. Die Schweiz will als Vorsitzende der OSZE in dem Konflikt vermitteln. Vor Ort ist der Berliner Botschafter Tim Guldimann.

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Ukraine-Gesandter nimmt Arbeit auf

1:31 min, aus Tagesschau vom 26.2.2014

Der erfahrene Schweizer Diplomat Tim Guldimann ist im Auftrag der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, nach Kiew gereist. Zwei Tage lang hat er intensive Gespräche geführt.

SRF: Welchen Eindruck haben Sie von der Lage in der Ukraine?

Tim Guldimann: Zum einen den Eindruck einer sehr fragilen politischen Situation. Wäre ich aber schon letzte Woche hier gewesen, dann hätte ich den Eindruck, dass die Lage sich sehr beruhigt hat. Also das ist alles sehr relativ. Aber Besorgnis besteht hinsichtlich des politischen Übergangs, der Schaffung einer neuen Regierung und auch der für den 25. Mai angeordneten Präsidentschaftswahlen, und nicht zuletzt wegen der ganz prekären Wirtschaftslage. Die Situation insgesamt ist sicher nicht sehr stabil. Deshalb ist die Stabilisierung des Landes ein vordergründiges Anliegen.

Wie ist die OSZE zu dieser Vermittlerrolle gekommen? Was konkret ist ihr Auftrag?

Es geht darum, dass der Vorsitzende der OSZE, Bundespräsident Didier Burkhalter, mich zum persönlichen Gesandten für die Ukraine ernannt hat. Die Aufgabe besteht darin, im Namen der OSZE hier in Kiew als auch im Kontakt mit anderen Mitgliedstaaten zu schauen, was die OSZE zur Stabilisierung des Landes beitragen kann. Konkret heisst das: das Engagement der OSZE bei der Vorbereitung und die Beobachtung der Präsidentschaftswahlen. Das ist das unmittelbare Anliegen, das auch von ukrainischen Behörden und Politikern an mich herangetragen wurde. Es ist im gegenseitigen Interesse, dass sich die OSZE dabei sehr stark engagieren wird.

Gibt es weitere Bereiche, in denen sich die OSZE engagieren kann?

Ja, etwa in der Frage der nationalen Minderheiten. Der frühere OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten hat vor 20 Jahren eine Vereinbarung zwischen den nationalen Gruppen zur Befriedung der damaligen Konflikte auf der Krim ermöglicht. Die Situation dort ist im Moment sehr angespannt. Die jetzige Hochkommissarin für nationale Minoritäten wird sehr bald in die Ukraine kommen und sehen, was von Seiten der OSZE in diesem Bereich gemacht werden kann. Ein weiterer Bereich, der der OSZE wichtig ist, ist die Freiheit der Medien – und generell die Menschenrechte.

Auf der Krim ist es zu Auseinandersetzungen gekommen. Wie wollen Sie das konkret angehen?

Zuerst einmal brauchen wir eine Vereinbarung mit der Regierung. Diese Regierung wird in diesen Tagen – vielleicht noch diese Woche – ernannt. Und dann geht es darum, wie in Absprache mit der Regierung das weitere Vorgehen sein könnte.

Wie ernst wird die OSZE genommen? Was haben Sie für einen Eindruck?

Ich habe einen sehr positiven Eindruck. Es besteht ein hohes Ansehen der OSZE, nicht zuletzt weil die Ukraine im letzten Jahr den Vorsitz innehatte, sie also quasi der Vorgänger der Schweiz in dieser Funktion war. Andererseits sieht man jetzt bei dieser neuen Regierung eine sehr offene Haltung bezüglich der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Das betrifft die OSZE, aber auch andere internationale Akteure wie beispielsweise den Europarat. Es geht nun darum, zu schauen, wie man sich koordinieren kann, damit sich die verschiedenen internationalen Akteure nicht gegenseitig auf den Füssen stehen.

Das Gespräch führte Simone Fatzer.

Zur Person

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Keystone

Tim Guldimann ist derzeit für die OSZE im Einsatz in Kiew. Der Schweizer Diplomat ist eigentlich Botschafter in Berlin. Er hat grosse Erfahrungen als Konfliktvermittler. Er war unter anderem Leiter der Unterstützungsgruppe der OSZE in Tschetschenien und stand für die Organisation auch in Kroatien und im Kosovo im Einsatz.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Neue Spannungen im Süden der Ukraine

    Aus Tagesschau vom 26.2.2014

    Während die Opposition in Kiew um eine Übergangsregierung ringt, kommt es zu neuen Spannungen - im Süden des Landes. In der autonomen Republik Krim sind pro-russische und pro-westliche Demonstranten aneinandergeraten.