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International Ukraine schlägt Feuerpause vor – Russland will mehr

Waffenstillstand oder Feuerpause? Russland und die Ukraine sind sich bei diesem Thema uneins. Während Präsident Poroschenko eine einseitigen Feuerpause der Regierungstruppen ankündigte, fordert Russlands Präsident Putin einen Waffenstillstand. Näher kommen sich die beiden aber trotzdem.

Der ukrainische Präsident Poroschenko und der russische Präsident Putin.
Legende: Der ukrainische und der russische Präsident reden miteinander. Was bedeutet das für den Frieden? Keystone

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat im Kampf gegen pro-russische Separatisten einen einseitigen Waffenstillstand der Regierungstruppen angekündigt. Einen Zeitpunkt dafür nannte er nicht. Sein Friedensplan sehe eine «sehr kurze» Feuerpause vor, in der die Aufständischen ihre Waffen abgeben und auf eine Amnestie hoffen könnten, sagte Poroschenko nach einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin.

Russland geht dieser Schritt aber zu wenig weit. «Wir erwarten einen allumfassenden Waffenstillstand und keine kurze Feuerpause», sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow. Poroschenko müsse den Separatisten einen Dialog anbieten und nicht bloss fordern, dass diese sich ergeben. «Der ukrainische Präsident hat mehr versprochen», sagte Lawrow der Agentur Interfax.

Experte warnt vor zu viel Hoffnung

«Ich würde jetzt aber keine übertriebene Hoffnung an den Tag legen», sagt Stefan Meister, Experte für russische Aussenpolitik an der Denkfabrik European Council on Foreign Relations zum geführten Telefonat der beiden Präsidenten.

Denn Russland destabilisiere die Ostukraine weiterhin, indem es Separatisten in dieser Region mit Waffen beliefere. Russland weist diesen Vorwürfe zurück.

Auch gehen seit der Wahl Poroschenkos die ukrainischen Regierungstruppen verstärkt gegen die Separatisten im Osten der Ukraine vor. Doch trotz des anhaltenden Konflikts, sieht Meister einen Hoffnungsschimmer. Denn: «Immerhin reden die zwei Präsidenten miteinander.» Das bedeutet aus Sicht des Experten auch, dass Russland Poroschenko – im Gegensatz zu dessen Vorgänger – als ukrainischen Präsidenten anerkenne. «Wir sind viel weiter, als wir vor ein paar Wochen waren.»

So hat sich Putin in dem am späten Dienstagabend geführten Gespräch auch besorgt über den Tod von zwei russischen Journalisten des russischen Staatsfernsehens geäussert. Poroschenko habe sein Beileid ausgedrückt und Putin zugesichert, dass der Fall untersucht sowie Massnahmen zum Schutz von Journalisten ergriffen würden.

Folter und Tötungen

Laut UNO-Beobachtern verletzen pro-russische Separatisten die Menschenrechte schwer: Sie misshandeln, foltern und töten und schaffen so eine Atmosphäre ständiger Angst. Auch Entführungen und willkürliche Verhaftungen seien an der Tagesordnung. Tausende sind vor dem Zusammenbruch von Recht und Ordnung aus Donezk und Lugansk geflohen.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Laut UNO-Beobachtern verletzen pro-russische Separatisten die Menschenrechte schwer: Sie misshandeln, foltern und töten und schaffen so eine Atmosphäre ständiger Angst.Auch Entführungen und willkürliche Verhaftungen seien an der Tagesordnung. Entsprechende Angaben verschiedener ukrainischer Behörden konnten von den UN-Beobachtern allerdings nicht unabhängig überprüft werden, wie die Vereinten Nationen einräumten.'
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Sehen sie S. Meier: Das ist doch das Problem. Da werden Meldungen verbreitet, die nicht überprüft wurden (Propaganda). Dass UN-Beobachter in dieser Region sein sollen ist mir neu und die OSZE hat sich von dort schon lange "verkrümelt".
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  • Kommentar von Werner Wüthrich, Wabern
    Vielen Dank für die Erwähnung der ukrainischen Talk Show in Schuster live mit dem englischen Reporter Mark Franchetti. Das hat natürlich lange Gesichter bei den ukrainischen Gästen verursacht. Einmal mehr muss ich festhalten, dass der Konflikt in erster Linie hausgemacht ist. Seit ihrer Unabhängigkeit hat es die Ukraine versäumt, einen föderativen Staat zu bilden. Der dumme Ruf von Poroschenko, am unitären Staat festzuhalten, wird die Krise aufrechterhalten.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Ich habe hier schon einmal geschrieben, dass die Idee einer Föderation nicht gut ist, weil es neben den Russen, die mit einem Drittel zwar die grösste Minderheit stellen, auch noch andere bedeutende Minderheiten gibt, so im Süden von Moldawien die türkischsprachigen Gagausen - übrigens das einzige christliche Turkvolk - und westlich der Karpaten mehrere 10'000 Ungarn, und noch ein paar weitere. Nur die Anerkennung des Russischen als zweite Amtssprache wäre realistisch.
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    2. Antwort von c.jaschko, Bern
      Herr Stumpf, genau sollches denken hat der Ukraine verholfen zu zerfallen :-) Ein Land muss Gleichberechtigungen schaffen und damit auch Einheit bewaren ansonstens hat es keine Zukunft. Dieses denken, wir sind besser and sollten mehr Rechte haben, bring nur den beschleunigten Zerfall! Meine liebe sende ich an alle Ukrainer und nicht Ukrainer die gleiches verdinen wie jeder andere. PS in Southafrica die haben 9 Amtssprachen and es funkzioniert ;-)
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  • Kommentar von Roger Stahn, Fraubrunnen
    "Denn Russland destabilisiere die Ostukraine weiterhin, indem es Separatisten in dieser Region mit Waffen beliefere." Wo sind die Beweise für diesen Standpunkt/Behauptung? Ein Interview mit Mark Franchetti (British Jounralist) live im Ukrainische TV-Channel war ein Paukenschlag: "Die meisten Selbstverteidiger sind vom Donbas oder umliegenden Regionen. Eine Handvoll sind von Russland. Habe auch mit denen gesprochen." Das hat natürlich allen Studiogästen gar nicht gefallen...
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    1. Antwort von Alfred Josi, Frutigen
      Es gibt viele Bilder, Videos und Berichte von Leuten vor Ort, die Belegen dass Waffen aus Russischen Beständen in die Ukraine geschleust Wurden. Auch Kamas Lastwagen voller tschetschenischer Kämpfer die offen zugeben woher sie kommen. Dazu kommt noch der Gas und Propagandakrieg. Alles Mittel, die abtrünnige UA zu destabilisieren. Schier unglaublich, dass es immer noch Leute gibt, die Putin noch toll finden.
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    2. Antwort von N.Belg, Luzern
      Putin ist der einzige, dem man noch vertrauen kann, die anderen sind heuchlerisch, oder abhängig. Diese Krise hat sehr gut gezeigt, who is who auf allen Schichten.
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    3. Antwort von c.jaschko, Bern
      Herr Josip , mit Hollywood-Filmen ist alles erreichbar, alles machbar. Verlassen Sie sich doch bitte an Ihren gesunden Verstand und fragen Sie sich doch ein paar einfache Fragen und finden Sie bitte die Antworten. FRAGE: Wie viele Krige und wie viele Opfer hat Russland verursacht in den letzten 50 Jahren? ANTWORT: So viele Kriege und Opfer wie der Wilde-Westen verursacht in einem Monat! Ich sende meine Liebe an Ukrainer & Russen und ich hoffe es kommt da zum Frieden bald!
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