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Radikale Justizreform Umstrittene Justizreform in Polen nimmt die letzte Hürde

Nun kann die Regierung Polens Einfluss auf das Oberste Gericht im Land nehmen. Sanktionen drohen nicht.

Legende: Video 55 Senatoren stimmen für die Vorlage der rechtsnationalistischen Regierung abspielen. Laufzeit 1:02 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.07.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht der Senat für das Gesetz, durch das die Regierung Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann.
  • Der Entwurf ist offenbar ohne Änderungen durchgewunken worden.
  • Die EU fürchtet um die Unabhängigkeit innerhalb von Polens Gewaltenteilung.

Die Zustimmung des Senats galt als sicher, weil auch dort wie im Unterhaus die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit hat.

Vor dem Senatsgebäude protestierten Demonstranten und Senatoren der Opposition gegen das Abstimmungsergebnis. Die Gerichtsreform muss noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.

Regierung kann Richter entlassen

Die Reformen ermöglichen es der Regierung, Richter des Obersten Gerichtes in den Ruhestand zu schicken. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollen ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker befürchten zudem, dass ein befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte.

Der Senat ignorierte mit seinem Entscheid die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission und zahlreiche warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte mit Blick auf die Reform gewarnt, Polen laufe Gefahr, in der Europäischen Union ins Abseits zu geraten.

Kritik aus den USA

Das US-Aussenministerium hat die polnische Regierung aufgefordert, die Unabhängigkeit des Justizsystems zu bewahren. «Die polnische Regierung fährt damit fort, Gesetze zu erlassen, die die gerichtliche Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Polen zu untergraben scheinen», erklärte eine Sprecherin. Die USA sind traditionell ein enger Verbündeter Polens.

Gegen die Reform hatten seit Donnerstag in Polen zehntausende Menschen in mehreren Städten protestiert. Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Gefahr. PiS-Politiker haben dagegen erklärt, mit der Reform solle die Justiz effizienter werden und stärker zur Verantwortung gezogen werden.

Institutionen ausgeschaltet

Die Regierung bringt mit den Gesetzen die Richter und Gerichte ganz Polen unter seine Kontrolle. Beobachter sagen, diese Reform stelle einen Verfassungsbruch dar. Das Problem: Die einzige Behörde, die einen Verfassungsbruch feststellen könnte – also das Verfassungsgericht – hat die Regierung schon im letzten Jahr lahmgelegt.

12 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Zum nachdenken: "Die Reformen habe man den Bürgern versprochen, denn schließlich sei Polens Justiz seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht reformiert worden.Die Richter seien großteils korrupt und würden keiner demokratischen Kontrolle unterliegen." Zittat Senat. Weiter:" Hauptkritikpunkt an der Entscheidungspraxis des EuGH ist in Teilen der Rechts- und Politikwissenschaft, dass er europäisches Unionsrecht unzulässig auf nationale Rechtsfelder ausdehne und damit seine Kompetenzen überschreite".
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Queren - Noe, in Nochrechtsstaaten ist allein das Volk verfassungsbestimmend und verfassungsaendernd. Das deutsche Volk wurde 1945 von den Besatzungsmaechten entmuedigt, und ihm ein "Grundgesetz" aufgezwungen. In Parlamentsdiktaturen kann zwar ein politkriminelles Parlament mit qualifizierten Mehrheiten zwar auch die Verfassung bis hin zu seiner Entmachtung und Ermaechtigung eines Fuehrers ueber alle Gewalten aendern und das Volk uebergehen. Aber mit Demokratie hat das nix mehr zu tun....
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  • Kommentar von László Schink (Schink)
    Schon lustig, bereits spricht man von Sanktionen der EU gegenüber Polen, obschon die EU sich selber sanktionieren müsste, da diese laufend Gesetze verletzt, siehe Schengen-Dublin und Griechenland-Hilfe. Ausserdem hat die linke Vorgängerregierung Polens kurz vor deren absehbaren Niederlage noch Posten beim Verfassungsgericht mit eigenen Leuten besetzt, um sich nach dem Regierungswechsel hinaus noch Macht zu sichern. Auch nicht sauber, aber gestört hat das die EU damals nicht.
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