Zum Inhalt springen

International Ukraine: Regierungschef übersteht Misstrauensvotum

Regierungskrise in der Ukraine: Präsident Poroschenko hat nach Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen den Rücktritt von Regierungschef Jazenjuk gefordert. Das Parlament macht aber nicht mit.

Viktor Poroschenko (links) und Arseni Jazenjuk.
Legende: Deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Viktor Poroschenko (links) und Arseni Jazenjuk. Reuters

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte eine Umbildung der Regierung. Das Kabinett von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk habe nicht mehr die Unterstützung der Koalitionsparteien, sagte Poroschenko in Kiew. Die neue Regierung solle aus der bisherigen Koalition heraus ohne Neuwahlen gebildet werden. Das Land habe nicht die Zeit für einen neuen Wahlgang.

Ein Sprecher des Präsidenten ergänzte, Poroschenko habe zudem den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Viktor Schokin gefordert. Beiden wird seit längerem vorgeworfen, Reformen zu verschleppen und zu wenig gegen die Korruption zu tun.

«Zeichen der Besserung»

Jazenjuk wies die Aufforderung in einer ersten Reaktion zurück. «Die Lage ist schwierig, aber es gibt erste Zeichen einer Besserung», sagte der Regierungschef bei seinem Rechenschaftsbericht im Parlament. Er warb für seinen Kurs. «Zum ersten Mal in den vergangenen zwei Jahren gab es im dritten und vierten Quartal ein Wirtschaftswachstum», betonte er. «Die Regierung wird ständig kritisiert, und das ist normal. Wir sind das gewohnt.»

Das Votum Jazenjuks blieb nicht ohne Wirkung: Der Regierungschef überstand das Misstrauensvotum. In der Obersten Rada in Kiew stimmten 194 Abgeordnete für einen Rücktritt des prowestlichen Politikers. Für eine Abwahl wären aber 226 Stimmen nötig gewesen.

Deutliche Meinungsverschiedenheiten

Poroschenko und Jazenjuk sind beide prowestlich eingestellt, ihre Meinungsverschiedenheiten waren zuletzt aber immer deutlicher zutage getreten. Jazenjuk hatte erst kürzlich selbst damit gedroht, mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten.

Sollte das Parlament eine Änderung der Regierungsmannschaft beschliessen wollen, «dann treten wir geschlossen zurück», sagte er. Jazenjuk hat in der ukrainischen Bevölkerung dramatisch an Rückhalt verloren. Auch aus dem Ausland kommt Kritik.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Eingriffe des Westens in der Ukraine haben dem Land nur Unglück gebracht. Der durch die USA mit 5 Mia. finanzierte Aufstand, die Installation einer prowestlichen Regierung ("Fuck the EU", "Jaz is our man") mit schnell eingebürgerten US-Bürgern, die Förderung der rechtsextremen Kräfte, die gnadenlose Aufrüstung Kriegsführung gegen die Ostukraine und die Aussaugmethoden des IWF haben eine Spur der Verwüstung in der Ukraine hinterlassen. - Aber klar: De Mörder ist immer....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Immer wieder wird das Märchen vom Umsturz der Ukrainischen Führung durch Studentenproteste erzählt. DAS IST FALSCH. Der Umsturz fand statt, nachdem Scharfschützen unbekannter Herkunft auf dem Maidan 100 Menschen töteten. Unter den Toten und Verletzten waren sowohl Polizisten als auch Demonstranten. Es ist eine Schande, dass heute noch kein Abschlussbericht - ja noch nicht einmal eine unabhängige Untersuchung - vorliegt, die diesen Tatsachen gerecht werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Cornelius Jaschko (Politically Correct Player)
    Am Ende werden die Ukrainer doch noch lernen falls sie es jetzt schon nicht gelernt haben dass sie eigenes Land nur zerstört haben um Mama Merkel in ihren NWO Plänen zu verhelfen und somit der USA Bauer sein GMO Korn besser absetzten kann :-) Gott beschütze die Ukraine und zwar alle Menschen dort ...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen