Ungarn zieht die Schrauben gegen Flüchtlinge weiter an

Der Umgang mit den Flüchtlingen wird immer härter. Um den Flüchtlingsstrom zu bremsen, plant Ungarn die Gesetze zu verschärfen. Künftig sollen Flüchtlinge interniert und illegale Einwanderer bestraft werden können. Im Notfall soll auch das Militär eingreifen dürfen.

Vier Jugendliche mit grossen Rucksäcken stehen hinter dem dreireihigen Stacheldrahtzaun und heben ihn mit einem Stock für einen fünfen Jugendlichen auf, der unten durchschlüpft.

Bildlegende: Am Montag soll der Grenzzaun fertig sein. Hunderte Flüchtlinge wollen die Grenze vorher noch passieren. Keystone

Um Flüchtlinge abzuschrecken, will Ungarn die Gesetze verschärfen und illegale Einwanderer mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen. Am Freitag hat die ungarische Regierung dem Parlament ein Paket zur Verschärfung des Asylrechts und der Strafgesetze vorgelegt, das unter anderem mehrjährige Haftstrafen für illegalen Grenzübertritt vorsieht. Auch die Strafen für Schlepper sollen verschärft werden.

Unter anderem soll an der serbischen Grenze eine 60 Meter breite sogenannte Transitzone geschaffen werden, die die Flüchtlinge bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens nicht verlassen dürfen. Diese Zone wäre praktisch nichts anderes als ein Internierungslager.

Auch Militär wird eingesetzt

Die Befugnisse der Polizei gegen Flüchtlinge sollen erweitert werden. In «Krisensituationen», wenn ungewöhnlich viele Flüchtlinge über die Grenze kommen, soll künftig die Armee eingesetzt werden können.

Das Gesetzespaket soll in der kommenden Woche beraten werden und könnte bei einer Zustimmung des Parlaments bereits Mitte September in Kraft treten.

Ungarn errichtet zudem derzeit einen dreireihigen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze, der am kommenden Montag fertig sein soll. Nach Behördenangaben nahm die ungarische Polizei an der Grenze zu Serbien in diesem Jahr bereits rund 140'000 Flüchtlinge fest, davon mehr als 10'000 allein in dieser Woche.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ban Ki Moon fordert sichere Einreisewege für Flüchtlinge

    Aus Tagesschau vom 29.8.2015

    Nach den Tragödien im Mittelmeer und in Österreich hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Flüchtlingsgipfel nach New York einberufen. Im September sollen Staatschefs in New York über mögliche Massnahmen beraten.

  • FOKUS: Von Belgrad nach Ungarn

    Aus 10vor10 vom 28.8.2015

    Unser Reporter ist weiter auf dem Balkan unterwegs und begleitet einen syrischen Arzt auf der Flucht. In Belgrad treffen sie auf einen Helfer, danach reisen sie weiter an die ungarische Grenze und werden von der Polizei aufgegriffen.

  • Der Innenminister (am Redepult) trägt Gummistiefel, doch die Kulisse ist staubig und trocken: Unter der serbisch-ungarischen Mittagssonne baut ein Dutzend Männer einen Zaun. Vier Meter hoch, oben Stacheldraht.

    175 Kilometer Zaun - Ungarn will keine Flüchtlinge

    Aus Rendez-vous vom 20.7.2015

    Migrantinnen und Migranten flüchten vermehrt via die Balkanhalbinsel nach West- und Nordeuropa. Ungarns Regierung will deshalb einen Zaun hochziehen, 175 Kilometer entlang der Grenze zu Serbien. Das Vorhaben stösst in Westeuropa auf Unverständnis.

    Die ungarischen Minister zeigen sich unbeeindruckt.

    Urs Bruderer