Umstrittenes Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda gekippt

Das Gesetz gegen Schwule und Lesben wurde erst Anfang Februar eingeführt. Einige westliche Staaten stoppten daraufhin ihre Hilfeleistungen an das Land. Jetzt wurde das Gesetz vom ugandischen Verfassungsgericht für «null und nichtig» erklärt.

Demo für Homosexuelle in Südafrika

Bildlegende: In Uganda ist Homosexualität nicht mehr illegal – Solidaritätsdemo in Kapstadt, Südafrika. Keystone

Ugandas Verfassungsgericht hat am Freitag ein international umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz aufgehoben. Das Gesetz sah unter anderem lange Haftstrafen für Schwule und Lesben vor. Gar lebenslange Haft drohte jeder Person, die zwei Mal eines gleichgeschlechtlichen sexuellen Aktes überführt wurde, oder bei gleichgeschlechtlichem Sex mit einem Minderjährigen oder einem HIV-Positiven.

Auch wer Homosexuelle in dem ostafrikanischen Land unterstütze oder homosexuelles Verhalten von Freunden und Bekannten nicht anzeigte, riskierte bislang ein Gerichtsverfahren.

Im Land herrscht eine regelrechte Schwulenhetze. Nach der Unterzeichnung des Anti-Schwulen-Gesetzes durch Präsident Yoweri Museveni, veröffentlichte die Boulevardzeitung "The Red Pepper" Namen von 200 mutmasslichen homosexuellen Personen in Uganda.

Unzureichende Stimmenzahl

Das Gesetz sei im Parlament mit einer unzureichenden Stimmenzahl
beschlossen worden und damit «null und nichtig», sagte der
Vorsitzende Richter bei der Verkündung der Entscheidung am Freitag
in der Hauptstadt Kampala. Mehrere westliche Staaten hatten zuletzt als Reaktion auf das Gesetz ihre Hilfsmittel für Uganda auf Eis gelegt.