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International Ukraine: Poroschenko hält kämpferische Antrittsrede

In der Ukraine hat der Milliardär Petro Poroschenko offiziell sein Amt als Staatschef angetreten. In seiner Rede fand er klare Worte: Kompromisse mit Russland wird es keine geben. Und: Die Krim ist und bleibt Teil der Ukraine.

Legende: Video Vereidigung von Petro Poroschenko abspielen. Laufzeit 1:32 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.06.2014.

Der 48-jährige Poroschenko legte im ukrainischen Parlament in Anwesenheit von Gästen aus mehr als 50 Ländern den Amtseid ab. «Ich verpflichte mich, mit allen Mitteln die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen», sagte Poroschenko in seinem Eid.

«Krim war und ist ukrainisch»

Gleichzeitig betonte Poroschenko, er werde jeden «Kompromiss» mit Russland über die europäische Ausrichtung seines Landes verweigern. Er wolle möglichst bald den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen – als erster Schritt zur Vollmitgliedschaft. Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte der Milliardär.

Mit dem Streit um dieses Abkommen hatte die ukrainische Krise überhaupt erst begonnen. Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich im November unter russischem Druck geweigert, das Abkommen zu unterzeichnen.

Auch was die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim angeht, zeigte der neue Präsident eine eiserne Haltung: «Die Krim war ukrainisch und wird ukrainisch bleiben.» Dies habe er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrer Unterredung am Vortag im Frankreich «klar» zu verstehen gegeben. Dafür erntete er stehende Ovationen.

Auf Versöhnungskurs mit der Ostukraine

Der Staatschef will nun in die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine reisen, um dort im Raum Donezk einen Friedensplan vorzustellen. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie pro-russische Separatisten vorschlagen, lehnte Poroschenko in seiner Rede ausdrücklich ab.

Jedoch garantierte er der Bevölkerung in der Ostukraine eine Dezentralisierung der Macht zugunsten stärkeren Befugnissen für die Regionen sowie das Recht auf die russische Sprache.

Ich will keinen Krieg, ich will keine Rache. Ich will Frieden und ich will, dass der Frieden sich einstellt.
Autor: Petro PoroschenkoPräsident der Ukraine

Der 48-Jährige betonte zugleich, die Separatisten sollen ihre Kämpfe einstellen. «Bitte, legen Sie die Waffen nieder und ich garantiere all denjenigen Immunität, die kein Blut an den Händen haben», so Poroschenko.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Christof Franzen abspielen. Laufzeit 1:10 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.06.2014.

Er erklärte sich bereit, einen Fluchtkorridor für russische Söldner einzurichten, damit sie die Ostukraine verlassen könnten. Und weiter: «Ich will keinen Krieg, ich will keine Rache. Ich will Frieden und ich will, dass der Frieden sich einstellt.»

SRF-Korrespondent Christof Franzen sieht nach dem heutigen Tag einige positive Ansätze. «Die Drähte zwischen Kiew und Moskau laufen heiss.» Erste Ergebnisse seien möglicherweise schon am Montag zu erwarten. Kiew wird jedoch gegenüber den Separatisten Kompromisse machen müssen.

Russland erkennt Wahl offiziell nicht an

An der Vereidigung anwesend waren neben anderen US-Vizepräsident Joe Biden, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie Bundespräsident Didier Burkhalter. Russland schickte seinen Botschafter an die Zeremonie. Das kommt faktisch einer Anerkennung des neuen ukrainischen Präsidenten gleich.

Der wegen seiner Süsswaren auch als «Schokoladen-König» bekannte Oligarch hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,70 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Amtseinführung wird überschattet von den anhaltenden blutigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten in der Ostukraine.

Die von den Extremisten besetzten Regionen hatten den Urnengang zum grossen Teil boykottiert. Sie erkennen Poroschenko nicht an. Russland hat bisher offiziell nur von Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes gesprochen, diese aber nicht anerkannt.

Putin rüstet Grenzschutz auf

Kremlchef Wladimir Putin hat verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet. Damit sollten illegale Grenzübertritte ausgeschlossen werden. Der Inlandsgeheimdienst FSB sieht sich seit Wochen Vorwürfen der Ukraine ausgesetzt, schwer bewaffnete russische Söldner in die krisengeschüttelte Ostukraine vorzulassen.

21 Kommentare

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  • Kommentar von Felix Buchmann, Bättwil
    Einmal mehr überbietet sich hier eine Handvoll "Experten" gegenseitig mit Hohn, Spott und Verachtung für alles"Westliche". Ich plädiere dafür, der neuen, durch faire Wahlen legitimierten Führung eine Chance zu geben. Vielleicht hat Herr Poroschenko ein starkes Beziehungsnetz, das er jetzt spielen lassen kann? Ich wünsche den leidgeprüften Menschen eine rasche Wende zum Besseren und begrüsse alles, was Bewegung in die erstarrten Fronten bringt!
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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Es wird immer offensichtlicher, wer Extremisten an seine Seite holt und unterstützt. Da spielt es keine Rolle, ob sie von rechts od. links od. aus Religionen kommen. Hauptsache sie sind steuerbar. Wenn sie ihre Aufgabe erfüllt haben, werden sie abgeschossen. Dass das Menschen, welche noch nicht schreiben u lesen können u auch kein Internet haben nicht sehen können ist verständlich. Aber der Rest?Unglaublich, was da wieder unterstützt wird. Die Faschisten-Verleugner haben NICHTS gelernt!
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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Ich empfehle mal Guido Brandt, betr. Ukraine zu zuhören. (guidobrandt.wordpress.com) Für mich ist er ein sehr guter und unabhängiger Journalist, welcher auch ECHT selber recherchiert und sich auch getraut zu sagen, was er recherchiert hat.
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    1. Antwort von A.Huber, Hannover
      @W.Helfer: Vielen Dank für Ihre Information ! Die Telefonate der Politiker sind echt ! Diese Aussagen am Telefon sind unfassbar !Die mitgeschnittenen und übersetzten Gespräche fanden statt zwischen Victoria Nuland (US-State Departement) und Jeffrey Payette (US-Botschafter in der Ukraine). Sowie zwischen Helga Schmid (Europäischer Auswärtiger Dienst) und Jan Tombinski (EU-Botschafter in der Ukraine). Ich bin schockiert. Ich rate jedem Leser die Telefonate anzuhören ! Unglaublich was da abläuft.
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