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International Ukraine-Konflikt offenbart Krise der Diplomatie

Nachbarstaaten der Ukraine fürchten die Ausweitung des Konflikts. Bulgariens Präsident fordert mehr Hilfen der Europäischen Union. Die Slowakei warnt vor bewaffneten Konflikten mit Schleusern an der EU-Aussengrenze. Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter telefonierte mit Russlands Aussenminister.

Sitzungssaal des UNO-Sicherheitsrates
Legende: Kein fassbares Ergebnis in New York. Der UNO-Sicherheitsrat kam in der Nacht über statements nicht hinaus. Reuters

Der slowakische Innenminister Robert Kalinak sieht die Gefahr, dass es aufgrund der instabilen Lage in der Ukraine zu bewaffneten Konflikten mit Schleusern an der EU-Aussengrenze kommen könnte.

«Die Kontrolle der ukrainischen Regierung über die Sicherheitssituation ist derzeit begrenzt», sagte Kalinak. Dies nützten Schleuser aus, die zudem immer besser bewaffnet seien: «Ich befürchte, dass es zu bewaffneten Konflikten mit tragischen Folgen infolge Waffengewalt kommen kann.» Im Vorjahr habe es eine Schiesserei zwischen Schleppern und der slowakischen Polizei gegeben.

Ein Mann redet
Legende: Bulgariens Präsident warnt vor Ausweitung der Ukraiine-Krise und fordert mehr Hilfen für Kiew von der EU. Keystone

Bulgarien: Risiken für Nachbarländer

Angesichts der zugespitzten Lage in der Ostukraine hat der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew die Europäische Union aufgerufen, das Land stärker zu unterstützen. «Es ist eine starke und entschlossene Antwort seitens der Europäischen Union und der demokratischen Welt in Unterstützung des ukrainischen Volkes notwendig», sagte Plewneliew in Warna am Schwarzen Meer. Das ukrainische Volk habe «Recht auf faire und würdige Wahlen.»

«Die jetzige Entwicklung in der Ostukraine ist eine Folge der Ereignisse auf der Krim», betonte Plewneliew. Der bürgerliche Politiker warnte, dass die Lage in der Ukraine «zweifellos Risiken für die nationale Sicherheit» Bulgariens mit sich bringe. Bulgarien ist gut sieben Jahre nach dem EU-Beitritt im Energiebereich noch immer fast völlig von Russland abhängig.

Burkhalter telefoniert mit Lawrow

Separatisten brachten die als Geiseln festgesetzten OSZE-Inspekteure - darunter auch vier Deutsche - unterdessen aus der Kampfzone, wie der örtliche Milizenchef sagte. Nach russischen Angaben wollen sie diese unter Bedingungen freilassen. Die Militärbeobachter sollten in die Obhut des russischen Sondergesandten Wladimir Lukin kommen, der sich derzeit in der Ostukraine aufhalte, teilte das Aussenamt in Moskau nach einem Telefonat von Minister Sergej Lawrow mit dem Schweizer Bundespräsidenten und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter mit.

Voraussetzung sei, dass Lukins Mission nicht von ukrainischen Truppen behindert werde. Burkhalter habe zugesagt, entsprechend auf Kiew einzuwirken. Die Geiseln sind seit einer Woche in der Hand der Separatisten.

Legende: Video Der Ukraine droht ein Bürgerkrieg abspielen. Laufzeit 08:03 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.05.2014.

UNO-Chef «zutiefst besorgt»

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew schrieb auf Twitter, die Regierung in Kiew müsse die «Ermordung ihrer Bürger» stoppen. Das russische Aussenministerium sagte, eine friedliche Krisenlösung werde unwahrscheinlicher.

Dennoch kam der UNO-Sicherheitsrat in New York zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Eine diplomatische Lösung sei der einzige Weg aus der Krise in der Ukraine, erklärte das Gremium in New York. Die Gewalt im Osten und Süden der Ukraine drohe das Land zu destabilisieren. Das Treffen hatte Russland verlangt - mit der Begründung, der Weltsicherheitsrat müsse sich für einen umgehenden Stopp aller Gewalt in der Ukraine aussprechen.

Generalsekretär Ban Ki Moon schickt zudem seinen Stellvertreter Jeffrey Feltman nach Moskau und Kiew. Ban äusserte sich «zutiefst besorgt» über die Lage im Osten und Süden der Ukraine.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Dieser Bürgerkrieg macht hilflos und hinterlässt - wie jeder Krieg - nur Verlierer. Die Verlierer sind das normale Volk, insbesondere die Schwächsten. Die gegenseitigen Provokationen und Feindseligkeiten von Ost und West würde nicht eine "Krise der Diplomatie" bezeichnen, sondern als verwerflichen Egismus und übelstes Machtgehabe, welches bestraft werden sollte! Krieg = Menschenrechtsverletzungen! Aber wer wagt sich schon gegen Russland, die USA oder EU aufzulehnen???
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  • Kommentar von Mattheo Steiner, Zürich
    Die Dämonen in Washington und Brüssel wollen unbedingt Eskalation und Krieg, damit sie Russland in die Knie zwingen können, um ihre Neue Weltordnung voran schreiten zu lassen, die in eine globale Regierung münden soll. Man kann nur beten und hoffen,dass die Soldaten der NATO, die als Kriegsfiguren missbraucht werden, diesen satanischen Plan durchschauen und die Waffen liegen laßen - sollen doch all die feigen, pathologischen, alten Säcke in Washington und Brüssel selber an die Front und kämpfen!
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  • Kommentar von Stefan Hafner, Deutschland
    @E. Waeden: Ja, das kann ich bestätigen. Meine Frau stammt aus Simferopol/Krim, ich war schon oft dort. Bereits vor 10 Jahren war die Stimmung eindeutig prorussisch. Die Menschen haben mit Freude am Referendum teilgenommen, alle meine Bekannten (das sind nicht wenige) haben für Russland gestimmt. Angesichts der realen Bedrohung seit der Machtergreifung durch die russlandfeindliche Putschregierung war auch ich erleichtert über die Entwicklung - wie man jetzt an Odessa sieht offenbar zu Recht.
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