Zum Inhalt springen

International Ungarn plant Steuerabgabe fürs Internet

Ungarn auf dem Weg zur digitalen Isolation. Regierungschef Viktor Orban plant eine Steuer für den Datenverkehr im Internet. Die EU verurteilt diese Pläne und nennt sie «inakzeptabel». Auch in Ungarn selbst hagelt es Proteste.

Noch bevor im ungarischen Parlament die Debatte dazu gestartet ist, gibt es schon eine Stellungnahme der EU: Die EU-Kommission in Brüssel bezeichnet die Pläne als «inakzeptabel». «Es ist nicht hinnehmbar, Menschen mit Hilfe von Steuern vom Internet auszuschliessen», sagte ein Sprecher der EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes. Schon am Sonntag gingen in der Hauptstadt Budapest Zehntausende auf die Strasse, um gegen die Internet-Steuer zu demonstrieren.

Neue Demos angekündigt

Nach den Plänen von Regierungschef Viktor Orban soll der Datenverkehr mit umgerechnet rund 60 Rappen pro Gigabyte besteuert werden. «Jeder wirtschaftliche Akteur muss sich an der Lastenverteilung beteiligen», sagte der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums bei der Eröffnung der Debatte. Gerechnet werden mit Einnahmen von umgerechnet mehr als 65 Millionen Franken.

Zwar verfügt der rechtskonservative Orban über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Ob die Steuer kommt, ist aber mehr als fraglich. Der Widerstand der Strasse ist gross. Innerhalb von wenigen Tagen formierte sich eine Gruppe von mehr als 200'000 Menschen, welche die Pläne Orbans verurteilen.

Demonstranten befürchten Internet-Zensur

Kritiker sehen die geplante Internet-Steuer als ersten Schritt zur Zensur des Internets, sagt SRF-Osteuropa-Korrespondent Urs Bruderer. Auf die Besteuerung der Daten würde eine Kontrolle über die Daten folgen, unabhängige Medien würden so mundtot gemacht.

Die Demonstranten gaben Regierungschef Orban 48 Stunden Zeit, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Ansonsten drohen sie mit weiteren Protesten. Ungarn wäre das erste Land, das eine solche Steuer einführen würde. Die Demonstrationen hätten schon erste Auswirkungen, sagt der Bruderer. Die Steuer sei kurzfristig plafoniert worden; es wurde eine Obergrenze für die monatliche Besteuerung von Privatpersonen ins Gesetz aufgenommen. Niemand in der Politik wolle mehr Ideengeber der Internet-Steuer sein. Andererseits, so Bruderer, sei die Regierung Orban nicht dafür bekannt, Schwäche zu zeigen. «So wird das Gesetz wahrscheinlich durchkommen.»

5 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Erwin Keller, Niederhelfenschwil
    @ Müllers: Ihre Lonberechnungen stimmen. Das traurige an diesen Steuern sind, dass es schon viele andere zusätzliche Steuern gibt, die es bei uns gar nicht gibt. Orban führt einen Raubzug gegen sein Volk. So wurde z.Bsp. Das private PK.- Vermögen des Volkes vor 2 Jahren enteignet. Eine Steuer zahlen die Magyaren auf SÄMTLICHE Geldtransaktionen: einkaufen, Geldwechsel, Rechnungen begleichen, Lohnzahlungen anweisen, etc.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Felix Buchmann@gmail.com, Bättwil
    Viktor Orban und seine Fidesz-Partei betreiben gelinde gesagt eine rechtsnationale Politik, mit den typischen Ingredienzen: Beissende EU-Kritik, obwohl man von dort viel Geld bekommt, "Beschützung" von Ungaren in den Nachbarländern Rumänien und Slowakei, was ohne Einbindung in die EU- wohl schon zu kriegerischen Auseinandersetzungen geführt hätte, Sympathie für Putins Abenteuer in der Ukraine, systematische Gleichschaltung der Medien – hier nun also der nächste Streich....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von peter müller, zürich
    Warum eine Volumensteuer ein Problem sein soll verstehe ich nicht. Es gibt ja keinen Grund das Internet für die grossen US Konzerne zu subventionieren. Wenn jemand keine 15 EUR aufbringen kann wird er auch nicht das Geld für das Equipment haben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Alex Müller, Bern
      Was glauben Sie, wie Hoch ist das Durchschnittseinkommen in Ungarn? Ich möchte mal das Aufschrei in der Schweiz sehen, wenn Sie probieren sollten so eine Steuer hier einzuführen. (Im Verhältnis wären das 100 CHF... pro Monat. Auf der andere Seite haben Sie Recht. Wenn Sie 2800 CHF für einen iMac ausgeben können, was sind dann schon 100 CHF?)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von peter müller, zürich
      Herr Müller - Das Durchschnittseinkommen liegt zwischen 150'000 - 250'000 Forint als 500 - 800 CHF. SRF und viele andere Medien haben den korrigierten Entwurf nicht mal zur Kenntnis genommen. Es gibt jetzt eine obere Grenze für Private bei 2.30 je Monat und bei Firmen bi 17 CHF je Monat. Ich verstehe dies schon - in einem Land wo die Gewinne der 4 grössten Telecom Anbieter alle ins Ausland transferiert werden. Deutesche Telekom, Vodafone, Telenor und Liberty Global.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen