Ukraine-Gipfel in Berlin – die Vorstufe zu neuen Sanktionen?

Die EU bereitet Massnahmen gegen Russland vor – allerdings keine tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen. Zuerst gibt es aber in Berlin noch ein Vierertreffen.

Die Europäische Union bereitet im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Moskau vor – allerdings keine tiefgreifenden. Folgenschwere Massnahmen sollen vorerst noch nicht verhängt werden.

Zuerst soll aber heute Mittwoch in Berlin mit den Aussenministern von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine ein Treffen stattfinden. Die vier Staaten wollen verhindern, dass weitere Kämpfer und Waffen unkontrolliert aus Russland in die Ukraine kommen. Zudem wollen sie die Sicherheit für die OSZE-Beobachter erhöhen.

Russlands Wirtschaft leidet

Die Sanktionen der EU und die Unsicherheit der Investoren gehen nicht spurlos an Russland vorbei: dem Land droht eine Rezession. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagte der Wirtschaft Russlands nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent in diesem Jahr voraus – mehr als ein Prozentpunkt weniger als bei der vergangenen Prognose.

Der IWF schreibt: Ohne eine Entschärfung des Konflikts sowie im Falle neuer Sanktionen drohe deshalb eine Rezession. Der Fonds warnte ausserdem, dass Russlands Einbindung in die Weltwirtschaft Schaden erleiden könnte – dies würde die wirtschaftlichen Perspektiven zusätzlich verdüstern.


Im Osten der Ukraine wird wieder gekämpft

1:29 min, aus SRF 4 News aktuell vom 01.07.2014

Neue Kämpfe im Osten

Derweil denken die Konfliktparteien nicht ans Aufhören – im Gegenteil. Das ukrainische Militär hat nach Auslaufen der Waffenruhe eine neue Grossoffensive gegen Separatisten im Osten des Landes gestartet. Die Soldaten eröffneten das Artilleriefeuer auf Strassensperren der pro-russischen Rebellen. Zudem schossen sie aus Kampfflugzeugen auf Stellungen der Aufständischen.

Der Konflikt

Russland hätte einem Ultimatum der EU Folge leisten sollen. In diesem Ultimatum forderte die EU die Freilassung der OSZE-Beobachter, den Beginn substanzieller Friedensverhandlungen, die Rückgabe von drei Grenzkontrollstellen und eine Einigung über ständige OSZE-Beobachter.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ende der Waffenruhe in der Ukraine

    Aus Tagesschau vom 1.7.2014

    Der ukrainische Präsident Poroschenko hat entschieden, die Feuerpause der letzten 10 Tage nicht auszuweiten. Und sogleich startete das ukrainische Militär heute in mehreren separatistischen Hochburgen eine neue Grossoffensive.

  • Telefonkonferenz zwischen Moskau und dem Westen

    Aus Tagesschau vom 30.6.2014

    Kurz vor Ablauf der Waffenruhe in der Ostukraine scheinen die diplomatischen Bemühungen um eine Konflikt-Lösung nicht zu fruchten. Kiew und Moskau fordern nun an einer internationalen Telefonkonferenz eine Verlängerung der Waffenruhe. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Christof Franzen