Ukraine: Poroschenko verkündet einseitige Waffenruhe

Für eine Woche sollen die Waffen in der umkämpften Ostukraine ruhen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete am Abend einen entsprechenden Erlass. Moskau bezeichnete den Plan umgehend als «unzureichend».

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Poroschenko will bald Waffenruhe für Ostukraine anordnen

4:00 min, aus Tagesschau vom 20.6.2014

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat im Kampf gegen prorussische Separatisten eine einseitige Waffenruhe von einer Woche angeordnet. Der seit langem angekündigte Schritt soll den Weg für Frieden in der Ostukraine freimachen, teilte das Innenministerium mit. Die Feuerpause diene dazu, «dass die Terroristen ihre Waffen niederlegen können». Wer dies nicht tue, werde «vernichtet.»

Zwei prorussische Aktivisten betrachten ein Lastwagen-Wrack, Aufnahme von hinten

Bildlegende: Poroschenko erklärte, die Waffenruhe diene dazu, «dass die Terroristen ihre Waffen niederlegen können». Reuters

Der Erlass, der eine Feuerpause bis Freitag, 27. Juni (10 Uhr Mitteleuropäische Zeit), vorsieht, wurde am Abend in Kiew veröffentlicht.

Prorussische Separatisten skeptisch

Der Kreml kritisierte umgehend die Pläne Poroschenkos als «unzureichend». Die einwöchige Waffenruhe der Regierungskräfte sei kein Schritt hin zu einem Friedensprozess, sondern lediglich eine Aufforderung an die «Volkswehr» zur Kapitulation, teilte der Kreml mit. Es fehle das «zentrale Element», nämlich ein Angebot zum Dialog.

Die Aufständischen teilten mit, dass sie den Ankündigungen nicht glaubten. «Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf», sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin. Beenden könne das Feuer nur der Oligarch Igor Kolomojski, der als Gouverneur von Dnjepropetrowsk eigene regierungstreue Truppen finanziere. «Niemand wird die Waffen niederlegen», sagte auch der Anführer Miroslaw Rudenko.

Präsident im Tarnanzug

Die Streitkräfte würden Gewalt nur zur Verteidigung anwenden und nicht aktiv gegen militante Gruppen vorgehen, sagte Poroschenko in einem Einsatzlager der «Anti-Terror-Kräfte» in der ostukrainischen Stadt Swjatogorsk. Der Staatschef zeigte sich nahe der Kampfzone demonstrativ in einem Tarnanzug. Es war sein erster Besuch in der krisengeschüttelten Region Donezk seit seinem Amtsantritt am 7. Juni.

Poroschenko schlägt Pufferzone vor

Die prorussischen Kräfte müssten auch besetzte Gebäude in den ostukrainischen Grossstädten räumen und die zentralen Hörfunk- und Fernsehstationen freigeben, betonte er.

Gemäss dem Friedensplan soll eine zehn Kilometer breite Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze eingerichtet werden. Dies sagte Juri Chotlubej, Bürgermeister von Mariupol, der an den Verhandlungen beteiligt war. In der Pufferzone könnten bewaffnete Söldner über einen Sicherheitskorridor nach Russland zurückkehren.

Poroschenkos Friedensplan sehe auch vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen vor, hiess es. Zudem habe der Staatschef angekündigt, auf Staatskosten mit der Wiedererrichtung von Wohnhäusern zu beginnen.

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Einschätzungen von SRF-Korrespondent Christof Franzen.

2:05 min, aus Tagesschau vom 20.6.2014

SFR-Korrespondent Christof Franzen ist skeptisch, dass der Friedensplan und die einseitige Waffenruhe endlich den erhofften Frieden bringen. «Vielleicht gibt es in den nächsten Tagen eine Beruhigung, weil beide Seiten einen guten Willen gezeigt haben. Aber die grundsätzlichen Konfliktfragen bleiben bestehen.» Franzen spricht das Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU an, dass Poroschenko nächste Woche unterzeichnen will.

Zusätzlich könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Ukraine einmal der Nato beitreten werde. «Beide Fragen sind rote Tücher für den Kreml und die Separatisten.»

Unterstützung von Ex-Präsidenten

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüsste den Friedensplan. Auch drei frühere ukrainische Präsidenten sagten der Initiative demonstrativ ihre Unterstützung zu.

Der Vorstoss sei der richtige Weg für Frieden, teilten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko mit. Die «aggressive Aussenpolitik Russlands», das die militanten Gruppen unterstütze, müsse mit Hilfe des Westens gestoppt werden, forderten die Ex-Präsidenten in Kiew.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Einseitige Waffenruhe in der Ostukraine

    Aus Tagesschau vom 21.6.2014

    Für eine Woche sollen die Waffen in der umkämpften Ostukraine ruhen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete einen entsprechenden Erlass. Und so wie es aussieht, hält die Waffenruhe – vereinzelt kam es aber dennoch zu Scharmützel, vor allem an der Grenze zu Russland.