UNO-Friedensplan für Syrien steht

Die 15 Staaten des UNO-Sicherheitsrates wollen den Friedensprozess in Syrien in Gang bringen. Einstimmig haben sie eine entsprechende Resolution verabschiedet. Nach der sollen im Januar Gespräche über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung beginnen.

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UNO-Friedensplan für Syrien verabschiedet

1:06 min, aus Tagesschau Nacht vom 18.12.2015

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die internationale Gemeinschaft auf einen verbindlichen Plan zur Befriedung des Syrien-Konflikts geeinigt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) verabschiedete am Freitagabend in New York einstimmig eine entsprechende Resolution.

Warnung vor zu viel Euphorie

Diese sieht unter anderem vor, dass bereits im Januar Friedensgespräche zwischen Präsident Baschar al-Assad und der Opposition beginnen sollen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Entscheidung des Sicherheitsrats eine grosse Chance für das Bürgerkriegsland.

Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor zu viel Euphorie. Vorherige UNO-Resolutionen hatten sich mit humanitären Fragen befasst oder waren am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Der nun festgezurrte Friedensplan sieht neben den Gesprächen der Konfliktparteien die Bildung einer Übergangsregierung innerhalb eines halben Jahres sowie freie Wahlen und eine neue Verfassung in 18 Monaten vor.

«Schwere Geburt»

Ausgearbeitet worden war er im Oktober und November auf zwei Konferenzen in Wien von den Aussenministern der 17 Staaten umfassenden Syrien-Kontaktgruppe. Diese hatten am Freitag vor der Abstimmung im Sicherheitsrat um den Resolutionstext gerungen. Steinmeier bezeichnete die Einigung auf einen Resolutionsentwurf als «schwere Geburt». Zeitweise war offen gewesen, ob es überhaupt zu einer Resolution kommt.

Unklar blieb die Zukunft des syrischen Präsidenten. Sie ist im Text der Resolution mit keinem Wort erwähnt. Russland und der Iran - Assads wichtigste Schutzmächte - stehen fest zu Assad. Andere Länder wie die USA fordern seinen Rücktritt.

Weiter grosse Differenzen

«Es bleiben offensichtlich grosse Differenzen innerhalb der internationalen Gemeinschaft, insbesondere über die Zukunft von Präsident Assad», sagte US-Aussenminister John Kerry nach der Verabschiedung der Resolution. Er sagte aber auch, dass er eine neue Chance für eine militärische Zusammenarbeit mit Russland im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sehe. «Die Tür ist jetzt deutlich weiter offen», ergänzte er.

Blick in den vollbesetzten UNO-Sicherheitsrat

Bildlegende: Der UNO gibt den anstehenden Friedensgesprächen eine völkerrechtliche Basis. Reuters

Im syrischen Bürgerkrieg sind nach UNO-Angaben seit 2011 mehr als 250'000 Menschen ums Leben gekommen. Die Resolution verlangt ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten - was ohnehin Teil der UNO-Charta ist.

«Jeder 20. Syrer ist tot oder verwundet»

«Die Welt darf nicht weiter zusehen, wie das syrische Volk leidet», sagte Kerry. «Jeder 20. Syrer ist tot oder verwundet, jeder fünfte auf der Flucht, und die Lebenserwartung sank um 20 Jahre.» Der Friedensfahrplan und die politische Beteiligung des Volkes sei zugleich die beste Waffe im Kampf gegen den IS.

Sein russischer Kollege Sergej Lawrow sagte, erstes Ziel müsse es sein, das Leid des syrischen Volkes zu beenden. «Und Syrien muss ein vereinigter, multikultureller, multireligiöser und säkularer Staat sein.» Am Verhandlungstisch werde es «keinen Platz für Terroristen geben».

«Rote Liste» der Teilnehmer

Neben der Rolle Assads ist auch strittig, welche Milizen aufseiten der Opposition an den Gesprächen mit dem Assad-Regime teilnehmen dürfen. Dazu muss sich auf eine «rote Liste» aus Gruppierungen verständigt werden, die als terroristisch eingestuft werden.

«Wir sind uns gewiss, das 2016 nicht einfacher werden wird», sagte Steinmeier. «Uns muss bewusst sein, dass wir, wenn es um Details geht, auch Rückschläge erleben werden.» Angesichts der Lage in Syrien sei jedoch «jeder Aufwand lohnend».

Arbeitsaufträge für UNO-Chef

UNO-Generalsekretär Ban wird in der Resolution aufgefordert, über seinen Sondergesandten Staffan de Mistura einen landesweiten Waffenstillstand auszuhandeln. Alle UNO-Staaten sollen Druck auf die mit ihnen verbündeten Gruppen ausüben, damit ein solcher Waffenstillstand zu Stande kommt und auch eingehalten wird.

Ban wird zudem aufgefordert, innerhalb eines Monats einen Plan vorzulegen, wie der Waffenstillstand durchgesetzt werden kann. Dann könnten auch Bedingungen geschaffen werden, damit Millionen von Flüchtlingen in das Land zurückkehren könnten.

Schweiz begrüsst Einigung

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten begrüsst die Resolution, wie es am Freitagabend mitteilte. Man hoffe, dass für Syrien damit «der Weg zu einem nachhaltigen Frieden geebnet» werde. Für den Friedensprozess stelle die Schweiz weiterhin ihre guten Dienste zur Verfügung.