Ukrainischer Präsident Janukowitsch will verhandeln

Seit Wochen haben sie in den Strassen Kiews protestiert. Nun scheint der Protest erste Früchte zu tragen: Präsident Viktor Janukowitsch ruft zum nationalen Dialog auf. Lenkt die Opposition ein?

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Proteste in der Ukraine dauern an

0:53 min, aus 10vor10 vom 11.12.2013

Hat der Druck der Öffentlichkeit den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mürbe gemacht? Nach den wochenlangen Protesten signalisierte er Bereitschaft zum Dialog: «Ich bin persönlich bereit, an einem runden Tisch teilzunehmen.»

Präsident Janukowitsch versicherte, dass sich ein gewaltsamer Einsatz gegen Regierungsgegner nicht wiederholen werde. Seine Bedingung: Die Opposition müssen auf «den Weg der Konfrontation und der Ultimaten» verzichten. Zuvor hatte die Opposition um Boxer Vitali Klitschko und die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko Verhandlungen ausgeschlossen. Sie hatten Janukowitschs Rücktritt gefordert – wie bereits mehrfach in der Vergangenheit.

Opposition bleibt hart

Wie um die Dialogbereitschaft zu unterstreichen, zogen sich im Verlaufe des Tages die Sondereinheiten des ukrainischen Innenministeriums vom Maidanplatz zurück. Tausende Demonstranten brachen in Jubel aus. Das nächtliche Vordringen gegen die Barrikaden der Regierungsgegner stiess bei der Europäischen Union, den USA und Deutschland auf scharfe Kritik.

Doch die Opposition bleibt hart. «Es gibt nur einen Ausweg: Die vollständige Auswechslung der Regierung sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen», sagte Klitschko vor Journalisten. Zudem müsse der Westen Sanktionen gegen die Regierungsmitglieder verhängen. «Der Präsident versteht leider keine andere Sprache», sagte der Chef der Partei Udar (Schlag).

Unterdessen will die Regierung in Kiew wieder über ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union nachdenken. Der stellvertretende Ministerpräsident Sergei Arbusow werde am Donnerstag in Brüssel mit Erweiterungskommissar Stefan Füle sprechen. Dies teilte ein Kommissionssprecher mit.

Dabei solle über das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine diskutiert werden. Dessen Unterzeichnung hatte Präsident Viktor Janukowitsch im November abgelehnt. Er löste damit eine Protestwelle in seinem Land aus.

EU reagiert schroff

Ministerpräsident Mikola Asarow bot zudem an, gegen einen Kredit von 20 Milliarden Euro die Verträge doch noch zu unterzeichnen. Mit dem Geld könne der Einnahmeausfall durch den dann nicht mehr erreichbaren russischen Markt ausgeglichen werden.

Die EU reagierte schroff. «Wir halten das Gedeihen und die Zukunft der Ukraine nicht für eine Auktion, wo der Meistbietende den Zuschlag erhält», sagte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly in Brüssel.

Bombendrohungen

Inmitten der Demonstrationen gegen die Regierung haben die Behörden nach einer Bombendrohung die beiden Flughäfen sowie den Hauptbahnhof von Kiew zeitweilig evakuiert. Nach kurzer Zeit wurde Entwarnung gegeben. Dies teilte das Innenministerium mit.