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International Ukraine: EU verlängert Strafmassnahmen gegen Separatisten

Wegen den jüngsten Eskalationen im Ukraine-Krieg verlängern die europäischen Staaten Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen über hundert Personen und knapp 30 Firmen. Über neue Wirtschaftssanktionen wurden sich die EU-Aussenminister aber nicht einig.

Die 28 EU-Staaten wollen wegen der jüngsten Eskalation des Ukraine-Konflikts weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegen. Zudem sollen eigentlich im März auslaufende Strafmassnahmen bis September verlängert werden.

Soldaten sitzen auf einem Panzer
Legende: Russland soll die ostukrainischen Separatisten mit schwerem Kriegsgerät versorgen. Die EU reagiert mit Sanktionen. Reuters

Darauf haben sich die EU-Aussenminister in Brüssel verständigt. Die Sanktionen richten sich gegen russische und ukrainische Staatsbürger. Wie der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend in Brüssel sagte, gelten die Reise- und Vermögenssperren für insgesamt 132 Personen und 28 Unternehmen und Organisationen damit weiter bis zum September. Darüber hinaus soll die EU-Kommission «weitere Vorschläge» für Aufnahmen in die Sanktionsliste machen.

Keine neuen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau

Keine Einigkeit gab es hingegen in der Frage möglicher neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, dem eine zunehmende Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen wird. Mit diesem Thema werden sich am 12. Februar die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen beschäftigen.

Vor allem die baltischen Staaten sowie Polen fordern eine Ausweitung der Strafmassnahmen gegen Russland. Länder wie Griechenland oder Österreich sind allerdings dagegen. Sie sind der Meinung, dass die Sanktionen kaum etwas bringen würden oder sogar kontraproduktiv seien.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Die EU sowie USA sollten eigentlich die Abstimmungsresultate der Bevölkerung im Donbass respektieren und diese endlich anerkennen damit endlich Frieden wird.
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  • Kommentar von A. Schulze, Paderborn
    Wie soll das alles enden? Entweder die EU akzeptiert die Separatisten und ihren Wunsch nach Freiheit oder sie muss sie vernichten. Alleine wird Kiew es nicht packen. Die Einberufenen flüchten zu Tausenden aus dem Land oder laufen über. Die Armee verliert laufend Material. Während dessen sind die Separatisten dabei sich eine eigene Luftwaffe aufzubauen, aus altem Schrott und MuseumsFlugzeugen aus dem II.WK. Sie sind entschlossen für ihre Freiheit zu kämpfen und zu sterben. Traurig ist das.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Eigentlich ja ein Hohn! Da wurde im 2014 überall der Fall der Mauer vor 25 Jahren gefeiert, währen allen voran Deutschland jetzt wieder an einer neuem zwischen Ost & West bauen. Natürlich erst, nachdem man sich noch rasch ein paar Länder im Osten "gekrallt" hat, damit die Mauer weiter östlich, direkt an den Grenzen zu Russland gebaut werden kann. Widerlich! Die ganzen Bemühungen früherer Politiker für ein vereinigtes Europa, dazu gehört eben Russland auch, innert Kürze wieder zerstört.
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    2. Antwort von Stefan Berger, BE
      Eine Luftwaffe aus altem Schrott? Und die Langstreckenraketen waren Überreste aus dem Türkenkrieg im 17. Jh.? Der Armee gehen die Waffen aus und den Rebellen wachsen sie aus den Ohren? Es ist unglaublich wie dreist hier behauptet wird. Worte verkommen hier zu sinnentleerter Selbstinszenierung.
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  • Kommentar von Stanic Drago, Delemont
    Heute hat Höchste General in ukrainische Armee Muzenko gesagt, dass seine Truppe kämpfen gegen paar freiwilligen aus Russland, aber keine Russische Soldaten oder Einheiten sich in Ukraine befinden. Ich hoffe, dass jetzt Thema von Tisch ist.
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