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International Ukraine: Neue Friedensgespräche am Stephanstag

Drei Monate ist es her, seit die Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt verhandelt hat. Die vereinbarte Waffenruhe ist inzwischen brüchig geworden. Auf Vermittlung der OSZE soll es am Freitag in Minsk zu neuen Gesprächen kommen. Ein Konfliktpunkt fällt immerhin weg: die Gas-Schulden der Ukraine.

Legende: Video Vor schwierigen Ukraine-Verhandlungen in Minsk abspielen. Laufzeit 01:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.12.2014.

Nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe vom Mittwoch über eine Waffenruhe, einen Gefangenenaustausch sowie andere Friedensschritte sind keine Ergebnisse bekannt geworden.

Die Ukraine-Kontaktgruppe will die Gespräche aber an diesem Freitag fortsetzen. Das sagte der Separatistenführer Denis Puschilin laut Medienberichten.

Die am Mittwoch bis in die Nacht geführten Verhandlungen über den Konflikt im Donbass hätten einen «vorbereitenden Charakter» gehabt.

Ende der Wirtschaftsblockade?

Die Gespräche in der weissrussischen Hauptstadt Minsk finden unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt.

Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini
Legende: Die Diplomatin Heidi Tagliavini will versuchen, die humanitäre Notlage im Krisengebiet aufs politische Tapet zu bringen. Keystone

Die Schweizer OSZE-Diplomatin Heidi Tagliavini sagte vor dem Treffen, dass auch die Frage nach der Versorgung des Krisengebietes mit humanitären Hilfsgütern geklärt werden müsse. Die Separatisten und Russland fordern von der Ukraine ein Ende der Wirtschaftsblockade in der Region Donbass.

Auf das Treffen der Kontaktgruppe hatten sich die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs bei einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend geeinigt. Dabei wurde auch gleich ein zweites Treffen für diesen Freitag angesetzt.

Gas-Schulden der Ukraine sind beglichen

Der Entscheid des Parlaments in Kiew, den Nato-Beitritt zu suchen, macht die Gespräche sicher nicht einfacher. Was sich allgemein günstig auswirken dürfte, ist die weitere Entspannung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ihre Altschulden für russische Gaslieferungen beglichen. Der staatliche Energiekonzern Naftogaz erklärte am Dienstag, er habe wie vereinbart die zweite und damit letzte Tranche in Höhe von 1,65 Milliarden Dollar an den russischen Versorger Gazprom überwiesen.

Russland und die Ukraine hatten im November ihren monatelangen Gasstreit beigelegt. Teil der Einigung ist die Zahlung offener Rechnungen in Höhe von insgesamt 3,1 Milliarden Dollar bis Jahresende. Anfang Dezember hatte Russland nach einer sechsmonatigen Pause wieder damit begonnen, Gas an die Ukraine zu liefern.

Gegenseitige Vorwürfe

Kurz vor dem Treffen erhoben beide Seiten der Konfliktparteien erneut Vorwürfe, die Feuerpause in Donbass nicht eingehalten zu haben. Nach Angaben der UNO starben in dem Konflikt bisher mehr als 4600 Menschen.

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