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International Ukraine: Präsidentschaftswahlen verschieben? Keine gute Idee

Trotz aller Bemühungen, eine Annäherung zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Separatisten im Osten der Ukraine ist nicht in Sicht. Vor allem Stimmen in Westeuropa fordern nun: Die Präsidentschaftswahlen sollen verschoben werden. Ein ukrainischer Politologe widerspricht und erklärt warum.

Eine Person hängt eine riesige Ukraine-Flagge an eine Wand.
Legende: Die Wahlen zu verschieben, sei auch keine Lösung, sagt der Politologe. Keystone

Wie sinnvoll sind Wahlen, wenn in der Ukraine ganze Regionen im Osten und Süden nicht teilnehmen? Solche Fragen und Zweifel ausländischer Journalisten kann Walodymir Fessenko zwar verstehen. Aber die Antwort des Politologen darauf ist kategorisch: «Nein, man darf die Präsidentschaftswahl auf keinen Fall verschieben. Wenn sie jetzt nicht fristgerecht druchgeführt wird, kommt es zu noch schlimmeren Unruhen, und die ganze Krise vertieft sich weiter.»

Deshalb lieber am gesetzten Termin festhalten. Parallel dazu muss man natürlich mit den Separatisten verhandeln und sie an den Runden Tisch bringen. «Denn ein Runder Tisch ohne die Teilnahme der Vertreter aus dem Osten macht wenig Sinn», das sieht Fessenko so. Selbstverständlich müssten es verhandlungsbereite Separatisten sein. Aber die gebe es druchaus, sagt der Politologe, um sie müsse sich die Übergangsregierung in Kiew viel aktiver bemühen.

Ernsthafte Verhandlungen

Er nennt ehemalige Gebietsgouverneure und Bürgermeister aus ostukrainischen Städten etwa, und einflussreiche Wirtschaftsvertreter, mit denen ernsthaft verhandelt werden könnte. Auf diese würde die Bevölkerung im Osten noch immer hören.

Kurzfristig erwartet Fessenko vom Runden Tisch, an dem am Samstag weiter verhandelt wird, keine Stabilisierung der angespannten Lage. Aber weshalb hält er dann an einer fristgerechten Präsidentschaftswahl fest? «Russland argumentiert immer wieder, wir hätte keine legitime Regierung und keinen legitimen Präsidenten. Wenn die Wahlen jetzt nicht stattfinden, wird sich Russland weiterhin weigern, mit Kiew zu reden.»

Ausserdem gebe es keine Gewähr, dass sich die Lage durch einen Aufschub verbessere. Doch auch die Legitimität oder die Wahl des neuen Präsidenten kann in Frage gestellt werden, wenn Orte wie Lugansk, Donjezk und andere Städte nicht daran teilnehmen.

Und Fessenko räumt ein: «Die Legitimität des Präsidenten hätte sicher ein Loch. Aber es ist ja nicht so, dass der ganze Osten und Süden sich nicht beteiligt: Die Region Charkow und Dnepropetrowsk wollen die Wahl, obschon sie russisch orientiert sind.» Abgesehen davon würden militante Separatisten, die den Anschluss an Russland wollten, überhaupt nie auf eine Wahl eingehen.

Noch aus einem anderen Grund könnte die Wahl eines neuen Präsidenten stabilisierend wirken: Niemand im Land nehme die Übergangsregierung wirklich ernst, sagt Fessenk: «Premierminister und Präsident wirdersprechen sich in ihren Handlungen, der Chef des nationalen Sicherheitsrates für Paroubi ist grundsätzlich umstritten. In Kiew fehlt es an einem einheitlichen politischen Willen.»

Fessenko geht davon aus, dass nur ein militärischer Angriff Russlands die Präsidentschaftswahl noch verhindern könnte. Er und mit ihm auch die grosse Mehrheit der Bevölkerung rechnen aber nicht damit.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Koblet, Rickenbach
    Solange die Seperatisten KEIN zuständiges und von allen im Osten, in der Sache Beteiligten inkl. Russland, anerkanntes und dadurch auch legitimiertes Verhandlungsteam beisammen haben, kann Kiew nicht sagen; Setzt euch an den Runden Tisch jetzt wird verhandelt. Es gibt im Osten bis jetzt keine verlässliche Struktur, wo Verhandlungen Sinn machen würden, das ist das Kernproblem. Egal wie seriös die Wahlen Staatsrechtlich etc. abgehalten werden können, Russland wird NJET sagen!! Also was soll das??
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Bedenken habe ich aber, dass finden die Wahlen tatsächlich statt, es nur Kandidaten gibt, die in die EU & in die NATO wollen, was Russland nicht gefallen wird. Verständlicherweise. Und obwohl sich die meisten Ukrainer eine vereinigte Ukraine wünschen, sind doch die Mehrheit im Osten & Süden gegen den Beitritt in die EU & NATO. Fazit: Für Friede in der Ukraine wäre eine Abspaltung oder die "Unabhängigkeit" die beste Lösung.
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    1. Antwort von Thomas Koblet, Rickenbach
      Sie haben ja Recht, E.W., aber solange kein Kandidat für das Amt ersichtlich ist, der in der GANZEN Ukraine angesehen und Kompetent ist, machen Wahlen wenig Sinn und trotzdem muss die Wahl stattfinden. Im Osten kann sicher nicht korrekt gewählt werden, dafür sorgen die Seperatisten. Also ist das Resultat sowieso wieder nicht Legitim. Das Thema EU/NATO Beitritt muss sowieso total vom Tisch, das darf keine Rolle mehr spielen. Donezk und Luhansk Ausschliessen von der Wahl?? Wird nicht akzeptiert!!
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