Ukrainische Regierung tritt zurück

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat genug: Nach dem Scheitern mehrere Wirtschaftsgesetze im Parlament kündigt er in Kiew seinen Rücktritt an. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen. Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman soll am Freitag als Übergangs-Regierungschef gewählt werden.

Video «Ukrainische Regierung tritt zurück» abspielen

Ukrainische Regierung tritt zurück

0:44 min, aus Tagesschau vom 24.7.2014

Mitten in der schweren Krise hat die Regierung der Ukraine ihren Rücktritt erklärt. Regierungschef Arseni Jazenjuk wies bei seinem Rücktritt auf die verzweifelte Lage der Ukraine hin. Er begründete dies auch mit dem Scheitern mehrerer Wirtschaftsgesetze in der Grossen Rada, dem Parlament in Kiew. «Was heute hier im Parlament geschehen ist, hat dramatische Folgen für das Land», sagte der 40 Jahre alte Politiker.

Im Parlament war am Morgen ein Gesetz gescheitert, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine möglich gemacht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden. Jazenjuk hatte schon zuvor mit Rücktritt gedroht, sollte die Initiative keine Mehrheit finden.

Groismann soll übernehmen

«In Zusammenhang mit dem Zerfall der Regierungskoalition sowie der Blockade einer Reihe wichtiger Gesetzentwürfe erkläre ich hiermit meinen Rücktritt», sagte der Parteifreund von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko im Parlament.

Am Freitag soll der bisherige ukrainische Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman als Übergangs-Regierungschef gewählt werden.

Regierungskoalition löst sich auf

Zuvor hatte sich auch die pro-westliche Regierungskoalition «Europäische Wahl» aufgelöst. Sie hatte seit dem Umsturz in der Ukraine Ende Februar regiert. Am Vormittag haben die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und früheren Box-Weltmeisters Vitali Klitschko und die nationalistische Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok den Austritt aus der Regierungskoalition verkündet.

Video «Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Gysling» abspielen

Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Gysling

1:39 min, aus Tagesschau vom 24.7.2014

Weg frei für rasche Parlamentswahlen

Der bisherige Ministerpräsident Arseni Jazenjuk trat also nicht allein wegen dem blockierten Gesetzesentwurf zurück, sondern macht damit den Weg frei für eine rasche Neuwahl des Parlaments. Als möglicher Wahltermin gilt der 26. Oktober. Allerdings ist wegen der Kämpfe gegen die pro-russische Separatisten im Osten des Landes unsicher, ob die Wahl überhaupt durchgeführt werden kann.

Peter Gysling, SRF-Korrespondent in Moskau, stellt klar, dass die beiden Koalitionspartner «die Regierung nicht aus Protest verlassen haben, sondern um formell so schnell wie möglich Parlaments-Neuwahlen zu ermöglichen. Damit erhofft man sich im neuen Parlament klare, nach Westen gerichtete Mehrheiten.» Bis dahin werde es aber die Übergangsregierung Groismann äusserst schwer haben. Und mit dem Regierungs-Rücktritt «hat sich die Ukraine heute selber in eine sehr schwere Krise gebracht.»