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UNO-Flüchtlingspakt USA ziehen sich aus UNO-Vereinbarung zurück

Unesco, Klimaschutz und nun auch Flüchtlingspakt: Trump betrachtet multilaterale Abkommen und Institutionen mit Skepsis.

Donald Trump.
Legende: Genialer Weitblick oder doch nur kurzfristig gedacht? Trump steht mit vielen Institutionen der UNO auf Kriegsfuss. Keystone

Die USA ziehen sich nach ihrer Verschärfung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik aus einer Flüchtlingsvereinbarung der UNO zurück. Die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen informierte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres darüber.

Guterres sei unterrichtet worden, dass sich die US-Regierung nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes beteilige, erklärte die US-Vertretung. Die dazu verabschiedete New Yorker Erklärung sei «unvereinbar» mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA.

Die UNO-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sagten die 193 Mitgliedstaaten unter anderem eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll.

«Wir entscheiden, wie wir unsere Grenzen schützen»

Die New Yorker Erklärung enthalte «zahlreiche Bestimmungen», die mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der US-Regierung und den «Einwanderungsprinzipien» von Präsident Donald Trump nicht zu vereinbaren seien, erklärte die US-Vertretung bei der UNO. Trump habe daher entschieden, die Teilnahme der USA an dem Prozess zur Ausarbeitung des globalen Pakts zu beenden.

Trumps UNO-Botschafterin Nikki Haley betonte, die US-Regierung werde Flüchtlinge und Migranten auf der ganzen Welt auch weiterhin «grosszügig» unterstützen. Ihre Entscheidungen in Einwanderungsfragen wollten die USA aber selber treffen. «Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf», erklärte Haley. Der «globale Ansatz» der New Yorker Erklärung sei damit «einfach nicht zu vereinbaren».

25 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    "Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf" Das wird in Europa bestimmt nicht gut ankommen. Es ist aber das gute Recht der USA, sich auch von der UNO nichts vorschreiben zu lassen und womöglich deren Politik/Programme finanziell zu unterstützen. D. Trump hat ja A. Merkels Immigrationspolitik als „catastrophic mistake“ bezeichnet.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Er meinte damit die Schwächung von Europe als strategischer Partner der USA durch Verschlechterung der Sicherheitslage, Stärkung von Parallelgesellschaften, Spaltung der Gesellschaften, etc. Die EU.Staaten werden damit leben müssen, dass ihre Schutzmacht USA andere Ansichten hat als einige Protagonisten in Europe.
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Staaten wurden gemacht, damit die dort wohnenden Bürger in Frieden leben können. Die momentan propagierte Grenzenlosigkeit hilft weder entwickelten Staaten noch Entwicklungsländern. Trump setzt damit praktisch die MEI vor der CH-Regierung um.
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  • Kommentar von kurt trionfini (kt)
    Die UNO hat Mängel. Wirkt oft Unglaubwürdig. Macht Fehler. Ist Schwerfällig. Bringt als einzige Organisation die Länder der Welt an den gemeinsamen Tisch. Muss es wirklich (wieder!) sein: Schlechtreden. Kaputtmachen. Einander Weltweit die Köpfe einschlagen. Wenn genug zerstört und geblutet ist merken: Aha, da fehlt der gemeinsame Tisch. Wieder aufbauen was erst Schlechtgeredet und dann Kaputt gemacht wurde.
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