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International Ukraine-Diplomatie: «Genf I» ist tot, es lebe «Genf II»

In der Ukraine droht Bürgerkrieg, wenn für den Konflikt nicht bald eine Lösung gefunden wird. Könnte «Genf II» dabei helfen? Das lotet die Staatengemeinschaft nun aus. In Kiew schwindet derweil die Hoffnung, dass die von Separatisten besetzten Gebiete zurückerobert werden.

Zwei Männer sitzen und reden miteinander
Legende: Auf Lösungssuche in Wien. Österreichs Aussenminister Kurz (links) debattiert mit dem ukrainischen Amtskollegen Deschtschyzja. Reuters

Beim Jahrestreffen des Europarats in Wien beraten heute Dienstag 30 Aussenminister über die Ukraine-Krise. Erwartet werden dazu auch Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza.

Suche nach neuen Wegen

Drei Wochen vor der Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik sucht die internationale Staatengemeinschaft neue Ansätze zur Lösung der Krise, weil die Übergangsführung in Kiew die Kontrolle über Landesteile im Osten verloren hat und dort bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.

Legende: Video Diplomatische Ukraine-Offensive in Wien abspielen. Laufzeit 01:40 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 05.05.2014.

Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier schlug vor, noch vor dem Wahltermin am 25. Mai eine zweite Ukraine-Konferenz abzuhalten. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens Mitte April seien ein «wichtiger Zwischenschritt, aber ohne Zweifel nicht ausreichend» gewesen, sagte er im ZDF. Damals seien «keine Umsetzungsschritte» vereinbart worden. Deshalb plädiere er dafür, «den fehlenden zweiten Schritt jetzt noch zu machen».

Ashton in Washington

Die zwischen der EU, den USA, Russland und der Ukraine erzielten Genfer Vereinbarungen, darunter ein Gewaltverzicht und die Räumung besetzter Gebäude, werden bislang kaum umgesetzt. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton will in Washington mit US-Aussenminister John Kerry über die Lage sprechen. Am Mittwoch reist dann der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, zu einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau.

Der Westen wirft Russland vor, nach Annexion der Schwarzmeer Halbinsel Krim auch im Osten und Süden der Ukraine separatistische Bestrebungen zu unterstützen. Moskau weist das zurück und fordert wiederum Kiew auf, den - wie es heisst - Krieg gegen das eigene Volk einzustellen. Und so muss das Aussenministertreffen des Europarats nach Einschätzung Lawrows bei der Umsetzung einer tiefgreifenden Verfassungsreform in der Ukraine helfen. Zudem müsse der Europarat Menschenrechtsverletzungen in der früheren Sowjetrepublik im Zuge des Machtwechsels untersuchen.

Heli-Besatzung überlebt Absturz

In der Ostukraine halten die Kämpfe zwischen Militär und prorussischen Aktivisten an. Bei Gefechten um die von Separatisten gehaltene Stadt Slawjansk erlitten beide Seiten Verluste. Ein Sprecher der selbst ernannten prorussischen Volksmiliz sprach am Montag von etwa 20 getöteten Aktivisten. Auch aufseiten der Regierungstruppen gab es Tote, wie Innenminister Arsen Awakow sagte. Aus seinem Ministerium verlautete, dass vier Einsatzkräfte getötet und 30 verletzt worden seien.

Prorussische Kräfte schossen in Slawjansk einen Kampfhubschrauber der ukrainischen Armee ab. Die Besatzung des Mi-24 habe den Absturz in einen Fluss überlebt und sei von einem Spezialkommando in Sicherheit gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Warnung an Moskaus Adresse

In Slawjansk nördlich der Gebietshauptstadt Donezk sind seit Tagen ukrainische Soldaten mit Panzerfahrzeugen und Hubschraubern im «Anti-Terror-Einsatz». Die 125'000 Einwohner zählende Stadt ist strategisch bedeutsam und ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt. Die dortigen Separatisten rühmten sich, den Angriff der Regierungstruppen zurückgeschlagen zu haben. Innenminister Awakow räumte ein, dass etwa 800 bewaffnete Separatisten Stellungen halten.

Legende: Video Ukraine: Moderne Waffen abspielen. Laufzeit 02:35 Minuten.
Aus 10vor10 vom 05.05.2014.

Trotz «Anti-Terror-Einsätzen» auch in anderen Regionen rechnet die Übergangsregierung in Kiew kaum noch damit, die von Separatisten beherrschten Gebiete zurückzugewinnen. Interimspräsident Alexander Turtschinow machte dafür Russland verantwortlich und warf Moskau Kriegstreiberei vor. Russland versuche die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai «völlig zu destabilieren». Steinmeier warnte Russland davor, diese Wahl zu torpedieren. Russland könne selbst kein Interesse daran haben, dass sein Nachbarland «völlig kollabiert».

Russische Wirtschaftszweige im Fadenkreuz

Unterdessen wollen sich die USA mit ihren europäischen Verbündeten über weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise abstimmen. Staatssekretär David Cohen aus dem US-Finanzministerium beginnt dazu eine viertägige Reise nach Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Dabei soll es auch um mögliche Strafmassnahmen gegen ganze russische Wirtschaftszweige gehen, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte.

Die Energieminister der sieben führenden Industriestaaten beraten auch heute Dienstag bei einem Sondertreffen in Rom über Alternativen zu der starken Energieabhängigkeit von Russland. Kanada und die USA hatten sich als zuverlässigere Partner bei der Gasversorgung angeboten, allerdings ist der Aufbau einer Versorgung mit Flüssiggasimporten aus Nordamerika kompliziert und teuer. Die EU-Staaten beziehen rund 35 Prozent ihrer Importe an Rohöl und 30 Prozent der Erdgas-Importe aus Russland.

Berlin: Ostukraine verlassen

Angesichts der sich immer weiter zuspitzende Lage rät das deutsche Auswärtige Amt zur Ausreise aus der Süd- und Ostukraine. Das Ministerium erklärt, die Situation dort sei «zurzeit sehr angespannt». Gewarnt werden auch Journalisten. Nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim werde von Reisen dorthin «dringend abgeraten».

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9 Kommentare

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  • Kommentar von b. meier, uster zh
    Kann es sein, dass wenn die Bevölkerung der Ukraine, die Polizei der Ukraine UND das Militär der Ukraine, ich Misstrauen gegen diese inlegitime Regierung ausprechen, dass irgendwas mit dieser Regierung nicht stimmt? Und nicht mit dem Rest?
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  • Kommentar von N.Belg, Luzern
    M.Hofer "Krim Diebstahl", ich verstehe immer noch nicht, wieso gibt es immer Leute die über Krim in diesem Sinne sprechen. Die Bevölkerung hat Recht ihren Schicksal zu entscheiden. Man soll das respektieren. Und das ist gut so, sonnst wäre so viele Opfer gegeben, wie jetzt in der Ostukraine, da sie niemand hören und achten will. Jetzt kann man sehr gut vorstellen, dass Krim tatsächlich gerettet wurde.
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    1. Antwort von y. shepel, zuerich
      Von wem gerettet?
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  • Kommentar von T. Hofer, Rosshäusern
    Gestern Mittag erschien der Bericht über die G7 Versammlung in Rom, an der die Abhängigkeit von russischem Gas thematisiert wurde. Als Alternative wurde nur von Ländern gesprochen, die als Ersatz-Lieferanten kaum wirklich in Frage kommen. Auf die Wichtigkeit europäische Infrastrukturen für Flüssiggasimporte auszubauen wurde dennoch hingewiesen... damit war klar woher der Wind weht. Und siehe da, wenige Stunden später traut man sich (zumindest hypotetisch) von möglichen US-Gaslieferungen zu reden
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