Zum Inhalt springen

Entscheid vom Obersten Gericht Umstrittenes israelisches Siedlungsgesetz gestoppt

Mann baut Haus. Im Hintergrund Siedlungen.
Legende: Das im Januar erlassene Gesetz betrifft 16 Siedlungen und Aussenposten im Westjordanland. Keystone/archiv
  • Der Oberste Gerichtshof Israels hat die nachträgliche Legalisierung jüdischer Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt.
  • Richter Neal Hendel setzte eine Neuregelung vom Februar aus. Damit wird die Anwendung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit verhindert.
  • Die Annahme des Gesetzes am 6. Februar hatte international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Die Neuregelung ist eine drastische Verschärfung der bisherigen Siedlungspolitik, weil sie es ermöglicht, im israelischen Rechtsrahmen auch solche Siedlungen für legal zu erklären, die von der israelischen Regierung selbst bislang als illegal eingestuft wurden. Nach den Regelungen des Völkerrechts werden die jüdischen Siedlungen auf Palästinensergebiet ohnehin als illegal betrachtet.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erfolgte als Antwort auf einen Antrag von 17 palästinensischen Kommunalräten, palästinensischer und israelischer Menschenrechtsorganisationen.

Der Oberste Gerichtshof forderte das israelische Parlament zu einer Stellungnahme bis zum zum 10. September auf.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

5 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.