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International Ukraine: Poroschenko verkündet einseitige Waffenruhe

Für eine Woche sollen die Waffen in der umkämpften Ostukraine ruhen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete am Abend einen entsprechenden Erlass. Moskau bezeichnete den Plan umgehend als «unzureichend».

Legende: Video «Poroschenko will bald Waffenruhe für Ostukraine anordnen» abspielen. Laufzeit 4:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.06.2014.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat im Kampf gegen prorussische Separatisten eine einseitige Waffenruhe von einer Woche angeordnet. Der seit langem angekündigte Schritt soll den Weg für Frieden in der Ostukraine freimachen, teilte das Innenministerium mit. Die Feuerpause diene dazu, «dass die Terroristen ihre Waffen niederlegen können». Wer dies nicht tue, werde «vernichtet.»

Zwei prorussische Aktivisten betrachten ein Lastwagen-Wrack, Aufnahme von hinten
Legende: Poroschenko erklärte, die Waffenruhe diene dazu, «dass die Terroristen ihre Waffen niederlegen können». Reuters

Der Erlass, der eine Feuerpause bis Freitag, 27. Juni (10 Uhr Mitteleuropäische Zeit), vorsieht, wurde am Abend in Kiew veröffentlicht.

Prorussische Separatisten skeptisch

Der Kreml kritisierte umgehend die Pläne Poroschenkos als «unzureichend». Die einwöchige Waffenruhe der Regierungskräfte sei kein Schritt hin zu einem Friedensprozess, sondern lediglich eine Aufforderung an die «Volkswehr» zur Kapitulation, teilte der Kreml mit. Es fehle das «zentrale Element», nämlich ein Angebot zum Dialog.

Die Aufständischen teilten mit, dass sie den Ankündigungen nicht glaubten. «Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf», sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin. Beenden könne das Feuer nur der Oligarch Igor Kolomojski, der als Gouverneur von Dnjepropetrowsk eigene regierungstreue Truppen finanziere. «Niemand wird die Waffen niederlegen», sagte auch der Anführer Miroslaw Rudenko.

Präsident im Tarnanzug

Die Streitkräfte würden Gewalt nur zur Verteidigung anwenden und nicht aktiv gegen militante Gruppen vorgehen, sagte Poroschenko in einem Einsatzlager der «Anti-Terror-Kräfte» in der ostukrainischen Stadt Swjatogorsk. Der Staatschef zeigte sich nahe der Kampfzone demonstrativ in einem Tarnanzug. Es war sein erster Besuch in der krisengeschüttelten Region Donezk seit seinem Amtsantritt am 7. Juni.

Poroschenko schlägt Pufferzone vor

Die prorussischen Kräfte müssten auch besetzte Gebäude in den ostukrainischen Grossstädten räumen und die zentralen Hörfunk- und Fernsehstationen freigeben, betonte er.

Gemäss dem Friedensplan soll eine zehn Kilometer breite Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze eingerichtet werden. Dies sagte Juri Chotlubej, Bürgermeister von Mariupol, der an den Verhandlungen beteiligt war. In der Pufferzone könnten bewaffnete Söldner über einen Sicherheitskorridor nach Russland zurückkehren.

Poroschenkos Friedensplan sehe auch vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen vor, hiess es. Zudem habe der Staatschef angekündigt, auf Staatskosten mit der Wiedererrichtung von Wohnhäusern zu beginnen.

Legende: Video «Einschätzungen von SRF-Korrespondent Christof Franzen.» abspielen. Laufzeit 2:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.06.2014.

SFR-Korrespondent Christof Franzen ist skeptisch, dass der Friedensplan und die einseitige Waffenruhe endlich den erhofften Frieden bringen. «Vielleicht gibt es in den nächsten Tagen eine Beruhigung, weil beide Seiten einen guten Willen gezeigt haben. Aber die grundsätzlichen Konfliktfragen bleiben bestehen.» Franzen spricht das Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU an, dass Poroschenko nächste Woche unterzeichnen will.

Zusätzlich könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Ukraine einmal der Nato beitreten werde. «Beide Fragen sind rote Tücher für den Kreml und die Separatisten.»

Unterstützung von Ex-Präsidenten

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüsste den Friedensplan. Auch drei frühere ukrainische Präsidenten sagten der Initiative demonstrativ ihre Unterstützung zu.

Der Vorstoss sei der richtige Weg für Frieden, teilten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko mit. Die «aggressive Aussenpolitik Russlands», das die militanten Gruppen unterstütze, müsse mit Hilfe des Westens gestoppt werden, forderten die Ex-Präsidenten in Kiew.

24 Kommentare

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  • Kommentar von michael fischbacher, nidau
    Ich gebe meine Waffe ab und du darfst deine behalten? Das ist wahrlich eine einseitige Waffenruhe! So naiv kann der Schokooligarch und Waffenproduzent nicht sein....
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Auch in der Ukraine gibt es so etwas wie ein staatliches Gewaltmonopol.... Würden Sie bei uns schwerbewaffnete Banden akzeptieren, die Polizei und Armee bekämpfen?
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @ F. Buchmann: Ihr Kommentar verwundert doch sehr, denn wenn hier Polizei mit Wasserwerfern & Gummischrot gegen Randalierer & Demonstranten vorgeht, dabei eventuell einige leicht verletzt werden, gibt es hinterher ein gewaltiges Palaver darüber. Die Polizei & ihr Vorgehen wird beschimpft! Doch das "staatliche Gewaltmonopol", welches gegen eigene Bürger Krieg führt & sie tötet akzeptieren Sie? Doch traurige Tatsache ist, dass es ein Morden von beiden Seiten ist. Krieg & Mord ist nie legitim!
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    3. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      E. Waeden: Seit Freitag gilt eine einseitige Waffenruhe, und schon vorher hat Präsident Poroschenko seine Bereitschaft bekundet, mit allen, also auch mit den bewaffneten Separatisten, zu sprechen. Auch Putin begrüsst das. Der Ball liegt jetzt bei den Separatisten. So oder so: Kein Staat der Welt ist bereit, einfach so Teile seines Territoriums einer "Konkurrenz-Armee" zu überlassen. Der Irrsinn muss aufhören. Poroschenko hat schon mal die Hand ausgestreckt.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Ich habe bisher gar nicht gewusst, dass die Schweiz eine russische Exklave ist. Aufgrund der meisten Kommentare hier scheint einiges darauf hinzudeuten. Es mag ja sein, dass auch im Westen einiges zurechtgelogen wird - aber kommt nicht mit dem Märchen, dass Putin & Co. immer lieb gewesen sind und immer nur den Frieden wollten!! Was tut man, um einen anderen zu beschuldigen und selber sauber dazustehen? Man kommt mit der Faschismuskeule - heute genau gleich wie vor dem Jahr 1989.
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    1. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      1969 ist halt schon lange vorbei und die Welt hat sich verändert. Haben Sie die letzten 40 Jahre in einem Erdloch verbracht oder so?
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Das Reich Putins IST heute Realität und nicht 1969. Der Marxismus-Leninismus wurde durch eine Oligarchie ersetzt. Für die Unterprivilegierten ist dies Hans was Heiri.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Ab 1989 gab es die Wiedervereinigung Deutschlands mit dem Segen von Putin & dem Versprechen gegenüber ihm, dass man es dabei bewenden lassen wird. Doch durch die "Vereinigung" von ganz Europa die EU hat sich diese entgegen Absprachen mit Russland immer weiter nach Osten ausgebreitet. Fakt ist, dass dieses Abkommen unter Ex-Kanzler Schröder eingehalten worden ist, aber seit die Merkel an der Macht ist, sind alle Versprechen nichts mehr wert. Ihre Gier nach Macht erinnert....?? Gott bewahre uns!
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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Schade das der 14-Punkte Plan Poroschenkos noch nicht öffentlich ist, so stehen die Separatisten und Russland mit ihrer ablehnenden Haltung als Kriegstreiber da, während Poroschenko als Friedensengel auftreten kann, was wohl so auch gewollt ist. Die Woche wird er nutzen um aufzurüsten resp. er ist schon dabei. Diese sogenante Waffenruhe, ist eine Erpressung. Es wird gefordert sich umgebend zu ergeben oder zu fliehen ansonsten folgt die Auslöschung.
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