Neues Hochschulgesetz Ungarn will private Elite-Uni loswerden

Das Wichtigste in Kürze

  • Die mit Geld aus den USA finanzierte CEU-Universität in Budapest ist ins Fadenkreuz der ungarischen Regierung geraten.
  • Ein neues Gesetz scheint darauf zugeschnitten zu sein, ihren weiteren Betrieb zu verunmöglichen.
  • Unter anderen sollen Hochschuleinrichtungen künftig nur dann eine Zulassung erhalten, wenn deren Träger auch im Herkunftsland, und nicht nur in Ungarn eine Universität betreiben.
  • Die CEU ist zwar auch in den USA akkreditiert, der Lehrbetrieb findet jedoch ausschliesslich in Budapest statt.

Heute Abend spricht CEU-Rektor Michael Ignatieff mit dem zuständigen Minister, heute Nachmittag schon hat er eine Medienkonferenz gegeben.

Warum sucht der Rektor die Öffentlichkeit? Seit einem Monat schon hätten sie sich vergeblich um ein Treffen mit der Regierung bemüht, sagt Ignatieff. Stattdessen habe diese es zugelassen, dass ein regierungsnahes News-Portal einen verleumderischen Bericht über die CEU veröffentlichte. Nun habe sie den Gesetzesentwurf vorgelegt, ohne die CEU zu konsultieren. «In zivilisierten demokratischen Gesellschaften würde man das aber nicht machen.» Michael Ignatieff spricht von einem Vertrauensbruch und einem Angriff auf seine Universität.

«  Für uns sieht es so aus, als ob der neue Gesetzespassus auf eine einzige Institution zielt. »

Welche Folgen hat das Gesetz für die CEU? Sie wäre gezwungen, auch in den USA einen Lehrbetrieb aufzuziehen. Ihre Freiheit, ausländische Professoren anzustellen würde zudem eingeschränkt. Unter dem neuen Gesetz könne die CEU ihren Betrieb nicht mehr weiterführen, stellt der Rektor fest und sagt im selben Atemzug droht er der Regierung mit Bleiben.

«  Wir werden keine Sekunde schliessen und weitermachen – ganz egal, was passiert! »

Die CEU

Die CEU wurde 1991 von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet.Sie bietet Postgraduierten-Lehrgänge von anerkannt hoher Qualität an.
Seit ihrer Gründung haben 14000 Studenten die CEU absolviert, unter ihnen zahlreiche heutige Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft in Mittel- und Südosteuropas und der Region der ehemaligen Sowjetunion.
George Soros finanziert auch Bürgervereine, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Seit eineinhalb Jahren versucht die Regierung und die von ihr kontrollierten Medien, diese mit einer Kampagne zum Schweigen zu bringen.

Warum sollte die Regierung eine solche Einrichtung angreifen? Die CEU geniesst weit über Ungarn hinaus einen hervorragenden Ruf. Sie unterrichtet mehrheitlich ungarische Studenten und schafft viele Arbeitsplätze. Das neue Gesetz sei ein Akt von «politischem Vandalismus». Es schade dem akademischen Leben des Landes und seinen Beziehungen mit den USA sowie den EU-Partnern, sagt der Rektor. Doch die Regierung will an dem neuen Gesetz festhalten, weil manche ausländischen Universitäten die Auflagen nicht eingehalten hätten.

Ignatieff im Porträt mit zur Seite gewandtem Blick.

Bildlegende: CEU-Rektor Michael Ignatieff. ZVG

Warum pocht die Regierung nicht auf die bestehenden Gesetze? Beobachter vermuten, ihr sei die CEU ein Dorn im Auge, weil sie von George Soros gegründet wurde und finanziert wird. Er ist ein erfolgreicher amerikanisch-ungarischer Spekulant, Milliardär und Philantrop. Der Rektor betont, Soros sei zwar ein Mitglied des Aufsichtsrats, aber die CEU funktioniere unabhängig von ihm.

Ist Ungarn noch eine demokratische, offene Gesellschaft? Der Rektor findet, «wir sollten so tun als ob». Wenn Ungarn sich schon eine Demokratie nenne, solle es sich auch so benehmen. Soros und seine Stiftung Open Society Foundation setzen sich für liberale, offene und demokratische Gesellschaften ein. Es sind Werte, für die auch die CEU einsteht. Deshalb sei es wichtiger den je, dass sie in Ungarn bleibe.

«  Wenn wir rausgeworfen werden, werden noch weitere Institutionen und Freiheiten in diesem Land zerschlagen »

Beim Streit zwischen Michael Ignatieff und der ungarischen Regierung steht also viel mehr auf dem Spiel als eine Universität.