Ukraine-Krise: Die USA warnen Russland

Der Westen hat in der Ukraine-Krise den Ton gegenüber Moskau verschärft: US-Aussenminister Kerry hält die Proteste in der Ost-Ukraine für inszeniert – von Russland. Trotzdem konnte er mit dem russischen Aussenminister Lawrow ein Treffen zur Beilegung der Ukraine-Krise vereinbaren.

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John Kerry verschärft Ton gegenüber Moskau

1:38 min, aus Tagesschau vom 8.4.2014

Die USA drängen auf eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise. Gleichzeitig verschärfte US-Aussenminister John Kerry den Ton. Er forderte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat auf, sich von den «Separatisten, Saboteuren und Provokateuren» zu distanzieren, die für Aufruhr in der Ost-Ukraine sorgen.

«Russische Agenten» seien in den Osten der Ukraine geschickt worden, um dort «Chaos zu erzeugen» und separatistische Tendenzen zu unterstützen, sagte Kerry auch vor US-Senatoren in Washington.

Dieses «plumpe» Vorgehen könnte dem Kreml als konstruierter Vorwand für ein militärisches Eingreifen wie auf der Halbinsel Krim dienen, sagte Kerry. Er fügte hinzu: «Niemand sollte sich davon täuschen lassen.» Jeder weitere Versuch Moskaus, die Ex-Sowjetrepublik zu destabilisieren, werde «weitere Kosten» nach sich ziehen, so US-Aussenminister Kerry.

Russland bestreitet Vorwürfe

Moskau wies jede Verantwortung für die Vorgänge in der Ost-Ukraine zurück. «Genug der Anschuldigungen gegen Russland, das für alle aktuellen Probleme der Ukraine verantwortlich gemacht wird», teilte das russische Aussenministerium mit. Auf dessen Facebook-Seite hiess es, auch gewaltbereite nationalistische Gruppen sowie 150 Spezialisten einer privaten US-Militärfirma seien in der Ost-Ukraine aktiv.

Moskau hatte stets betont, notfalls seine Bürger im Nachbarland auch militärisch zu schützen. Präsident Putin will sich am 17. April im Staatsfernsehen zu dem Konflikt äussern.

Zum Treffen bereit – mit Vorbehalten

Nichtsdestotrotz ist Russland bereit, mit der EU und den USA über die Zukunft der Ukraine zu verhandeln. Wichtig sei aber, dafür eine Tagesordnung und die Teilnehmer festzulegen, sagte Aussenminister Sergej Lawrow. Auf dem Tisch liegen solle etwa eine neue ukrainische Verfassung. Zudem sprach sich Lawrow dafür aus, Vertreter aus der russischsprachigen Ost- und Südukraine sowie Kandidaten, die zur Präsidentenwahl am 25. Mai antreten, am Treffen zu beteiligen.

Moskaus Chefdiplomat bezweifelte nach einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, dass ein von den Amerikanern in zehn Tagen angestrebter Termin machbar sei. Lawrow kritisierte, dass der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bereits bis zum 15. April eine neue Verfassung angekündigt habe – ohne Zeit für Diskussionen. Ein neues Grundgesetz müsse die Interessen aller Regionen in der Ex-Sowjetrepublik berücksichtigen, betonte Lawrow.

Nato will sich vorbereiten

Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland vor einem Einmarsch in die Ost-Ukraine gewarnt. «Wenn Russland in der Ukraine weiter intervenieren würde, wäre das ein historischer Fehler», sagte er. Auf die Frage, ob die Nato in diesem Fall auch zu einem militärischen Eingreifen bereit wäre, antwortete Rasmussen ausweichend. Ein russischer Einmarsch in die Ost-Ukraine hätte «ernsthafte Konsequenzen» und würde Russland international weiter isolieren, sagte der.

Der Generalsekretär forderte den Abzug der im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen. Nach Angaben der Nato-Militärs stehen dort 35‘000 bis 40‘000 russische Soldaten zu einem Einsatz bereit. Die Nato müsse ihre Einsatzbereitschaft verbessern, beispielsweise mit Manövern, sagte Rasmussen weiter.

Stimmrecht entziehen

Des Weiteren will der Europarat den Druck auf das Mitglied Russland erhöhen. Geplant ist, der russischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen. Der Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses, Stefan Schennach aus Österreich, begründete den Antrag mit den neuen Gewaltexzessen im russischsprachigen Osten der Ukraine.

Die parlamentarische Versammlung des Europarats stimmt am Donnerstag über diese Empfehlung ab. Die Versammlung hatte den Russen schon einmal das Stimmrecht entzogen – im April 2000 wegen des Tschetschenien-Krieges.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Wie gross ist Putins Machthunger?

    Aus 10vor10 vom 8.4.2014

    Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland wachsen weiter. Pro-russische Aktivisten halten in der Ostukraine Verwaltungsgebäude besetzt. Westliche Politiker und Experten sehen hinter der Entwicklung im Grenzgebiet eine Strategie Putins. Die Proteste würden aus Russland gesteuert.

  • Pro-russische Aktivisten mit einer russischen Riesenflagge vor der ukrainischen Verwaltung in Donezk.

    Ostukraine: Demonstranten fordern Anschluss an Russland

    Aus Echo der Zeit vom 7.4.2014

    In den Städten Charkow, Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine haben pro-russische Aktivisten öffentliche Gebäude besetzt und fordern einen Anschluss an Russland. In Donezk wurde eine «unabhängige Republik» ausgerufen. Wie gefährlich ist die Lage?

    Peter Gysling