Ukraine: Regierungschef übersteht Misstrauensvotum

Regierungskrise in der Ukraine: Präsident Poroschenko hat nach Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen den Rücktritt von Regierungschef Jazenjuk gefordert. Das Parlament macht aber nicht mit.

Viktor Poroschenko (links) und Arseni Jazenjuk.

Bildlegende: Deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Viktor Poroschenko (links) und Arseni Jazenjuk. Reuters

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte eine Umbildung der Regierung. Das Kabinett von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk habe nicht mehr die Unterstützung der Koalitionsparteien, sagte Poroschenko in Kiew. Die neue Regierung solle aus der bisherigen Koalition heraus ohne Neuwahlen gebildet werden. Das Land habe nicht die Zeit für einen neuen Wahlgang.

Ein Sprecher des Präsidenten ergänzte, Poroschenko habe zudem den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Viktor Schokin gefordert. Beiden wird seit längerem vorgeworfen, Reformen zu verschleppen und zu wenig gegen die Korruption zu tun.

«Zeichen der Besserung»

Jazenjuk wies die Aufforderung in einer ersten Reaktion zurück. «Die Lage ist schwierig, aber es gibt erste Zeichen einer Besserung», sagte der Regierungschef bei seinem Rechenschaftsbericht im Parlament. Er warb für seinen Kurs. «Zum ersten Mal in den vergangenen zwei Jahren gab es im dritten und vierten Quartal ein Wirtschaftswachstum», betonte er. «Die Regierung wird ständig kritisiert, und das ist normal. Wir sind das gewohnt.»

Das Votum Jazenjuks blieb nicht ohne Wirkung: Der Regierungschef überstand das Misstrauensvotum. In der Obersten Rada in Kiew stimmten 194 Abgeordnete für einen Rücktritt des prowestlichen Politikers. Für eine Abwahl wären aber 226 Stimmen nötig gewesen.

Deutliche Meinungsverschiedenheiten

Poroschenko und Jazenjuk sind beide prowestlich eingestellt, ihre Meinungsverschiedenheiten waren zuletzt aber immer deutlicher zutage getreten. Jazenjuk hatte erst kürzlich selbst damit gedroht, mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten.

Sollte das Parlament eine Änderung der Regierungsmannschaft beschliessen wollen, «dann treten wir geschlossen zurück», sagte er. Jazenjuk hat in der ukrainischen Bevölkerung dramatisch an Rückhalt verloren. Auch aus dem Ausland kommt Kritik.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Im Parlament hat die ukrainische Regierung mit Premier Arseni Yazenjuk ein Misstrauensvotum nur knapp überstanden.

    Machtkampf in Kiew

    Aus Rendez-vous vom 17.2.2016

    Wieder protestieren in Kiew Menschen gegen die Regierung. Diesmal aber nicht gegen die prorussische Regierung wie vor drei Jahren auf dem Maidan. Die Strassenproteste richten sich gegen die prowestliche Regierung; diese hat bei Wählerinnen und Wählern massiv an Rückhalt verloren.

    Das Gespräch über die Stimmung in Kiew mit dem Politologen Andreas Umland.

    Ivana Pribakovic

  • Premier Arsen Jazenjuk spricht am 16. Februar vor dem ukrainischen Parlament. Präsident Poroschenko ist der Ansicht, die Koalitionsparteien würden den Regierungschef nicht mehr unterstützen.

    Präsident Poroschenko fordert Rücktritt des Premiers

    Aus Echo der Zeit vom 16.2.2016

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist unzufrieden mit der Regierung. Er hat Premier Arseni Jazenjuk zum Rüchtritt aufgefordert. Es solle eine neue Regierung aus der bisherigen Koalition heraus gebildet werden, das Land habe keine Zeit für Neuwahlen, sagte er.

    David Nauer