Ungarn: Orban will nichts mehr wissen von Todesstrafe

Die Europäische Kommission hat Ungarns Regierungschef davor gewarnt, die Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu lancieren. Nun krebst Viktor Orban zurück.

Viktor Orban bei der Ankunft vor einem Gebäude

Bildlegende: Erteilt der Todesstrafe eine Absage: Viktor Orban Keystone

Orban hatte am Dienstag erklärt, die Wiedereinführung der Todesstrafe sollte auf der Agenda seines Landes bleiben. Er reagierte damit auf den Mord an einem Händler.

Sein Ansinnen sorgte in der EU umgehend für Empörung. Nun vollzieht Orban eine Kehrtwende: Der Ministerpräsidenten plane keine Einführung der Todesstrafe in seinem Land. Das habe er dem EU-Parlamentspräsidenten am Donnerstag telefonisch mitgeteilt, sagte der Kanzleichef Orbans. Es handle sich lediglich um ein blosses Diskussionsthema.

In der EU verboten

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die ungarische Regierung in scharfen Worten aufgefordert, sich von Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu distanzieren. «Die Grundrechts-Charta der Europäischen Union verbietet die Todesstrafe und Herr Orban sollte schnell klar machen, dass dies (die Wiedereinführung der Todesstrafe) nicht seine Absicht ist.»

Ungarn hatte die Todesstrafe nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1990 abgeschafft. Orban steht innenpolitisch unter Druck, da die rechtsextreme Jobbik-Partei gegenüber seiner Fidesz Boden gutmacht.