Ungarn fordert mit umstrittener Abstimmung EU heraus

Die Stimmberechtigten in Ungarn stimmen heute über den Plan der EU ab, Flüchtlinge auf alle EU-Länder zu verteilen – also auch auf Ungarn. Entscheidend wird die Wahlbeteiligung sein.

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Referendum in Ungarn: Entscheidet die Wahlbeteiligung?

0:35 min, aus Tagesschau am Mittag vom 2.10.2016

Die umstrittene Abstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat begonnen. Die Wahlberechtigten in Ungarn sollen entscheiden, ob Ungarn an dem Quotenplan der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen teilnimmt. Ungarn müsste gemäss dem Verteilschlüssel etwa 2000 Flüchtlinge aufnehmen.

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Liveschaltung zu Korrespondent Peter Balzli nach Budapest

2:20 min, aus 10vor10 vom 30.9.2016

Mehr als 50 Prozent müssen an die Urne

Allerdings ist unsicher, ob die Abstimmung gültig sein wird. Denn dazu müssten mehr als die Hälfte der über acht Millionen Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben.

Das Votum wurde von der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban initiiert. Orban lehnt die verpflichtende Aufnahme von Migranten ab. Dem Referendum ging eine monatelange Kampagne der Orban-Regierung mit fremdenfeindlichen Untertönen voraus.

Erste Ergebnisse am früheren Abend

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein «gefährliches Spiel» zu spielen. Er stelle die Rechtmässigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage, an der Ungarn selbst beteiligt gewesen sei. Gleichzeitig drohte Schulz Ländern mit finanziellen Nachteilen, wenn sie sich in der Flüchtlingskrise unsolidarisch zeigten.

Die Wahllokale schliessen um 19 Uhr. Erste Ergebnisse sollen schon rund eine Stunde später vorliegen. Erwartet wird ein deutliches Nein der Ungarn. Mit dem Endergebnis wird in den späten Abendstunden gerechnet.

Interview mit ungarischem Minister

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Ein Ungarin demonstriert in Budapest gegen die Hetzkampagne der ungarischen Regierung. «Stoppt den Krieg, wenn ihr die Flüchtlinge von der Flucht abhalten wollt».

    Mit Humor gegen Orbans Hetzkampagne

    Aus Echo der Zeit vom 1.10.2016

    Wussten Sie? fragt die ungarische Regierung auf Werbeplakaten im ganzen Land, und fährt dann weiter: ...

    dass in Europa seit Ausbruch der Flüchtlingskrise 300 Menschen bei Terroranschlägen ums Leben kamen? Das soll die Bevölkerung animieren, an der Abstimmung am Sonntag teilzunehmen und Nein zu sagen zum EU-Plan, Flüchtlinge auf die Mitgliedländer zu verteilen. Daneben gibt es nur eine Gegenkampagne. Diese kommt von der Partei des zweischwänzigen Hundes und setzt erfolgreich auf Humor.

    Urs Bruderer