Ukraine: EU verlängert Strafmassnahmen gegen Separatisten

Wegen den jüngsten Eskalationen im Ukraine-Krieg verlängern die europäischen Staaten Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen über hundert Personen und knapp 30 Firmen. Über neue Wirtschaftssanktionen wurden sich die EU-Aussenminister aber nicht einig.

Die 28 EU-Staaten wollen wegen der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegen. Zudem sollen eigentlich im März auslaufende Strafmassnahmen bis September verlängert werden.

Soldaten sitzen auf einem Panzer

Bildlegende: Russland soll die ostukrainischen Separatisten mit schwerem Kriegsgerät versorgen. Die EU reagiert mit Sanktionen. Reuters

Darauf haben sich die EU-Aussenminister in Brüssel verständigt. Die Sanktionen richten sich gegen russische und ukrainische Staatsbürger. Wie der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend in Brüssel sagte, gelten die Reise- und Vermögenssperren für insgesamt 132 Personen und 28 Unternehmen und Organisationen damit weiter bis zum September. Darüber hinaus soll die EU-Kommission «weitere Vorschläge» für Aufnahmen in die Sanktionsliste machen.

Keine neuen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau

Keine Einigkeit gab es hingegen in der Frage möglicher neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, dem eine zunehmende Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen wird. Mit diesem Thema werden sich am 12. Februar die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen beschäftigen.

Vor allem die baltischen Staaten sowie Polen fordern eine Ausweitung der Strafmassnahmen gegen Russland. Länder wie Griechenland oder Österreich sind allerdings dagegen. Sie sind der Meinung, dass die Sanktionen kaum etwas bringen würden oder sogar kontraproduktiv seien.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Der griechische Premierminister Alexis Tsipras, rechts, und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (links), an einer Pressekonferenz nach dem Treffen in Villa Maximos in Athen, Donnerstag, 29. Januar 2015.

    Verschärfte Sanktionen gegen Russland?

    Aus Echo der Zeit vom 29.1.2015

    Nachdem sich die Situation in der Ukraine verschärft hat, schienen schärfere Sanktionen gegen Moskau eine beschlossene Sache zu sein. Doch kurz vor der Krisensitzung der EU-Aussenminister sah es so aus, als wolle sich die neue griechische Regierung quer stellen.

    Oliver Washington