Der Oberste Gerichtshof Israels hat die nachträgliche Legalisierung jüdischer Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt.
Richter Neal Hendel setzte eine Neuregelung vom Februar aus. Damit wird die Anwendung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit verhindert.
Die Annahme des Gesetzes am 6. Februar hatte international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Die Neuregelung ist eine drastische Verschärfung der bisherigen Siedlungspolitik, weil sie es ermöglicht, im israelischen Rechtsrahmen auch solche Siedlungen für legal zu erklären, die von der israelischen Regierung selbst bislang als illegal eingestuft wurden. Nach den Regelungen des Völkerrechts werden die jüdischen Siedlungen auf Palästinensergebiet ohnehin als illegal betrachtet.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erfolgte als Antwort auf einen Antrag von 17 palästinensischen Kommunalräten, palästinensischer und israelischer Menschenrechtsorganisationen.
Der Oberste Gerichtshof forderte das israelische Parlament zu einer Stellungnahme bis zum zum 10. September auf.
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr
Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht.
Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger
Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?
Meistgelesene Artikel
Nach links scrollenNach rechts scrollen
Social Login
Für die Registrierung benötigen wir zusätzliche Angaben zu Ihrer Person.
Die maximale Anzahl an Codes für die angegebene Nummer ist erreicht. Es können keine weiteren Codes erstellt werden.
Mobilnummer ändern
An diese Nummer senden wir Ihnen einen Aktivierungscode.
Diese Mobilnummer wird bereits verwendet
E-Mail bestätigen
Wir haben Ihnen ein E-Mail an die Adresse {* emailAddressData *} gesendet. Prüfen Sie bitte Ihr E-Mail-Postfach und bestätigen Sie Ihren Account über den erhaltenen Aktivierungslink.
Keine Nachricht erhalten?
Wenn Sie nach 10 Minuten kein E-Mail erhalten haben, prüfen Sie bitte Ihren SPAM-Ordner und die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse.
Wir haben Ihnen ein E-Mail an die Adresse {* emailAddressData *} gesendet. Prüfen Sie bitte Ihr E-Mail-Postfach und bestätigen Sie Ihren Account über den erhaltenen Aktivierungslink.
Keine Nachricht erhalten?
Wenn Sie nach 10 Minuten kein E-Mail erhalten haben, prüfen Sie bitte Ihren SPAM-Ordner und die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse.
Sie können sich nun im Artikel mit Ihrem neuen Passwort anmelden.
Ein neues Passwort erstellen
Wir haben den Code zum Passwort neusetzen nicht erkannt. Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse erneut ein, damit wir Ihnen einen neuen Link zuschicken können.
Ihr Account wurde deaktiviert und kann nicht weiter verwendet werden.
Wenn Sie sich erneut für die Kommentarfunktion registrieren möchten, melden Sie sich bitte beim Kundendienst von SRF.