UNO-Experten: Syrien-Konflikt ist militärisch nicht lösbar

Frieden ist für Syrien die einzige Option. Das sagen UNO-Experten in einem Bericht. Eine Befriedung ist indes ein langer Weg.

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EU und Uno gegen militärische Lösung in Syrien

3:26 min, aus Tagesschau vom 18.2.2013

Für UNO-Experten steht fest: Im syrischen Bürgerkrieg gibt es keine militärische Lösung. Das geht aus einem Bericht einer unabhängigen Syrien-Kommission hervor.

Darin heisst es: «Es gibt keine Alternative zu einer friedlichen Lösung.» Die Kommission fordert: Die internationale Gemeinschaft und die Kriegsbeteiligten müssen den Konflikt friedlich beilegen. Die Kommission sorgt sich um die Menschenrechte, die von beiden Seiten verletzt werden.

Liste mit Kriegsverbrechern

Die Expertengruppe appelliert an den UNO-Menschenrechtsrat: Dieser soll sich dafür einsetzen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien verfolgt und bestraft werden. Wem werden solche Taten angelastet? Dazu übergibt die Kommission der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, im März eine vertrauliche Liste mit Namen und Einheiten.

Der Kommission gehört seit einigen Wochen auch Carla del Ponte an. Die Tessinerin war die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien.

Die Schweiz begrüsst Empfehlungen

Das Eidgenössische Aussendepartement (EDA) hat inzwischen auf den UNO-Bericht reagiert. Die Schweiz begrüsst die Empfehlungen des Menschenrechtsrats.

Zudem werde sich die Schweiz an der kommenden Session des Menschenrechtsrates dafür einsetzen, dass das Mandat der Untersuchungskommission verlängert wird, hiess es in der Stellungnahme des EDA. Das Mandat läuft Ende März aus.

EU verlängert Waffenembargo

Das Waffenembargo der Europäischen Union gegen Syrien soll um drei Monate verlängert werden. Das haben die EU-Aussenminister beschlossen, berichtet die SRF-«Tagesschau».