Ukraine: Poroschenko hält kämpferische Antrittsrede

In der Ukraine hat der Milliardär Petro Poroschenko offiziell sein Amt als Staatschef angetreten. In seiner Rede fand er klare Worte: Kompromisse mit Russland wird es keine geben. Und: Die Krim ist und bleibt Teil der Ukraine.

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Vereidigung von Petro Poroschenko

1:32 min, aus Tagesschau vom 7.6.2014

Der 48-jährige Poroschenko legte im ukrainischen Parlament in Anwesenheit von Gästen aus mehr als 50 Ländern den Amtseid ab. «Ich verpflichte mich, mit allen Mitteln die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen», sagte Poroschenko in seinem Eid.

«Krim war und ist ukrainisch»

Gleichzeitig betonte Poroschenko, er werde jeden «Kompromiss» mit Russland über die europäische Ausrichtung seines Landes verweigern. Er wolle möglichst bald den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen – als erster Schritt zur Vollmitgliedschaft. Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte der Milliardär.

Mit dem Streit um dieses Abkommen hatte die ukrainische Krise überhaupt erst begonnen. Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich im November unter russischem Druck geweigert, das Abkommen zu unterzeichnen.

Auch was die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim angeht, zeigte der neue Präsident eine eiserne Haltung: «Die Krim war ukrainisch und wird ukrainisch bleiben.» Dies habe er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrer Unterredung am Vortag im Frankreich «klar» zu verstehen gegeben. Dafür erntete er stehende Ovationen.

Auf Versöhnungskurs mit der Ostukraine

Der Staatschef will nun in die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine reisen, um dort im Raum Donezk einen Friedensplan vorzustellen. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie pro-russische Separatisten vorschlagen, lehnte Poroschenko in seiner Rede ausdrücklich ab.

Jedoch garantierte er der Bevölkerung in der Ostukraine eine Dezentralisierung der Macht zugunsten stärkeren Befugnissen für die Regionen sowie das Recht auf die russische Sprache.

«  Ich will keinen Krieg, ich will keine Rache. Ich will Frieden und ich will, dass der Frieden sich einstellt. »

Petro Poroschenko
Präsident der Ukraine

Der 48-Jährige betonte zugleich, die Separatisten sollen ihre Kämpfe einstellen. «Bitte, legen Sie die Waffen nieder und ich garantiere all denjenigen Immunität, die kein Blut an den Händen haben», so Poroschenko.

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Einschätzungen von SRF-Korrespondent Christof Franzen

1:10 min, aus Tagesschau vom 7.6.2014

Er erklärte sich bereit, einen Fluchtkorridor für russische Söldner einzurichten, damit sie die Ostukraine verlassen könnten. Und weiter: «Ich will keinen Krieg, ich will keine Rache. Ich will Frieden und ich will, dass der Frieden sich einstellt.»

SRF-Korrespondent Christof Franzen sieht nach dem heutigen Tag einige positive Ansätze. «Die Drähte zwischen Kiew und Moskau laufen heiss.» Erste Ergebnisse seien möglicherweise schon am Montag zu erwarten. Kiew wird jedoch gegenüber den Separatisten Kompromisse machen müssen.

Russland erkennt Wahl offiziell nicht an

An der Vereidigung anwesend waren neben anderen US-Vizepräsident Joe Biden, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie Bundespräsident Didier Burkhalter. Russland schickte seinen Botschafter an die Zeremonie. Das kommt faktisch einer Anerkennung des neuen ukrainischen Präsidenten gleich.

Der wegen seiner Süsswaren auch als «Schokoladen-König» bekannte Oligarch hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,70 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Amtseinführung wird überschattet von den anhaltenden blutigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten in der Ostukraine.

Die von den Extremisten besetzten Regionen hatten den Urnengang zum grossen Teil boykottiert. Sie erkennen Poroschenko nicht an. Russland hat bisher offiziell nur von Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes gesprochen, diese aber nicht anerkannt.

Putin rüstet Grenzschutz auf

Kremlchef Wladimir Putin hat verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet. Damit sollten illegale Grenzübertritte ausgeschlossen werden. Der Inlandsgeheimdienst FSB sieht sich seit Wochen Vorwürfen der Ukraine ausgesetzt, schwer bewaffnete russische Söldner in die krisengeschüttelte Ostukraine vorzulassen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Im Zeichen der Ukraine-Krise

    Aus Tagesschau vom 6.6.2014

    Aus dem D-Day-Gedenkanlass ist wegen der Ukraine-Krise auch ein politisches Krisentreffen geworden. Im Mittelpunkt steht Russlands Präsident Wladimir Putin. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Michael Gerber in Caen (Frankreich).

  • Burkhalter will OSZE-Mission nicht beenden

    Aus Tagesschau vom 5.6.2014

    Bundespräsident Burkhalter hat sich in seiner Rolle als OSZE-Vorsitzender erstmals zur Entführung der OSZE-Beobachter in der Ukraine geäussert. Das EDA in Bern sei in der Sache mit Moskau in Kontakt. Und die Mission lohne sich - trotz aller Gefahren.