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International Umstrittene Pläne für ein Kosovo-Tribunal

Die EU und die USA planen ein Sondertribunal für Kriegsverbrechen, die während des Kosovo-Krieges 1998/99 verübt wurden. Doch viele Politiker im Kosovo wehren sich gegen ein solches Gericht.

Eine Kosovo-Albanerin trauert um die Opfer des Krieges von 1998/99. (Archivbild)
Legende: Eine Kosovo-Albanerin trauert um die Opfer des Krieges von 1998/99. (Archivbild) Reuters

Die EU verhandelt mit der Kosovo-Regierung seit Monaten über ein Sondertribunal für Kriegsverbrechen. Die Zeit drängt: Denn im Sommer veröffentlicht eine Internationale Sonderkommission ihren Bericht über mutmassliche Kriegsverbrechen im Kosovokrieg.

Laut einem früheren Bericht des Europarates gibt es starke Anzeichen dafür, dass kosovarische Kämpfer während des Krieges serbischen Gefangenen Organe entnommen und verkauft haben. Verdächtigt werden auch der amtierende Ministerpräsident Hashim Thaci und andere aktive Kosovo-Politiker.

Grosse Aufgabe für die junge Justiz

Weder die EU noch die USA trauen allerdings dem Justizwesen des jungen Staates Kosovo zu, derart sensible Kriegsverbrecher-Prozesse unabhängig durchführen zu können. Die Justiz im Kosovo steht zu stark unter dem Druck der Politik.

Nach bisher unbestätigten Berichten soll das Sondertribunal dreigeteilt sein: Ein Büro steht in der kosovarischen Hauptstadt Pristina, die Untersuchungen sollen in Brüssel durchgeführt werden und die

Gerichtsverhandlungen im niederländischen Den Haag. So sollen Zeugen vor Drohungen bewahrt werden.

Verletzung der Souveränität?

Viele Parlamentarier im Kosovo sehen das geplante Kosovo-Tribunal im Ausland jedoch als grobe Verletzung der Souveränität des Kosovo und wehren sich dagegen. Doch die EU und die USA scheinen Willens zu sein, dieses Tribunal so oder so zu schaffen, unabhängig von einem Parlamentsentscheid im Kosovo.

Die Verlegung des Kriegsverbrechertribunals ins Ausland sei nicht nur für den Kosovo beschämend, sondern auch für die EU und ihre Rechtsmission Eulex, meinte ein kosovo-albanischer Kommentator kürzlich. Seit sechs Jahren baue die EU im Kosovo ein Justizwesen auf, dem sie nun selber nicht traue, hielt der Journalist fest.

(roso)

Nato öffnet Luftraum

15 Jahre nach dem Ende des Krieges hat die Nato den oberen Luftraum über dem Kosovo wieder für zivile Flugzeuge geöffnet. Seit 1999 durften zivile Flugzeuge zwar den Flughafen der Hauptstadt Pristina anfliegen, nicht aber das Land überfliegen. Kontrolliert wird der Luftraum über dem Kosovo weiterhin von der Nato.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Schmidt, Berlin
    Das ist die zweitgrößte Provokation / Demütigung für die Dardanischen Albaner seit dem Krieg 1998. Hier wird versucht die Opfer in einem Gleichgewicht mit den Tätern zu stellen um so Psychologisch einen ''Frieden'' zu schaffen. Nur vergisst man dabei das Volk der Dardanen. Diese Provokation wird das Volk dazu bringen auf die Strassen zu gehen und so eine neue Realität im Kosovo zu schaffen. Es ist schade das man ein Volk das so Pro-Westlich ist in so eine Situation bringt. Die Rechnung kommt!
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  • Kommentar von rosmarie meier, ferizaj
    Kosovo hat nur eine zukunft als staat wenn es die vergangenheit verarbeitet hat dazu gehoert auch aus den begangenen fehlern lernen.das gilt auch fuer serbien
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  • Kommentar von Avni Rrustemi, Zürich
    Nach fünfzehn Jahren Kosovo Krieg wil man gegen die (UÇK) ermitteln, warum jetzt? Es sind bis ein dutzend UÇK Kämpfer in den Haag vorgeladen worden und nach mangelnden Beweislage wieder frei gelassen worden, hingegen die Liste der verurteilten Serben die am Genozid im Kosovo teilgenommen haben, ist lang. Meiner Meinung nach will man die weniger Rumreiche Geschichte Serbiens die nach dem zweiten Weltkrieg die meisten Toten in Europa zu verantworten hat für den EU Beitritt rehabilitieren.
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