- Die USA wollen die Ukraine mit defensiven Waffen beliefern.
- Der Beistand der USA sei lediglich defensiver Natur und Teil der Bemühungen, der Ukraine zu helfen, ihre territoriale Integrität zu verteidigen. Das teilt das US-Aussenministerium mit.
- Offen blieb, um welche Waffen es sich handelt. Der Sender ABC hatte unter Berufung auf Insider aus dem Aussenministerium berichtet, US-Präsident Donald Trump wolle den Verkauf von Panzerabwehrraketen erlauben.
- Die Ukraine sei ein souveräner Staat und habe deshalb das Recht sich selbst zu verteidigen, begründet das US-Aussenministerium den Plan.
Jeder Waffenverkauf muss noch vom Kongress genehmigt werden, das gilt auch im Fall der Ukraine. Der Kongress hat bei Waffenverkäufen an andere Länder ein Mitspracherecht. Eine Zustimmung dürfte aber wahrscheinlich sein. Senatoren wie der Republikaner John McCain drängen seit längerem darauf, die Ukraine mit Waffen auszurüsten. Die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dies erwogen, aber nicht getan.
Putin warnt vor Befeuerung des Konflikts
Bereits am Mittwoch hatte das US-Aussenministerium eine Exportlizenz ausgestellt, die es der Ukraine erlaubt, leichte Schusswaffen von US-Herstellern zu erwerben. Russland warf den USA daraufhin vor, die Spannungen anzuheizen und ein grösseres Blutvergiessen zu provozieren.
Die Ukraine kämpft im Osten des Landes gegen von Russland unterstützte Separatisten. In den vergangenen drei Jahren kamen dabei über 10'000 Menschen ums Leben. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, Soldaten und schwere Waffen in die Region zu entsenden. Die Regierung in Moskau weist das zurück.
Im September hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass jede Entscheidung der USA, defensive Waffen an die Ukraine zu liefern, den Konflikt anheizen werde. Am Montag hatte das russische Aussenministerium Militärbeobachter aus der Waffenstillstandskommission abgezogen. Das hat in der Ukraine Befürchtungen geweckt, Russland wolle militärische Operationen starten.
Dabei soll in der Ostukraine über die Weihnachts- und Silvesterfeiertage eine Waffenruhe gelten. Darauf haben sich die Konfliktparteien am Mittwoch geeinigt.
