Zum Inhalt springen

Umstrittene Justizreform Rumänien legt Justiz definitiv an die kurze Leine

  • Das rumänische Parlament verabschiedet einen Gesetzentwurf, der die Befugnisse der Antikorruptionsbehörde einschränkt.
  • Es ist das letzte von insgesamt drei Gesetzen zum Umbau der rumänischen Justiz.

Nach dem Unterhaus stimmte nun auch der Senat in Bukarest dem Gesetzentwurf zu. Von den Oppositionsbänken im Oberhaus gab es lautstarken Protest. In den vergangenen Wochen waren tausende Rumänen gegen die Massnahmen auf die Strasse gegangen.

Aufnahme von Protestierenden in Rumäniens Hauptstadt Bukarest.
Legende: Dem Entscheid des Parlaments gingen in Bukarest tagelange Proteste der Opposition voraus. Keystone / archiv

Staatspräsident Klaus Iohannis ist nun die letzte Hürde. Er könnte das Gesetz durch die Verweigerung seiner Unterschrift verhindern. Noch am Mittwoch hatte Iohannis gewarnt, dass Rumänien ebenso wie Polen ein Strafverfahren der EU drohen könnte.

Das Gesetz schränkt die Befugnisse der Antikorruptionsbehörde ein: Es sieht vor, dass die sehr aktive und bei der Bevölkerung populäre Behörde künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln kann.

Geeinter Protest aus dem Westen

Das nun verabschiedete Gesetz ist das letzte von drei Gesetzen aus einem Paket zur Reformierung des Justizwesens.

Neben der rumänischen Opposition kritisieren auch die EU und die USA die geplanten Reformen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

5 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.