Ungarn gibt internationalem Druck nach

Nach einem Sturm der Entrüstung hat die Regierung unter Ministerpräsident Orban einige Verfassungsänderungen widerrufen. Politische Werbespots sind damit wieder erlaubt.

Viktor Orban schaut bei einer Pressekonferenz nach unten.

Bildlegende: Kann nicht machen, was er will: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Keystone

Ungarn krebst zurück: Nach massiver internationaler Kritik hat das Land einige seiner umstrittenen Verfassungsänderungen zurückgenommen. Das Parlament in Budapest beschloss unter anderem, politische Werbespots im Privatfernsehen wieder zuzulassen.

Dank den neuen Normen könnten «gewisse Aspekte der Verfassung nicht mehr als Vorwand benutzt werden, um Ungarns Fortschritt zu behindern», erklärte Premier Viktor Orban. Er ist Vorsitzender der Fidesz, einer Partei mit nationalkonservativer Ausrichtung.

Hat Ungarn Rechtsgrundsätze verletzt?

Die EU, die USA und Menschenrechtsgruppen werfen Ungarn vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten und die Demokratie zu schwächen. Die EU-Kommission in Brüssel drohte Ungarns Regierung gar, mit rechtlichen Schritten gegen die Verfassungsänderungen vorzugehen. Denn diese beschneide die Macht des obersten ungarischen Gerichtshofes.

2014 wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Auch die Wahl zum Europa-Parlament steht dann an.