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International Ukraine muss vollen Preis für Gas zahlen

Moskau streicht der Ukraine den Preisrabatt für Erdgas. Das entschied Russlands Präsident Wladimir Putin als Reaktion darauf, dass die Ukraine einen Teil des Assoziierungssabkommens mit der EU unterzeichnet hat.

Arbeiter in grünem Overall schraubt an zwei von einer ganzen Reihe von Erdgasventilen.
Legende: Voller Preis fürs Nachbarland: Russland gewährt der Ukraine nun doch keinen Rabatt aufs Gas. Keystone

Die Ukraine erhält kein billiges Gas von Russland. Präsident Wladimir Putin hatte dies dem Land im November in Aussicht gestellt, nachdem der damalige Präsident Viktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hatte. Nun haben die EU und die neue Regierung in Kiew dieses Abkommen doch noch ratifiziert.

Abkommen in zwei Teile gesplittet

Allerdings nur den politischen Teil. Dabei geht es um eine engere Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU, zum Beispiel in der Sicherheitspolitik, in der Korruptionsbekämpfung oder der Reform der Verfassung und des Wahlrechts. Dass Kiew und Brüssel nicht auch den wirtschaftlichen Teil des Abkommens unterzeichnet haben, ist vernünftig. Dies würde die Krise nämlich nur verschärfen.

Der Grund: Die Städte Charkow und Dnipropetrowsk im Osten gehören zu den leistungsstärksten Gebieten in der Ukraine. 80 Prozent der dort produzierten Güter werden nach Russland geliefert. Wenn die EU nun ein Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, würde Russland den zollfreien Import aus der Ostukraine sofort stoppen. Die Ukraine müsste plötzlich horrende Zölle bezahlen.

Dreiergespräche könnten Krise entschärfen

Experten rechnen in diesem Fall sogar mit Betriebsschliessungen und zehntausenden von Arbeitslosen. Das ist Gift für die Ukraine, die wirtschaftlich und finanziell kurz vor dem Kollaps steht. Ein Schritt in Richtung Deeskalation wären Dreiergespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland. Gespräche, wie sie eigentlich vorgesehen waren, um einen Ausweg aus der Krise zu finden.

Konkret wollte man nach Möglichkeiten suchen, wie die Ukraine ein Freihandelsabkommen mit der EU abschliessen, aber gleichzeitig auch mit Russland weiter Handel betreiben kann. Diese Dreiergespräche wären jetzt dringend nötig, und könnten zum Beispiel von der EU forciert werden.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Josua Engeli, Winterthur
    Dieses Hin-und-her ist nur taktisch warme Luft von Putin ist. Während der Westen diskutiert, spekuliert und sanktioniert, wird Putin weitere Fakten schaffen, indem er mit seiner Armee-Beisszange sich gleichzeitig von Norden und Süden her - fein säuberlich entlang des Dniepr, hoffentlich nicht weiter westlich - sich den Osten der Ukraine abzwackt. Die OSZE-Mannen werden staunend in die Röhre kucken und wiederum wird der Westen hilflos zuschauen und sich die Augen reiben.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Das war zu erwarten. Die Ukraine und die EU wissen ganz genau, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein Bumerang sind.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Na ja, zum guten Glück gibt es ja noch die Deutschen. Die dürfen jetzt die Wirtschaftsruine Ukraine mit ihren Steuergeldern subventionieren, jetzt wo König Barroso sich das Land für die EU gekrallt hat und Putin keine Lust mehr hat, den Nachbarn alles für lau zu verkaufen.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Genau! Aber nicht nur die Deutschen! Alle Steuerzahler in den EU-Mitgliedstaaten werden wohl zur Kasse gebeten. Aber Putin kann sich jetzt die versprochenen Milliarden an Janukowitsch für die Ukraine sparen.
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      Natürlich werden alle Steuerzahler in den EU-Mitgliedstaaten zur Kasse gebeten, aber die Deutschen werden - wie immer - die Hauptleidtragenden sein. Ohne den dt. Motor gäbe es das marode Gebilde EU schon längst nicht mehr.
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