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International Ukraine-Referendum in den Niederlanden: Es dürfte knapp werden

Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine soll die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit dem Land stärken. Zwei EU-kritische Initiativen in den Niederlanden hatten das Referendum erzwungen. Zunächst stellt sich die Frage, ob die erforderliche Wahlbeteiligung erreicht wird.

Das Gesicht einer Frau hinter einer EU-Flagge.
Legende: In den Niederlande entscheidet das Stimmvolk über das EU-Abkommen mit der Ukraine. Reuters

Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Die Befürworter argumentieren mit der Stärkung der Demokratie in der Ukraine und weisen auf Vorteile für den Handel.

Nach den Umfragen zeichnet sich eine Mehrheit für die Nein-Sager ab. Entscheidend ist allerdings, dass eine Wahlbeteiligung von mindestens 30 Prozent erreicht wird. Erst dann ist das Referendum gültig.

Und diese 30 Prozent werden gemäss der jüngsten Umfrage nur knapp erreicht werden. Die Stimmbeteiligung dürfte zwischen 25 und 30 Prozent liegen.

Unklar ist, wie sich die niederländische Regierung bei einem Nein verhalten wird. Die Niederlande, die zur Zeit den EU-Ratsvorsitz haben, haben den Vertrag bereits unterzeichnet.

Zerreissprobe für EU

Ein Mann hängt ein Bild auf mit Stimmbüro und einem Pfleil in eine Richtung.
Legende: Reuters

Die Bevölkerung stimmt heute über die Ratifizierung eines Abkommens zwischen der Ukraine und der EU ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Abstimmung finden Sie hier.

2 Kommentare

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  • Kommentar von c jaschko (let there be peace on earth)
    "Unklar ist, wie sich die niederländische Regierung bei einem Nein verhalten wird" Im Europa wir haben keine Demokratie den das Volk kann entscheiden was es will die Regierung arbeitet und entscheidet im Sinne der Geldgeber :-) Menschen aus ganz EU können zu Wahlen gehen und ein Nein dem Abkommen geben ein Lobbyist mit genug Geld oder Einfluss kann alle Menschen der EU einfach über stimmen :-) Im Europa generell wir haben nur die Schein, Art von Witzt Demokratie aka Lobbyistkratie ausgeprägt :-)
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Es handelt sich nur um eine Konsultativabstimmung ohne bindenden Charakter. Allerdings wäre eine verlorene Abstimmung eine Blammage für die EU und eine Ohrfeige für das holländische Establishment inkl. dem Königshaus.
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