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Ungarn hat gewählt Orban feiert klaren Wahlsieg

Legende: Video Die Rechnung von Orban ist aufgegangen abspielen. Laufzeit 2:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.04.2018.
  • Der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn klar gewonnen.
  • Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen bei einem Auszählungsstand von 74,6 Prozent der Stimmen 49,2 Prozent.
  • Fidesz könnte damit auf 134 Mandate im 199-sitzigen Parlament kommen. Orban hätte damit eine sichere absolute Mehrheit.
  • Die Wahlbeteiligung war mit etwa 70 Prozent aussergewöhnlich hoch.

Viktor Orban kann seine vierte Amtszeit und die dritte in Folge antreten. Vor vier Jahren hatte Fidesz mit 43 Prozent der Stimmen 133 Mandate und damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit gewonnen.

Legende: Video Warum ist die Zweidrittelmehrheit so wichtig? abspielen. Laufzeit 0:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.04.2018.

Direktwahlkreise zählen erst in dieser Woche aus

Die endgültige Sitzverteilung im neuen Parlament hängt allerdings noch vom Ausgang der Wahlen in den Direktwahlkreisen ab. Die Stimmen von rund 270'000 Wählern, die nicht an ihrem ständigen Wohnort gewählt haben, werden erst in der nächsten Woche ausgezählt.

Die Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse verzögerte sich um mehrere Stunden, weil zwei Budapester Wahllokale mit der grossen Zahl der ihnen zugeteilten «Auswärts-Wähler» nicht fertig wurden. Die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent aussergewöhnlich hoch.

Fidesz könnte mit dem bisher ausgezählten Wahlergebnis auf 134 Mandate im 199-sitzigen Parlament kommen. Die Partei würde so über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen.

Gratulation von Le Pen

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Die ersten Glückwünsche aus dem Ausland kamen von der
rechtsextremen Französin Marine Le Pen. Die Masseneinwanderung, für die die EU stehe, sei erneut abgelehnt worden, twitterte die Politikerin. Bei der nächsten Europa-Wahl 2019 könnten jetzt Nationalisten triumphieren.

Stärkste Oppositionspartei wurde die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 19,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) mit zwölf Prozent.

Legende:
Wahlresultat in Ungarn Auszählungsstand: 74,6 Prozent awp

Streit mit der EU vorprogrammiert

In der Europäischen Union (EU) geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orban zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmassliche Missbrauch von EU-Fördergeldern.

Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orban.

Legende: Video Peter Balzli zur Wahl in Ungarn abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.04.2018.

Topthema Migration

Im Wahlkampf hatte Orban die Migration zum fast ausschliesslichen Thema gemacht. «Es geht um die Zukunft Ungarns», sagte er am Sonntagmorgen bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal im Budapester Stadtteil Zugliget.

In der Kampagne hatte Orban behauptet, dass die EU, die Uno und der US-Milliardär George Soros Pläne verfolgen würden, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum «Einwanderungsland» zu machen. Nur wenn er weiterregiere, könne dies verhindert werden. Beweise für die angeblichen Pläne legte er keine vor.

Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, hatte sein Geld als Börsenspekulant gemacht – heute unterstützt er Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Vorwurf: Abbau der Demokratie

Die Opposition wirft Orban vor, die Demokratie in Ungarn abzubauen. Staatliche Ressourcen und EU-Förderungen würden Orban-nahen Oligarchen zugeschanzt. Aber auch die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt in zahlreichen mutmasslichen Missbrauchsfällen in Ungarn. In einen soll sogar Orbans Schwiegersohn verstrickt sein

Orban bestreitet die Vorwürfe und verweist auf deutlich gestiegene Reallöhne und gesunkene Arbeitslosigkeit. In den EU-Institutionen geht man davon aus, dass eine Wiederwahl Orbans zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird, vor allem in der Asylfrage.

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52 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Die "Wahrheit" ist heute meist nicht die, welche die EU und die Medien haben möchten. Seht das doch endlich ein, oder haben wir ausser den eher rechts stehenden Parteien nur noch "Blinde" in den Regierungen und Parteien. Es braucht zwar die Ansichten der Linken auch in unseren Systemen, aber nur dazu, dass die Rechte nicht ins "Extreme" kippt. Solange die Rechten gutbürgerliche Patrioten sind, müssen sie in der Mehrheit bleiben um das Überleben eines Staates zu gewähren.
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser (jeani)
    Was nütz den Ungaren eine Regierungskritische EU Haltung, wenn gleichzeitig die Demokratischen Rechte beschnitten werden?
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  • Kommentar von Peter Imber (Wasserfall)
    Nehme an all die Orban-Jubilierer verneinen auch, dass die demokratischen Rechtsmittel eingeschränkt und das Wahlsystem zum Vorteil von Fides zurechtgebogen und die Medienfreiheit massiv eingeschränkt wurden. Sie werden wohl auch verneinen, dass Spitäler sich in einem katastrophalen Zustand befinden und Lehrer und Krankenpersonal von Hungerslöhnen leben müssen. All das ist natürlich nicht wahr. Darum verlassen ja soviel junge und gebildete Leute das Land....
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