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International Ukraine: Trügerische Ruhe nach Ablauf der Frist

Das Ultimatum an die pro-russischen Kräfte in der Ostukraine ist abgelaufen und passiert ist – nichts. Auf Dauer kann sich die Regierung aber nicht auf der Nase herumtanzen lassen, meint SRF-Korrespondent Peter Gysling. Und in der Tat, Kiew handelt – aber gänzlich anders als gedacht.

Legende: Video Pulverfass Ukraine vor Explosion? abspielen. Laufzeit 3:42 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.04.2014.

Im Ukraine-Konflikt haben prorussische Separatisten ein Ultimatum der Regierung in Kiew verstreichen lassen. Es habe keine Hinweise darauf gegeben, dass die besetzten Verwaltungsgebäude geräumt und die Waffen abgegeben worden seien, berichteten Medien in Kiew.

«Ich selbst bin auch nie wirklich davon ausgegangen, dass die verschanzten Aktivisten einfach die besetzten Verwaltungsgebäude verlassen und ihre Waffen deponieren», sagt SRF-Korrespondent Peter Gysling dazu in Moskau. Damit das geschehe, müsse die ukrainische Staatsmacht aktiv eingreifen und dies auch vor Ort ultimativ einfordern. «Doch genau das ist bis jetzt nicht passiert», so Gysling.

Loyalität der ukrainischen Armee fraglich

Die Separatisten haben in mehreren Städten der russisch geprägten Region Verwaltungsgebäude besetzt und Barrikaden errichtet. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte daraufhin mit einem «gross angelegten Anti-Terror-Einsatz» gedroht.

Legende: Video Horliwka: Pro-russische Kräfte stürmen Polizeirevier abspielen. Laufzeit 0:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.04.2014.

Doch nach Ablauf des Ultimatums krebste er nun zurück. Turtschinow hat sich offen für die Abhaltung eines Referendums im Osten des Landes gezeigt. Die von den Separatisten geforderte Abstimmung könnte am selben Tag wie die Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagte er in Kiew.

«Ich denke, die ukrainische Übergangsregierung ist jetzt tatsächlich zum Handeln gezwungen», hatte kurz zuvor noch Peter Gysling die Lage eingeschätzt.

Neues Bataillion für «Kontrollaufgaben»

Und Kiew handelt gleich doppelt. Denn neben dem Zugehen auf die Separatisten gibt es auch weitere Drohgebärden. So will das Innenministerium 350 Reservisten der neu gegründeten Nationalgarde zum Einsatz in der krisengeschüttelten Ostukraine einberufen.

Dabei würde Turtschinow am liebsten die UNO mit ins Boot holen. Beobachter und «Profis» der Vereinten Nationen könnten die «Legitimität unserer Handlungen» bei «Anti-Terror-Einsätzen» bestätigen, regte er in einem Telefonat mit Generalsekretär Ban Ki Moon an. Dass die UNO diesem Wunsch nachkommt, gilt aber als unwahrscheinlich.

Russischer Angriff steht nicht bevor

Die Führung in Moskau warnte unterdessen das krisengeschüttelte Nachbarland vor dem Einsatz der Armee gegen die Separatisten. Das Ziel Russlands sei aber keineswegs eine Annexion der Ostukraine, ist sich Peter Gysling sicher.

«Vielmehr spielt Moskau meines Erachtens auf Zeit und wartet ab in der Hoffnung, dass sich die Situation weiter hochschaukelt.» Sollte sich die Ukraine in der Folge spalten oder aufteilen, sei es für Moskau natürlich von Vorteil, wenn sich die Ostukraine nach Russland ausrichtet.

Sollte das in der Tat der russische Masterplan sein, dann läuft bisher alles im Sinne Moskaus. Denn die Aktivisten in der Ostukraine fordern weiterhin ein Referendum über den Anschluss ihrer Region an Russland.

«Ein Sturmangriff Moskaus steht im Moment kaum bevor, dafür aber weitere Unruhen», skizziert Gysling das für ihn wahrscheinliche Szenario der kommenden Tage und Wochen.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Demokratie im Sinne des Westens heisst es dann auch, wenn die 'gewählten' Politiker ihr Land den Finanzoligarchen zum Frass überlassen. Ausgedeutscht: internationale Firmen lassen sich nieder und bemächtigen sich der lokalen Ressourcen, ohne dafür einen Cent dem Land und seiner Bevölkerung zu überlassen. Denen ist ja ein IWF Kredit gewährt worden. Den gibt es nicht einfach so und ist an geschäftliche Bedingungen geknüpft. Die gewährten Kredite fliessen allerdings wieder in die Taschen der Geber.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Ist das Oligarchenproblem nicht ein russisches Problem? Nach dem Zusammenbruch der UDSSR gelangte das Volksvermögen in die Hände weniger Oligarchen.
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    2. Antwort von Hans Weiler, St. Gallen
      Und als was würden sei z.B. George Soros, Warren Buffet, David Rockefeller etc. bezeichnen?
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @A. Planta: Und in der Ukraine wird das Volksvermögen von Regierung, welche auch Oligarchen sind zur nächsten Regierung, welche auch wieder Oligarchen sind weiter gereicht. :-) Aber Russlands Regierung bettelt wenigsten die EU nicht um Milliarden an! Weshalb übernehmen nicht die Oligarchen der Ukraine die Schulden ihres Landes?
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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Der Westen ist in seinem Innern eine Diktatur von Finanzoligarchen. „Erlaube mir das Geld einer Nation herauszugeben und zu kontrollieren, dann ist es mir egal wer die Gesetze macht.“ Mayer Amschel Bauer, Gründer der Rothschild-Dynastie. Russland, Syrien, Iran etc. weigern sich, sich diesem westlichen Diktat bedingungslos zu unterwerfen. Der Medien-Journalismus scheut diese Thematik wie der Teufel das Weihwasser wohl wissend, dass man die Hand, die einen füttert, besser nicht beisst.
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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Auch hier wird über die Absichten Russlands interpretierend und ausschliesslich berichtet, während über die Absichten des Westens Stillschwigen herrscht. Liebe Journalisten, es wird schwierig werden, nach so offensichtlich tendenziöser und Partei ergreifender Meinungsmache wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Oder bin ich mit dieser Aussage wieder zuwenig nett?
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Genau! Die Glaubwürdigkeit Russlands wird ständig in Frage gestellt. Erinnere aber gerne noch einmal daran, dass auch Kanzlerin Merkel & "ihr" Deutschland, eine Entscheidung der Ukrainer sich doch lieber weiterhin an Russland & NICHT an die EU binden zu wollen akzeptieren werden. Die Gegenwart zeigt uns, dass das eine glatte Lüge gewesen ist.
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