Zum Inhalt springen
Inhalt

International Ukraine: Russland zu neuer Genfer Runde bereit – mit Bedingungen

Die Ukraine-Krise stand im Mittelpunkt des Aussenminister-Treffens in Wien. Russland scheint einer neuen Genfer Konferenz nicht abgeneigt zu sein.

Legende: Video Aussenminister-Treffen in Wien abspielen. Laufzeit 00:48 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 06.05.2014.

Russland ist nach den Worten von Aussenminister Sergej Lawrow unter bestimmten Bedingungen zu einer neuen Ukraine-Konferenz in Genf bereit. In diesem Fall müsste aber auch die ukrainische Opposition mit am Tisch sitzen, sagte Lawrow in Wien. «Ansonsten hätte ein solches Treffen keinen Wert.» Generell plädiere Russland für die Einleitung eines breiten, nationalen Dialogs in der Ukraine.

Für die ukrainische Regierung in Kiew hingegen kommt eine Teilnahme der Separatisten nicht infrage. «Wir vertreten als ukrainische Regierung alle Regionen der Ukraine», sagte Aussenminister Andrej Deschtschiza.

USA kritisieren Abstimmung über Abspaltung

Die US-Regierung kritisierte die geplanten Volksabstimmungen in der Ostukraine über eine Abspaltung von Kiew scharf. «Wir lehnen dieses illegale Bestreben, die Ukraine weiter zu spalten, entschieden ab», sagte Aussenminister John Kerry.

Der US-Chefdiplomat bezeichnete das für Sonntag angesetzte Referendum über die Selbstständigkeit der fiktiven «Volksrepublik Donezk» in der Ostukraine als erfunden, gefälscht und rechtswidrig. Keine zivilisierte Nation werde die Ergebnisse eines solch «betrügerischen Bemühens» anerkennen.

Lawrow für freie und faire Wahlen

Was die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl angehe, werde Russland seine Haltung dazu zeitnah entscheiden. Die Wahlen müssten frei und fair sein. «Dann werden wir weitersehen», sagte Lawrow.

Porträt von Aussenminister Lawrow.
Legende: Lawrow: Das Treffen habe nur mit Teilnahme der Ukraine Wert. Keystone

Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza hatten am Jahrestreffen des Europarats in Wien teilgenommen. Am Nachmittag wollten sich beide zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier am Wiener Flughafen treffen. Steinmeier hatte zuletzt eine neue Genfer Konferenz ins Spiel gebracht.

Burkhalter zuversichtlich

Die OSZE hofft weiterhin auf eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. «Es ist nicht zu spät für eine Deeskalation», sagte Bundespräsident Didier Burkhalter in einer Rede am Aussenministertreffen des Europarats.

Der OSZE-Vorsitzende appellierte an alle Konfliktparteien, den Weg des Dialogs zu gehen. Lösungen müssten auf der Respektierung nationalen und internationalen Rechts basieren.

Ukrainisches Parlament gegen Referendum

Derweil hat das ukrainische Parlament ein landesweites Referendum über die territoriale Einheit der Ex-Sowjetrepublik abgelehnt. Bei der Abstimmung hinter verschlossenen Türen in Kiew hätten nur 154 Abgeordnete statt der benötigten 226 für eine Volksbefragung am 25. Mai votiert, teilte der Parlamentarier Alexander Briginez von der mitregierenden Partei Vaterland nach der Sitzung mit.

Die pro-westliche Regierung hatte letzte Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Für den 25. Mai ist auch die Präsidentenwahl geplant.

Das Referendumsprojekt galt vor allem als Zugeständnis an die russisch geprägten Regionen im Osten und Süden der Ukraine. Dort halten in vielen Städten moskautreue Kräfte zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt. Sie planen am 11. Mai ein eigenes Referendum über eine Abspaltung von Kiew.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

42 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Werner Wüthrich, Wabern
    Die Kiewer Junta und ihr parlamentarischer Anhang haben gestern mit dem Ausschluss der kommunistischen Fraktion von der Beratung über die Präsidentschaftswahlen und einem Referendum einmal mehr ihre Verachtung gegenüber demokratischen Spielregeln bewiesen. Da kommt einem die Verhaftungswelle nach der Machtergreifung durch die Nazi in den Sinn, die ebenfalls die Beschlüsse des Parlaments durch Ausschlüsse von kommunistischen Abgeordneten beeinflusste.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von C. Eugster, Bern
    Sollte man gelesen haben.... http://www.nytimes.com/2014/05/04/world/europe/behind-the-masks-in-ukraine-many-faces-of-rebellion.html?_r=0
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Thomas Koblet, Rickenbach
    Und was soll eigentlich die Aussage von Lawrow bedeuten: Was die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl angehe, werde Russland seine Haltung dazu zeitnah entscheiden. Die Wahlen müssten Frei und Fair sein. «Dann werden wir weitersehen», sagte Lawrow???????? Mehr als Typisch Putin, sie lassen sich immer alle Optionen offen ohne sich festzulegen, so kann man sich auch immer der Verantwortung entziehen und Schuld ist dann immer Kiew und der Westen, Clever aber nicht Smart.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen