Die kongolesischen Rebellen der M23-Bewegung haben 48 Stunden Zeit, um sich aus der Provinzhauptstadt Goma zurückzuziehen. Sollten sie das nicht tun, droht das militärische Eingreifen einer Regionaltruppe. Dieses Ultimatum wurde bei einem Treffen von mehreren Staats- und Regierungschefs in der ugandischen Hauptstadt Kampala festgesetzt.
Kongos Regierung soll auf Rebellen zugehen
«Die M23-Rebellen müssen innerhalb von 48 Stunden die Stadt räumen oder es werden Truppen entsendet», sagte der ugandische Staatsminister Henry Oryem Okello. «Die kongolesische Regierung wird erst mit den Rebellen verhandeln, nachdem sie sich aus Goma zurückgezogen haben.»
In einer Abschlusserklärung wurden zehn Forderungen gestellt. Unter anderem hiess es: «Die M23 darf den Krieg nicht weiter vorantreiben und muss aufhören davon zu reden, eine gewählte Regierung stürzen zu wollen.» Im Gegenzug verpflichtet sich Kongos Regierung die Rebellen anzuhören und Lösungen für alle offenen Missstände zu finden.
UNO richtet Luftbrücke ein
Die Rebellen hatten zuletzt verschiedene Forderungen gestellt und angekündigt, bis in die Hauptstadt Kinshasa vorrücken zu wollen, falls diese nicht erfüllt werden. Unter anderem wollen sie eine sofortige «Demilitarisierung» Gomas sowie des Flughafens der Stadt.
Die jüngsten Kämpfe zwischen der M23 und Regierungstruppen hatten vor rund einer Woche begonnen. Zehntausende Menschen sind seither auf der Flucht. Über eine Luftbrücke haben UNO-Blauhelmsoldaten nun insgesamt 76 Menschen, darunter Richter, Regierungsvertreter, Polizisten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in UNO-Stützpunkte gebracht.
Erstmals Drohnen-Einsatz der UNO?
Die Lage im Osten Kongos sei alarmierend, sagte der Sprecher der UNO-Friedenstruppen, Kieran Dwyer, in New York. Nach seinen Angaben setzten die Rebellen ihren Vormarsch in der Provinz Nord-Kivu fort und nahmen die strategisch wichtige Stadt Sake ein.
Eines der Probleme ist, dass die UNO-Truppen vor Ort ein nur beschränktes Mandat haben. Daher überlegt sich nun die UNO Drohnen einzusetzen, die Truppenbewegungen der Rebellen überwachen sollen, wie Dwyer zur Nachrichtenagentur AFP sagte. Dies wäre der erste Drohneneinsatz der UNO. Die UNO würde aber die technische Hilfe der Mitgliedsländer dazu benötigen. Auch eine Verstärkung der Truppen ist Teil der Überlegungen.
UNO-Experten beschuldigen die östlichen Nachbarländer Ruanda und Uganda, der M23-Miliz Waffen und Kämpfer zu stellen. Die Rebellen werden angeblich von dem desertierten kongolesischen General Bosco Ntaganda angeführt. Der 39jährige, der sich selbst «Der Terminator» nennt, wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht.
