UNO fordert Schutz Snowdens

Menschenrechtskommissarin Navi Pillay fordert internationalen Schutz für den Enthüller des US-Datenskandals, Edward Snowden. Wer Informationen über mögliche Verstösse gegen die Menschenrechte offenlege, habe Anrecht auf Hilfe.

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Machtspiel um Snowden

1:08 min, aus Tagesschau vom 13.7.2013

«Der Fall Snowden zeigt, wie wichtig es ist, Respekt für die Privatsphäre sicherzustellen», erklärte Pillay gemäss UNO-Mitteilung. Die nationalen Rechtssysteme müssten nach den Bestimmungen der UNO-Menschenrechtscharta gewährleisten, dass Informanten, die Verstösse gegen Menschenrechte aufdecken, dies ohne Angst vor Strafverfolgung tun können.

Spionageprogramme von Geheimdiensten, die keiner hinreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegen, würden die Gefahr der Verletzung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten mit sich bringen.

USA warnen

Snowden hatte durch die Enthüllung geheimer Programme des US-Geheimdienstes NSA zur Überwachung der globalen Telefon- und Internetkommunikation weltweit für Aufsehen gesorgt. Die US-Justiz sucht ihn deshalb wegen Geheimnisverrats. Nachdem die US-Regierung seinen Reisepass für ungültig erklärt hatte, beantragte der 30-Jährige Asyl in Russland. Denn «insbesondere in Russland kann er vor einem Zugriff der Amerikaner geschützt werden», sagt SRF-Korrespondent Peter Gysling.

Die USA warnten Russland davor, das Asylgesuch anzunehmen. Snowden dürfe nicht zu einer «Propaganda-Plattform» verholfen werden, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. «Putin geht davon aus, bei der russischen Bevölkerung punkten zu können, wenn es ihm jetzt gelingt, den amerikanischen Präsidenten Obama zu reizen», erklärt Peter Gysling.

Obama telefonierte nach Angaben des Weissen Hauses am Freitag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin wegen des Streitfalls. Dabei kam es jedoch nicht zu einem Durchbruch in den Verhandlungen.


Snowdens Asylgesuch käme Putin zupass

4:03 min, aus Echo der Zeit vom 13.07.2013

«Humanitäre Gründe»

Russland hat nach Angaben des Menschenrechtsberaters von Präsident Putin kein Interesse daran, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden Asyl zu gewährleisten. Moskau wolle die «wichtigen Beziehungen» zu den USA nicht belasten, sagte Menschenrechtsberater Michail Fedotow dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Dem per US-Haftbefehl gesuchten Computerspezialisten müsse allerdings aus «humanitären Gründen» Schutz gewährt werden, sagte Fedotow weiter. «In den USA droht ihm die Todesstrafe». Snowden auszuliefern würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen.