Ukraine schlägt Feuerpause vor – Russland will mehr

Waffenstillstand oder Feuerpause? Russland und die Ukraine sind sich bei diesem Thema uneins. Während Präsident Poroschenko eine einseitigen Feuerpause der Regierungstruppen ankündigte, fordert Russlands Präsident Putin einen Waffenstillstand. Näher kommen sich die beiden aber trotzdem.

Der ukrainische Präsident Poroschenko und der russische Präsident Putin.

Bildlegende: Der ukrainische und der russische Präsident reden miteinander. Was bedeutet das für den Frieden? Keystone

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat im Kampf gegen pro-russische Separatisten einen einseitigen Waffenstillstand der Regierungstruppen angekündigt. Einen Zeitpunkt dafür nannte er nicht. Sein Friedensplan sehe eine «sehr kurze» Feuerpause vor, in der die Aufständischen ihre Waffen abgeben und auf eine Amnestie hoffen könnten, sagte Poroschenko nach einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin.

Russland geht dieser Schritt aber zu wenig weit. «Wir erwarten einen allumfassenden Waffenstillstand und keine kurze Feuerpause», sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow. Poroschenko müsse den Separatisten einen Dialog anbieten und nicht bloss fordern, dass diese sich ergeben. «Der ukrainische Präsident hat mehr versprochen», sagte Lawrow der Agentur Interfax.

Experte warnt vor zu viel Hoffnung

«Ich würde jetzt aber keine übertriebene Hoffnung an den Tag legen», sagt Stefan Meister, Experte für russische Aussenpolitik an der Denkfabrik European Council on Foreign Relations zum geführten Telefonat der beiden Präsidenten.

Denn Russland destabilisiere die Ostukraine weiterhin, indem es Separatisten in dieser Region mit Waffen beliefere. Russland weist diesen Vorwürfe zurück.

Auch gehen seit der Wahl Poroschenkos die ukrainischen Regierungstruppen verstärkt gegen die Separatisten im Osten der Ukraine vor. Doch trotz des anhaltenden Konflikts, sieht Meister einen Hoffnungsschimmer. Denn: «Immerhin reden die zwei Präsidenten miteinander.» Das bedeutet aus Sicht des Experten auch, dass Russland Poroschenko – im Gegensatz zu dessen Vorgänger – als ukrainischen Präsidenten anerkenne. «Wir sind viel weiter, als wir vor ein paar Wochen waren.»

So hat sich Putin in dem am späten Dienstagabend geführten Gespräch auch besorgt über den Tod von zwei russischen Journalisten des russischen Staatsfernsehens geäussert. Poroschenko habe sein Beileid ausgedrückt und Putin zugesichert, dass der Fall untersucht sowie Massnahmen zum Schutz von Journalisten ergriffen würden.

Folter und Tötungen

Laut UNO-Beobachtern verletzen pro-russische Separatisten die Menschenrechte schwer: Sie misshandeln, foltern und töten und schaffen so eine Atmosphäre ständiger Angst. Auch Entführungen und willkürliche Verhaftungen seien an der Tagesordnung. Tausende sind vor dem Zusammenbruch von Recht und Ordnung aus Donezk und Lugansk geflohen.