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International UNO: Assad-Regime will Hilfe für belagerte Städte erlauben

Die Genfer Syrien-Gespräche haben zu einer ersten Geste des guten Willens geführt: Die Regierung in Damaskus sagte gemäss UNO-Angaben grundsätzlich zu, Hilfslieferungen in belagerte Städte wie Madaja zuzulassen. Dies gelte auch für Konvois in die von Rebellen belagerten Städte Kafraja und Fua.

Mit grossen Vorbehalten ist die syrische Opposition in die am Montag offiziell eröffneten Syriengespräche in Genf eingestiegen. Bei ersten Verhandlungen mit UNO-Vermittler Staffan de Mistura pochte das oppositionelle Hohe Verhandlungskomitee (HNC) auf Hilfen für die notleidende Bevölkerung.

Syrien-Gespräche in Genf.
Legende: UNO-Vermittler Staffan de Mistura (Mitte) vor dem oppositionellen Hohen Verhandlungskomitee (HNC). Keystone

Wie der Sprecher des UNO-Büros für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA), Jens Laerke, am Abend mitteilte, hat die Regierung in Damaskus «im Prinzip Konvois zugelassen». In der Stadt Madaja werden mehr als 40'000 Menschen seit dem Herbst von Regierungstruppen belagert. Weil keine Hilfe in die Stadt kommt, sind dort nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen schon 46 Menschen verhungert.

Laut Laerke gilt die Zusage aber auch für die Städte Kafraja und Fua, die von Rebellen belagert werden.

HNC-Sprecher: «sehr positive Signale»

Ein HNC-Sprecher sagte nach den Gesprächen mit de Mistura, es habe «sehr positive» Signale hinsichtlich der humanitären Forderungen gegeben. De Mistura stellte für Dienstagmorgen weitere Gespräche mit der Delegation der Regierung und für den Nachmittag mit der Opposition in Aussicht.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüsste den Beginn der Gespräche, «die schon viel zu lange auf sich warten liessen».

Indirekte Gespräche

Ziel in Genf sind indirekte Friedensverhandlungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien, bei dem seit März 2011 rund 260'000 Menschen getötet wurden. Zu den Forderungen der Opposition gehören ein Ende der Luftangriffe, die Beendigung der Belagerung von Städten und die Freilassung von Häftlingen.

Die Belagerung von Städten durch die syrischen Bürgerkriegsparteien darf nach Ansicht von UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein keinesfalls im Zuge der Genfer Verhandlungen unter eine Amnestie fallen. Wenn die Bevölkerung in Madaja und einem Dutzend anderer Städte ausgehungert werde, handle es sich «nicht einfach um ein Kriegsverbrechen, sondern um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte Al Hussein.

Bei der UNO gebe es die Grundsatzposition, dass wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigte Menschen keine Amnestie gewährt werden dürfe, betonte der Jordanier.

Kämpfe halten an

Ungeachtet der Friedensgespräche gingen die Kämpfe in Syrien unvermindert weiter. Die Gegner von Machthaber Bashar al-Assad schlugen nach eigenen Angaben den ersten schweren Angriff von Regierungstruppen auf Aleppo seit einem Jahr zurück. Auch das syrische Staatsfernsehen berichtete von Vorstössen der Regierungstruppen.

De Mistura appellierte an die Weltmächte, sich für einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland einzusetzen. Die Grossmächte müssten sofort darüber Gespräche beginnen, wie eine solche Waffenruhe im ganzen Land durchgesetzt werden könne.

Mit dem Treffen mit der syrischen Opposition hätten die Friedensverhandlungen offiziell begonnen, sagte de Mistura. Am Freitag hatte der Unterhändler mit Gesandten der syrischen Regierung gesprochen.

Grundlage der Genfer Gespräche ist die Resolution 2254 des UNO-Sicherheitsrats vom 18. Dezember. Diese sieht einen mehrstufigen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts vor.

Für Teilnahme der Kurden und Turkmenen

Eine im Dezember gegründete Allianz syrischer Kurden und Araber (Syrisch Demokratischer Rat, SDC) teilte mit, sie werde die Teilnahme an den Genfer Beratungen aussetzen, bis fünf kurdische und ein turkmenischer Delegierte offizielle Einladungen erhalten hätten.

Mehr als 3000 Turkmenen – eine syrische Minderheit – flüchteten gemäss türkischen Angaben innerhalb von drei Tagen über die Grenze zur Türkei. Die Türkei errichtete in der Grenzregion Hatay ein eigenes Lager, in dem 10'000 Turkmenen Zuflucht finden können.

Staffan de Mistura

Staffan de Mistura

1971 begann de Mistura seine Laufbahn in der UNO. Diejenigen, die de Mistura bei Einsätzen erlebt haben – im Libanon, in Ruanda, in Afghanistan, in Somalia, im Sudan sowie im früheren Jugoslawien –, schätzen nicht nur sein taktisches Geschick. Stets habe er sich dafür eingesetzt, dass Zivilisten verschont und die Menschenrechte respektiert werden.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Was heisst hier im Prinzip zugelassen? Das ist doch wohl nur unter besonderem Schutz machbar. An die Zusage müssten diese Bedingungen geknüpft werden, ansonsten sind das nur leere Worte.
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  • Kommentar von Cherubina Müller (Republic of Lakotah)
    Wenn man die Meldungen der Islamisten ( Jaish al-Fatah ) und der syrischen Regierung vergleicht, ist die Offensive in Nord - Aleppo nicht zurückgeschlagen worden, die Offensive geht in Richtung den von den Islamisten belagerten schiitischen Dörfern weiter. In Deir ez - Zor wurden Mitglieder der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung dabei erwischt, Hilfsgüter nicht verteilt sondern zur persönlichen Bereicherung verkauft zu haben; ein Stellungsnahme aus Genf ist dringend notwendig.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Anhand von Syrien sieht man wie heuchlerisch die UNO ist und wie einseitig die Berichterstattung im Westen ist. Kein Wort davon: Syrische Medien berichten von einem Beschuss nördlicher Teile des Gouvernements Latakia durch die türkische Artillerie. Dabei soll am Sonntag ein syrischer Soldat ums Leben gekommen sein. Kunststück, ist ja kein Journalist vor Ort und was die syrische Pressestelle in London berichtet, ist was die "moderaten" Rebellen erzählen.
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