Kurz vor dem EU-Osteuropagipfel hat der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin für sein Land eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert. «Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden», sagte der Politiker der Zeitung «Die Welt».
Reisen Ukrainer bald ohne Visum in die EU?
Sein Land brauche dringend eine europäische Perspektive. «Das würde der Stimmung und dem Reformprozess in der Ukraine einen unglaublichen Schub verleihen.» Zugleich verlangte Klimkin die Zusage, dass die Ukraine im kommenden Jahr Visafreiheit erhält und ukrainische Bürger damit problemlos in die EU einreisen können.
Die dafür noch nötigen Reformen werde sein Land umsetzen, versprach der Minister. «Ich kann Ihnen versichern, dass die Visafreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird.»
Lawrow mit moderaten Tönen
Auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat sich vor dem Gipfel vernehmen lassen: Er wies Vorwürfe zurück, Moskau blockiere die freie Entfaltung ehemaliger Sowjetrepubliken. «Wir haben kein Monopol auf das Geschehen in dieser Region», sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Ria Nowosti bei einer Rede im Föderationsrat in Moskau. Russland respektiere die Rechte der ehemaligen Sowjetrepubliken, die heute souveräne Staaten seien.
«Das Streben unserer Nachbarn nach besseren Beziehungen mit der Europäischen Union betrachten wir keinesfalls als Tragödie», meinte Lawrow. Allerdings könne sich ein solches Verhältnis nur dann positiv entwickeln, wenn auch die «berechtigten Interessen Russlands und anderer Länder» berücksichtigt würden, betonte der Chefdiplomat.
Auch Russland verfolgt Interessen
Am Dienstag hatte Lawrow mit Nachdruck davor gewarnt, mit ihrer Ost-Partnerschaft Russlands Interessen zu schaden. Zu dem Programm gehören die Ukraine, Weissrussland, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Vertreter dieser Staaten treffen an dem zweitägigen Gipfel in Riga mit Spitzen der EU-Länder zusammen. Zentrales Thema dürfte die Ukrainekrise sein.
