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International Ukraine-Gipfel in Paris: Die Hürden sind riesig

Europa setzt viel Hoffnung in den heutigen Ukraine-Gipfel in Paris. Ein Durchbruch ist jedoch nicht zu erwarten; zu grundsätzlich sind nach wie vor die Differenzen. Für die Ostukraine hängt nun vieles davon ab, welche Strategie Wladimir Putin verfolgt. Auch im Syrien-Konflikt.

Legende: Video Viel zu besprechen beim Ukraine-Gipfel in Paris abspielen. Laufzeit 00:51 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.10.2015.

Die Menschen im ostukrainischen Donbass haben eine Atempause. Die anfangs September neu beschlossene Waffenruhe hält. Die schwere Artillerie schweigt, die Kampfhandlungen erschöpfen sich in gelegentlichen Schusswechseln mit leichten Waffen. Am Mittwoch haben die Konfliktparteien wieder einmal einen Rückzug von schweren Waffen vereinbart. Und am Nachmittag findet in Paris ein neuer Gipfel statt.

Im Grunde könnte man also diesem Gipfel mit Zuversicht entgegensehen. Experten allerdings warnen vor zu ambitionierten Prognosen. Denn auch wenn die Konfliktparteien Gesprächsbereitschaft signalisieren und dem Waffenabzug zustimmten, an der eigentlichen Konfliktlage hat sich nur wenig verändert.

Die Hindernisse sind zahlreich

SRF-Russland Korrespondent Christof Franzen verweist auf den eher bescheidenen Erfolgskatalog der Verhandlungsparteien. «Vom Minsker Abkommen ist bislang nur das wenigste umgesetzt worden», gibt Franzen zu bedenken.

Die Waffenruhe und der Austausch von Gefangenen sind mehr oder weniger die einzigen Punkte. «Der schwerwiegende Teil der Uneinigkeit besteht nach wie vor.»

Franzen braucht nicht lange, um die gleichermassen ungelösten wie brennenden Probleme zu benennen. Einem baldigen Frieden stehen folgende Punkte entgegen:

  • Die Wahlen: Die Ukraine wählt am 25. Oktober ein neues Parlament. Die abtrünnigen Regionen haben eigene Wahlen am 18. Oktober (Lugansk) bzw. am 1.11. (Donezk) angesetzt. Dieses Vorgehen entspricht in keiner Weise demokratischen Standards, wie sie die OSZE verlangt. Die Ukraine wird solche Wahlergebnisse unmöglich tolerieren können.
  • Die Grenzkontrolle: Nach wie vor wird die ukrainisch-russische Grenze nicht von der Ukraine kontrolliert. Dazu müsste Putin erst seine Einheiten abziehen. Dass er dies tut, ist aus jetziger Sicht eher unwahrscheinlich.
  • Die Reformen: In der Ukraine lassen umgekehrt die vereinbarten politischen Dezentralisierungs-Reformen, wie sie im Minsker Vertrag vereinbart worden sind, immer noch auf sich warten. Solange sich hier nichts bewegt, dürften Gipfelgespräche wenig ergiebig sein.
  • Der Natobeitritt: Die Ukraine hält an ihrem Plan fest, sich der Nato anzuschliessen. Eine solche Osterweiterung kann sich Putin auch innenpolitisch nur schwer leisten.

Putin machen die Sanktionen zu schaffen

Aus diesen Gründen bezeichnet Russland-Korrespondent Christof Franzen die Chancen auf namhafte Ergebnisse am Freitag für «sehr gemässigt». Dies umso mehr, als in Putins nachbarschaftlichem Streit mehr und mehr auch der Syrienkonflikt eine Rolle zu spielen beginnt.

Legende: Video «Im besten Fall eine Verlängerung des Waffenstillstandes» abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.10.2015.

«Putin steht wegen der westlichen Sanktionen nach der Krim-Annexion zunehmend mit dem Rücken zur Wand», erklärt Franzen. Die Strafmassnahmen des Westens fangen erst jetzt langsam zu schmerzen an.

«Russlands neue Ölvorkommen lassen sich ohne westliche Technik nicht erschliessen», sagt Franzen. Durch den Ausschluss vom westlichen Kapitalmarkt ist Putins Russland zudem in eine schmerzhafte Rezession gerutscht.

Das erhoffte Geld der Chinesen blieb ebenfalls mehrheitlich aus. «Mit seinem Engagement in Syrien versucht Putin, zurück auf die weltpolitische Bühne zu finden. Sein Kalkül dabei ist leicht durchschaubar.»

Kämpfe Russland Seite an Seite mit den USA gegen den Islamischen Staat (IS), könnte der Westen seine Ukraine-Sanktionen kaum mehr in der jetzigen Form aufrechterhalten.

Syrien: taktischer Versuchsballon

Zudem steht auch in Syrien für Putin einiges auf dem Spiel. «Er weiss, dass rund 2000 Kaukasier mit russischen Pässen bei der Terrormiliz IS unter Vertrag stehen», erklärt Franzen. Wenn die dereinst heimkehren, könnten sie einen neuen Flächenbrand in Russlands Unruheregionen entfachen.

Und für den Fall, dass Russlands Bemühungen in Syrien zum Desaster verkommen, hängt auch der Friede in der Ukraine am seidenen Faden. «Wenn sein taktischer Versuchsballon in Syrien platzen sollte», befürchtet Franzen, «dann kann sich Putin praktisch von heute auf morgen wieder dem Konflikt in der Ukraine zuwenden.»

Wie es in der Ukraine ausschauen wird, wenn ein gedemütigter Putin da seine vom Westen geschlagenen Wunden leckt, will man sich lieber nicht vorstellen.

Christof Franzen

Christof Franzen

Der Journalist arbeitet seit 2003 für SRF, seit 2007 als Korrespondent in Moskau.

Putin in Syrien

Kampfflugzeug im Gegenlicht der Sonnenscheibe.
Legende: reuters

Kurz nachdem der russische Föderationsrat grünes Licht für einen Militäreinsatz in Syrien gegeben hatte, sind nun die ersten Luftschläge bekannt geworden. Der Einsatz Russlands an der Seite von Baschar al-Assad richtet sich gegen die Terrormiliz IS. Mehr dazu.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Gerne wiederhole ich meinen Kommentar @ Perer. Das Versprechen, keine Osterweiterung der Nato wurde am 2.2.1990 von Baker (damals US-Aussenminister), Genscher (Aussenminister D) gegenüber Gorbatschow und Schewardnadse (Aussenminister RF) gegeben. Später, bei der Unterzeichnung wurde dieses Versprechen bekräftigt durch Präsident Bush sen. und Bundeskanzler Kohl. Gorbatschow hatte "dem Westen" vertraut - wohl ein Fehler. Im CH-Rechtsverständnis gelten mündlich abgemachte Verträge als rechtskräftig
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    @Stefan Perner. Da haben Sie absolut Recht - "es wird keine Osterweiterung der Nato geben" war ein mündliches Versprechen. Leider hatten die Aussenminister der UdSSR Eduard Schewardnadse und Präsident Michail Gorbatschow diese Worte des deutschen Aussenministers Genscher, Bundeskanzler Kohls und US-Aussenminister Baker für bare Münze genommen. Selbst Alexandr Solschenizyn kritisierte diesen Vertragsbruch in einem Interview 2007 im Bezug auf den Sebienkrieg. Auch mündliche Verträge gelten!
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  • Kommentar von Peter Escher (Peter Escher)
    Wir verbreiten Meinungen, Vermutungen, Vorurteile .., - gegenüber der Ukraine, Putin, Syrien etc...., - bringt alles nichts. Wichtig ist, dass unser Land naturbelassen, eigenständig und FREI bleibt. NUR das zählt. " misch Dich nicht in fremde Händel .." Niklaus von Flüeh * 1417; † 21. März 1487 , schon lange her .., und noch immer aktuell.
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